Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 28.03.2006, FSRV/0002-S/06

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, Geschäftsführer, geb. XY, wohnhaft in B, vertreten durch Dr. Edelsbacher & Partner GesmbH, Wirtschatsprüfungs - und Steuerberatungsgesellschaft, 5026 Salzburg, Ernst Greinstr. 14a, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. Oktober 2005, SN 2005/00210-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) A zur SN 2005/00210-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich als Geschäftsführer der Fa. C. eine Abgabengutschrift, nämlich die Lehrlingsausbildungsprämie für 2003 im Betrag von € 25.000,-- zu Unrecht geltend gemacht hat und hiemit eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG iVm § 33 Abs. 3 lit. d FinStrg begangen habe.

Der Einleitungsbescheid gründe sich hinsichtlich der objektiven Tatseite auf die Feststellungen der Veranlagungsabteilung und den rechtskräftigen Bescheid vom 15. Juli 2005, in welchem die Lehrlinsausbilgungsprämie für 2003 mit € 0,-- festgesetzt wurde.

Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass Vorsatz deshalb anzunehmen sei, weil die Lehrlingsausbildungsprämie nicht nur bei beiden Gesellschaften geltend gemacht wurde, sondern auch die erfolgten Gutschriften bei beiden Gesellschaften erhalten und akzeptiert wurden. Neben der doppelten Geltendmachung und Gutschrift wurde sogar noch im Juli 2005 in Höhe der Prämie ein Rückzahlungsantrag gestellt. Erst im Zuge dieses Rückzahlungsantrages wurde seitens des Finanzamtes die doppelte Geltendmachung erkannt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 30. Dezember 2005 (die als Beschwerdezu werten war), in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Darin wird die Aufhebung des Bescheides sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Gemäß § 80 Abs. 3 FinStrG sei von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz abzusehen, u.a. wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat.

Die Steuererklärungen und somit auch die Beilage betreffend die Lehrlingsausbildungsprämie wurden für beide Firmen von der Steuerberatungsgesellschaft erstellt und werde dazu auf das Schreiben and das Finanzamt Salzburg-Land vom 30. September 2005 verwiesen. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Steuerklärungen betreffend dieselbe Lehrlingsausbildungsprämie deshalb zu beiden Steuernummern erstellt worden seien, da weder dem Gesetz, noch der Literatur, noch den EStR 2000 zu entnehmen war, ob die Prämie vom Geschäftsherrn oder von der atypischen Gesellschaft als Mitunternehmer geltend zu machen sei. Ein Risiko habe auch darin bestanden die Lehrlingsentschädigung ausschließlich unter der falschen Steuernummer geltend zu machen, da diese dann endgültig nicht zugestanden wäre (vgl. § 108 Abs. 4 EStG, wonach die Prämie bis zum Eintritt der Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides - oder Feststellungsbescheides geltend gemacht werden kann).

Darüber hinaus werde auch auf das Schreiben der Steuerberatungsgesellschaft vom 11. Oktober 2005 an den Bf verwiesen, in welchem angeführt wird, dass der Vorschlag der Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie bei beiden Firmen ganz klar von Seiten der damaligen Steuerberaterin gekommen ist.

Weiters werde auf das Schreiben der Steuerberatungsgesellschaft vom 16. Februar 2005 verwiesen, in dem diese Vorgangsweise der Leitung des Rechnungswesens des Unternehmens mitgeteilt wurde.

Die Steuererklärungen seien zunächst vom für das Rechnungswesen verantwortlichen Gesamtprokuristen unterfertigt und in der Folge dem Geschäftsführer zur weiteren Zeichnung vorgelegt worden. Diese Steuererklärungen wurden sodann von der Steuerberaterin ohne Hinweis auf die doppelte Antragstellung eingereicht.

Zur Verbuchung wurde ausgeführt, dass zusammenfassend festgehalten werden könne, dass die doppelte Einrechung von der damaligen Steuerberaterin vorgeschlagen und bewirkt wurde und der Bf in die administrative Abwicklung der Einrechung der Steuerklärungen bzw. Beantragung der Rückzahlung in keiner Weise involviert war.

Der Bf habe auch anlässlich seiner Vernehmung (Niederschrift vom 15. November 2005) ausgeführt, dass er selbst bei der Einreichung der Erklärungen und der Rückerstattungsanträge nicht mehr involviert war. Seine einzige Handlung im gesamten Ablauf sei die notwendige Mitunterfertigung der vom Steuerberater erstellten Steuererklärungen gewesen.

Darüber hinaus sind bei der Fa. D - einem ISO - zertifiziertem Unternehmen - die Kompetenzen klar geregelt und fallen die in Rede stehenden Handlungen klar in den Kompetenzbereich der für die Leitung des Rechnungswesens im Unternehmen verantwortlichen Person. Die Unterschriftleistung hätte nicht notwendigerweise vom Bf stammen müssen, sondern hätte auch von einem anderen Unterschriftsberechtigten kommen können. Die Unterschriftsregelungen würden jedoch nicht zu einer inhaltlichen Prüfungspflicht des Mitunterschreibenden führen und würde die Verantwortlichkeit des Bereichsverantwortlichen (hier Rechnungswesen) nicht relativieren.

Es werde daher die Einstellung des Strafverfahrens beantragt, da eindeutig ein alleiniges Versäumnis der damaligen Steuerberatungskanzlei vorgelegen habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Vorweg ist zur beantragten mündlichen Verhandlung auszuführen, dass gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG eine solche in Beschwerdeverfahren nicht vorgesehen ist (über Beschwerden ist ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden).

Die Verwirklichung des objektiven Sachverhaltes, wonach die Lehrlingsausbildungsprämie in einem Fall zu Unrecht geltend gemacht und auch gutgeschrieben wurde blieb unbestritten und ist daher als gegeben (da durch den Akteninhalt gedeckt) anzunehmen.

Strittig ist hingegen die subjektive Tatseite. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht es im Einleitungsbescheid nicht darum, die ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisherigen Ermittlungsergebnisse die Annahme eines ausreichenden Verdachtes rechtfertigen. Daraus ergibt sich, dass es seitens der Rechtsmittelbehörde nicht erforderlich ist, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen. Allerdings müssen genügend Verdachtsgründe für die Verwirklichung der subjektiven Tatseite gegeben sein.

Wie aus dem Akteninhalt zu entnehmen ist, hat der Bf zwar die Steuererklärungen betreffend die Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämien mit unterfertigt, jedoch auf den weiteren Ablauf betreffend der doppelten Einreichung und Rückzahlung (bzw. Verrechnung der Prämie) keinen Einfluss genommen. Insbesondere liegen keine Hinweise dafür vor, dass der Bf darauf Einfluss genommen hat, dass ein Hinweis auf den Steuererklärungen, wonach diese zunächst doppelt geltend gemacht werden, unterbleiben soll bzw. dass er sich in irgendeinerweise mit einer derartigen Vorgangsweise abfand. Vielmehr ist die Idee die Lehrlingsausbildungsprämie doppelt geltend zu machen von der Steuerberatungsgesellschaft ausgegangen und wäre es Sache der Steuerberaterin gewesen anlässlich der Einreichung der Steuererklärungen auf die doppelte Geltendmachung gegenüber dem Finanzamt hinzuweisen. Weiters ist aus der niederschriftlichen Einvernahme des Bw bzw. aufgrund der eingereichten Schriftsätze zu ersehen, dass aufgrund interner Kompetenzaufteilung nicht der Bf sondern die Abteilung für Rechnungswesen für die Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie zuständig war. Der Verdacht einer vorsätzlichen Begehung durch den Bf, die das Finanzamt alleine auf die unrichtige Geltendmachung dieser Prämie stützt, ist daher aus dem Akteninhalt nicht gedeckt.

Der Beschwerde war daher, wie im Spruch dargestellt, Folge zu geben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, am 28. März 2006