Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 28.03.2006, FSRV/0124-W/05

verspäteter Einspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen S.J., (Bf.) über die, fälschlich als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Oktober 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. September 2005, SN 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. September 2005 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch des Bf. gegen die Strafverfügung vom 8. Februar 2005, persönlich behoben am 10. Februar 2005, als verspätet zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Oktober 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde, dass der Bf. am 10. Februar 2005 die verfahrensgegenständliche Strafverfügung behoben, sich aber gedacht habe, es handle sich um einen Fehler des Finanzamtes, den dieses auch selbst erkennen werde.

Desweiteren enthält die Beschwerde Ausführungen zu den familiären Verhältnissen des Bf. und zu seiner wirtschaftlichen Lage.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die Strafverfügung vom 8. Februar 2005 enthält die Rechtsbelehrung über das Einspruchsrecht, dass gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, durch den Beschuldigten oder durch seinen schriftlich bevollmächtigten österreichischen Wirtschaftstreuhänder Einspruch erhoben werden kann. Die Einspruchsfrist beginnt mit der Zustellung der Strafverfügung und endet mit dem Ablauf desjenigen Tages des nächsten Monats, der durch seine Zahl dem Zustellungstag entspricht.

Es ist durch den im Strafakt erliegenden, die Unterschrift des Bf. tragenden Rückschein sowie durch sein eigenes Vorbringen erwiesen, dass die Strafverfügung am 10. Februar 2005 persönlich zugestellt wurde. Demnach ist die Einspruchsfrist am 10. März 2005 abgelaufen und der am 13. September 2005 eingebrachte Einspruch war als verspätet zurückzuweisen.

Bei Formalentscheidungen (Fristversäumnis) ist ein weiteres Eingehen auf inhaltliches Vorbringen zur persönlichen Lage nicht geboten.

Der Zurückweisungsbescheid ist zu Recht ergangen, die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. März 2006