Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.03.2006, RV/0911-L/05

Die Vertragsauslegung hat durch die Behörde zu erfolgen und nicht durch eine "Klarstellung" in Form eines Notariatsaktes einige Jahre nach Vertragsabschluss, umsomehr, als die Vertragsauslegung bereits durch eine UFS-Entscheidung erfolgte, die rechtskräftig ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Wölflingseder und Partner, WTH-Ges., 4040 Linz, Kleinstr.18, vom 30. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 13. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. bezog in den berufungsgegenständlichen Jahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 brachte er rechtzeitig Berufung ein und beantragte, die an seine Mutter entrichteten Rentenzahlungen als Sonderausgaben anzuerkennen. Er verwies dazu auf einen Notariatsakt aus 2003. Aus dem nach Vorhalt vorgelegten Notariatsakt vom 23.7.2003 geht hervor, dass er eine "Klarstellung zum Übergabsvertrag" vom 11.11.1997 (betreffend eine Wohnung, übergeben von den Eltern des Bw. an ihn), behandelt. Im Notariatsakt vom 23.7.2003 wird erklärend ausgeführt, dass die Versorgungsrechte nach dem Parteiwillen als Gegenleistung für die Übergabe des Hälfteanteiles der Mutter des Bw. am Vertragsobjekt gedacht waren, da sie - im Gegensatz zum Vater des Bw. - über keinen eigenen Pensionsanspruch verfüge. Es sei weiters Parteiwille gewesen, dass die Übergabe des Hälfteanteiles am Vertragsobjekt durch den Vater des Bw. an den Bw. unentgeltlich erfolgte. In den Punkt 3., 1. Satz des Übergabevertrages sei irrtümlicherweise eine Formulierung aufgenommen worden, die den Parteiwillen nicht eindeutig wiedergebe, weshalb diese Urkunde zur Klarstellung des Parteiwillens errichtet werde. Die Vertragsparteien fassen daher diesen Satz neu, sodass dieser zu lauten habe: "Als Gegenleistung für die Übergabe ihres Hälfteanteiles am Vertragsobjekt bedingt sich Frau .... die Bezahlung einer monatlichen Versorgungsrente in Höhe von 10.000,00 S, beginnend mit Jänner 1998, aus und der Übernehmer ..... räumt Frau ...... die Bezahlung dieser Versorgungsrente, dies für sich und seine Rechtsnachfolger im Besitze des Vertragsobjektes, ein". Laut Entscheidung des UFS, Außenstelle Linz, vom 27.5.2003, GZ RV/0015-L/03 ergibt sich aus dem der Übergabe zugrunde liegenden Übergabevertrag, dass beide Eltern gleichzeitig an den Bw. übergeben; der Umstand, dass die Rente an die Mutter des Bw. nach deren Ableben an den Vater des Bw. zu entrichten ist, ändert daran nichts. Wesentlich für die Übergabe sei der jeweilige Inhalt des Übergabevertrages. Im gegenständlichen Fall sei daraus nicht zu schließen, dass an den Bw. nur die Hälfte der Mutter übergeben wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 21 Abs. 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Lt. Ritz, BAO, Kommentar, 3. Auflage, § 21 Tz. 1 (unter Verweis auf VwGH vom 28.10.1988, 88/18/0091 und Doralt/Ruppe, Steuerrecht II, Tz. 421) sind auch im Verwaltungsrecht die Auslegungsvorschriften des ABGB anzuwenden. Lt. Ritz, a.a.O., Tz. 6 dient die wirtschaftliche Betrachtungsweise der Auslegung. Lt. VwGH vom 11.8.1993, 91/13/0005 ist § 21 eine Beweiswürdigungsregel; die wirtschaftliche Betrachtungsweise dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und ist kein einseitig fiskalisch orientiertes Instrument.

Lt. § 914 ABGB ist bei Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdruckes zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht.

Gem. § 22 Abs. 1 BAO kann durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden.

Wie sich nun aus dem Akteninhalt ergibt, kam der UFS bei Fällung der Entscheidung vom 27.5.2003 unter Würdigung des Inhaltes des Übergabsvertrages zu dem Ergebnis, dass nicht zu schließen sei, dass an den Bw. nur die seiner Mutter gehörige Hälfte des Vertragsgegenstandes übergeben wurde, d.h. der UFS schon damals in Bemühung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise gem. § 21 BAO und bei Beachtung des § 914 ABGB zu einem Ergebnis gelangte. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Wenn nun der Bw. mit dem gegenständlichen Notariatsakt vom 23.7.2003 versucht, den Willen der Vertragsparteien bei Abschluss des Übergabevertrages zu erklären, so handelt es sich dabei um ein in diesem Verfahren nicht zu beachtendes Beweismittel, da der UFS schon (auch wie o.a.) in seiner Entscheidung vom 27.5.2003 den Sachverhalt auf seinen wahren wirtschaftlichen Gehalt untersuchte und dabei zu dem Ergebnis lt. Entscheidung gelangte und in der Folge das Verfahren abgeschlossen wurde, ja vom Bw. dagegen auch kein Rechtsmittel erhoben wurde. Bei Betrachtung des berufungsgegenständlichen Sachverhaltes in den Jahren 2003 und 2004 kann die entscheidende Behörde zu keinem anderen Ergebnis gelangen, da der zugrunde liegende Sachverhalt in den Zeiträumen 2003 und 2004 sich nicht geändert hatte: Zeitpunkt, Parteien und Gegenstand des Übergabevertrages sowie sämtliche wesentliche Vertragspunkte blieben gleich. Die im nunmehr vorgelegten Notariatsakt aufgenommene Klarstellung ist unbeachtlich, als es nicht den Vertragsparteien obliegt, die Interpretation des Sachverhaltes vorzunehmen, sondern der entscheidenden Behörde. Da jedoch - wie o.a. - der nunmehrige berufungsgegenständliche Sachverhalt sich nicht vom damals zu behandelnden Sachverhalt unterscheidet, da die Hinzufügungen keine Sachverhaltspunkte darstellen sondern "Klarstellungen", wie der Bw. sie in der Rechtsfolge verstanden haben möchte, konnte nicht im Sinne des Bw. entschieden werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei der "Klarstellung" lt. Notariatsakt um den Versuch des Missbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes handelt, um so die rechtliche Wirkung der UFS-Entscheidung vom 27.5.2003 zumindest ab 2003 nicht beachtlich zu machen. Abschließend wird auf Rummel in Rummel, Kommentar zum ABGB, § 914 Rz. 7 verwiesen, wonach für die Auslegung von Willenserklärungen Umstände, die der Erklärung nachfolgen, rechtlich von keiner Relevanz sind: Auch diese Rechtsmeinung spricht gegen das Berufungsvorbringen und ist sie im berufungsgegenständlichen Fall anwendbar, da (wie o.a.) die Auslegungsvorschriften des ABGB auch im Verwaltungsrecht anzuwenden sind. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 29. März 2006