Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.03.2006, RV/0580-W/05

Werbungskosten eines Lehrers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der , vom 24. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12/13/14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Martin Paulovics, vom 3. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 (Arbeitnehmerveranlagung) wurde lediglich der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132 € gewährt, da die Berufungswerberin (Bw.) trotz Aufforderung des Finanzamtes die benötigten Unterlagen betreffend die beantragten Werbungskosten nicht beigebracht hat.

Mit einem Schreiben vom 22. November 2004 erhob die Bw. Berufung und legte u.a. eine Aufstellung der Werbungskosten inklusive Reisekosten, Nachweis über Wohnraumbeschaffung und Autorenhonorare bei.

Die Bw. beantragte Werbungskosten für die Fortbildung in Höhe von 1.279,60 €, Fachbücher in Höhe von 768,14 €, Bürobedarf in Höhe von 99,83 €, Computer in Höhe von 63,74 € und Telefonkosten in Höhe von 133,47 € (30%), insgesamt 2.344,78 €.

Hinsichtlich ihrer Tätigkeit führte die Bw. begründend aus, dass im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit eine eigenverantwortliche ständige Weiterbildung und Information über den neuesten Wissenstand erforderlich und verpflichtend sei.

Aus der Begründung der Berufung geht hervor, dass die Bw. das Schreiben des Finanzamtes vom 6. September 2004 mit den Ersuchen um Ergänzung betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2003 und der Frist bis zur Beantwortung bis zum 24. Oktober 2004 erst nach ihrer Rückkehr aus einem zweimonatigen Auslandsurlaub am 8. November 2004 erhalten hatte.

Sie hatte die Erklärung elektronisch eingereicht und hätte auf eine Verständigung per Email auch aus dem Ausland reagieren und um eine kurzfristige Verschiebung ersuchen können.

Die Zustellung des Ergänzungsschreiben erfolgte "ohne Einschreiben" und so konnte die Bw. nicht rechtzeitig reagieren.

In der Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 29. November 2004 hat das Finanzamt Werbungskosten in Höhe von insgesamt 2.004,24 € berücksichtigt:

Arbeitsmittel (Büromaterial, Telefon, PC)

259,40 €

Fachliteratur

465,40 €

Reisekosten für Fortbildung

1.074,60 €

Aus- und Fortbildung

205,00 €

Summe

2.004,24 €

Hinsichtlich der nicht anerkannten Werbungskosten wurde begründend ausgeführt, dass Literatur, die auch bei nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, keine Werbungskosten darstellt. Allgemein bildende Nachschlagwerke oder Lexika sind demnach nicht absetzbar. Dies betrifft insbesondere: Reiseliteratur, Den Anfang, Rundgang in Hörhausen, Hexe Susi, Malibu, Himmelblau und Sonnengelb, Tiermasken, Kürbis, Buchklub, Lexikon der Wiener Straßen und Die vierzig Tage.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkunftsarten Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden. Eine Aufspaltung in einen beruflichen und einen privaten Teil ist nicht zulässig. Die Kosten für Moderations/Werkzeugkoffer waren daher nicht zu berücksichtigen.

Die im Antrag festgestellten rechnerischen Unrichtigkeiten sind berichtigt worden.

Die Kosten für PC-Zubehör sind um einen 40%igen Privatanteil gekürzt worden.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob die Bw. Berufung mit folgender Begründung:

Die Lehrtätigkeit der Bw. in der Aus- und Fortbildung für VolksschullehrerInnen bzw. IntegrationslehrerInnen betrifft die Bereiche Deutschdidaktik, Didaktik für Schuleingangsphase, Reformpädagogik, schulpraktische Studien und Persönlichkeitsentwicklung. Die Lehrfächer entsprechen der Lehrverpflichtung der Bw.

Die Fachliteratur bzw. Fachzeitschriften werden benötigt zur Weiterbildung, als Fachinformation, als Verbrauchsgut in der Lernwerkstatt (refompäd. Unterrichtsform), zur Vorbereitung der Seminare und Vorlesungen und zur Vorbereitung für Diplomarbeitsbetreuungen.

Zur Lernwerkstatt führte die Bw. aus, dass die in einem von der Bw. vorbereiteten "Atelier" (Fachliteratur, Verbrauchsmaterial wie Bücher - Werke der Belletristik, Reiseliteratur, Kindergedichte, Gedichte jeder Art, Texte, Papier, Stifte,...liegen auf) die Studierenden (Ausbildung) und die LehrerInnen (Fortbildung) auf individuelle Art verschiedene didaktische Möglichkeiten und Methoden des Textschreibens, des Textegestaltens, des Experimentierens mit Texten erproben. Außerdem werde auf die didaktischen Einsatzmöglichkeiten in unterschiedlichen Schulstufen Rücksicht genommen, in denen die Studierenden ihre Schulpraktischen Studien absolvieren.

Die Bw. legte der Berufung eine Aufstellung der Bücher bei, auf der das Rechnungsdatum, der Betrag, das Lehrfach und der Titel, Autor und teilweise eine kurze Beschreibung des Inhaltes dargestellt wurde.

Folgende Bücher wurden in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes als Fachliteratur (Werbungskosten) nicht anerkannt:

7.2.2003

24,70 €

Schuleingangsphase

Knörzer, Den Anfang der Schulzeit pädagogisch gestalten

26.2.2003

16,80 €

Schuleingangsphase

Rundgang in Hörhausen, Diagnose und Förderung im Schriftspracherwerb - Erhebungsverfahren zur phonologischen Bewusstheit, Hexe Susi

26.2.2003

23,40 €

Schuleingangsphase

Hexe Susi, Diagnose und Förderung im Schriftspracherwerb - Übungen und Spiele zur Förderung der phonologischen Bewusstheit

2.5.2003

10,20 €

Lernwerkstatt, Reformpädagogik

Reiseliteratur (Werbung gestalten, Verbrauchsmaterial)

5.6.2006

74,00 €

Lernwerkstatt, Reformpädagogik

Mailbu u.a.

25.6.2003

66,00 €

Deutschdidaktik

Himmelblau und Sonnengelb, Das Farbenbuch für Kinder

25.6.2003

3,60 €

Lernwerkstatt, Reformpädagogik

Tiermasken

14.10.2003

15,40 €

Lernwerkstatt, Reformpädagogik

Werfel, Die vierzig Tage

24.10.2003

9,90 €

Lernwerkstatt, Reformpädagogik

Kürbis

27.11.2003

26,60 €

Deutschdidaktik

Buchklub

11.12.2003

19,90 €

Reformpädagogik

Lexikon der Wr. Straßen

11.12.2003

12,40 €

Persönlichkeitsentwicklung

Liedtke, Die Vertreibung aus der Stille

Summe

302,90 €

Bezüglich des Moderationskoffers (11,99 €) führte die Bw. begründend aus, dass professionelle Moderationskoffer sehr teuer seien (ab 200 €), daher habe die Bw. eine individuelle Lösung gefunden. Sie hat einen leeren Werkzeugkoffer mit drei Ebenen bei der Fa. Hofer gekauft. Sie verwende diesen Koffer für die Lernwerkstätten (sowohl an der Akademie wie auch bei dislozierten Fortbildungsveranstaltungen) für Moderationskarten, Papiere in verschiedenen Größen, Farben und Stärken, Stifte unterschiedlichster Art, Klebstoff, Pinnadeln, Schere und anderes Verbrauchsgut. Somit habe die Bw. ihre "methodischen Werkzeuge" geordnet und transportierbar gemacht.

Die anderen Aufwendungen bezüglich des Bürobedarfes wurden vom Finanzamt als Werbungskosten berücksichtigt.

Die Bw. ersuchte um Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinsichtlich des Vorbringens der Bw., sie habe die Vorhaltefrist nicht einhalten können, da sie auf Grund ihres Sabbaticaljahres (=Freijahr) längere Zeit abwesend von ihrer Wohnung war (längere Urlaube) und folglich das Schreiben des Finanzamtes erst später erhalten habe, ist festzuhalten, dass jedes Vorbringen bis zur Erlassung der Berufungsentscheidung seitens der Behörde gewürdigt werden muss, da es sich bei der Frist zur Beantwortung von Bedenkenvorhalten um eine Ordnungsfrist handelt. Bei Versäumung einer Ordnungsfrist tritt kein zwingender Rechtsnachteil ein.

Zu den Ausführungen der Bw., dass sie auf eine Verständigung per E-Mail reagieren hätte können, ist auszuführen, dass gemäß § 86a Abs. 1 BAO Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden können; d.h. die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung ist nur zulässig, soweit dies durch Verordnung des BMF zugelassen wird. Eine solche Verordnung wurde nicht erlassen.

Anbringen, die auf einem für sie nicht zugelassenen Weg der Abgabenbehörde zugeleitet werden, gelten nach der Verwaltungspraxis nicht eingebracht. Als Beweismittel seien sie jedoch allenfalls verwertbar.

Nimmt andererseits die Abgabenbehörde im Anwendungsfall der BAO eine gesetzlich nicht vorgesehene Form der Übermittlung des Inhaltes von Erledigungen vor, so bewirkt dies nach herrschender Ansicht keine behördliche Erledigung, es ist daher unzulässig, solange eine solche Verordnung nicht existiert, dass die Abgabenbehörde per E-Mail auftritt.

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt gemäß § 276 Abs. 3 BAO ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt.

Rechtzeitige und zulässige Vorlageanträge führen dazu, dass die Berufung wieder als unerledigt gilt.

Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung selbst dann nicht abzugsfähig, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Zur Erläuterung dieser Gesetzesbestimmung und um den Hintergrund aufzuzeigen, vor dem die Abgrenzung zwischen abzugsfähigen und nichtabzugsfähigen Aufwendungen der privaten Lebensführung erfolgt, sei die Kommentarmeinung (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, § 20 Tz 10) angeführt:

"Die wesentliche Aussage dieser Gesetzesbestimmung besteht darin, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und einer betrieblichen Veranlassung, nicht abzugsfähig sind. Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Dies wäre ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen, die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht und derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (VwGH vom 27.3.2002, 2002/13/0035; VwGH vom 29.9.2004, 2000/13/0156)."

Demnach stellen Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot). Dies gilt insbesondere für Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit Wirtschaftsgüter, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Eine Aufspaltung in einen beruflichen und einen privaten Teil ist auch im Schätzungsweg nicht zulässig.

Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss.

Als Ergebnis dieser gebotenen typisierende Betrachtungsweise hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinen Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet (VwGH vom 24.11.1999, 99/13/0202).

Die Aufwendungen für Fachliteratur sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn es sich um typische Fachbücher handelt. Dies ist der Fall, wenn die Fachbücher derart auf die spezifischen beruflichen Bedürfnisse eines Steuerpflichtigen abgestellt sind, dass ihnen die Eignung fehlt, private Bedürfnisse literarisch interessierter Bevölkerungskreise zu befriedigen.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind.

Die Rechtsmittelbehörde ist verpflichtet, den angefochtenen Bescheid auch außerhalb der Berufungspunkte auf seine Rechtsrichtigkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls entsprechende Ermittlungen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.

Bei Überprüfung der vorgelegten Rechnungen stieß der unabhängige Finanzsenat auf eine Rechnung, ausgestellt am 17.10.2003, über die Bücher, Mittsommermord (11,40 €) und Die rote Antilope (10,30 €) von Henning Mankell, und Offener Unterricht (12,30 €).

In der Aufstellung der Bw. wurde diese Rechnung wie folgt ausgewiesen:

17.10.2003

34,00 €

Reformpädagogik Lernwerkstatt

Offener Unterricht, u.a.

Das Finanzamt hat diese Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt. Dieser Rechtsauffassung kann sich der unabhängige Finanzsenat jedoch nicht anschließen, da es sich bei den zwei Büchern von Henning Mankell (bekannt als Bestsellerautor) um allgemeine Belletristik handelt. Die Aufwendungen von 21,70 € waren daher nicht als Werbungskosten nicht anzuerkennen.

Die Rechnung vom 2.5.2003 betrifft einen Reiseführer Andalusien (ADAC) und einen Reiseführer Costa Brava und Costa Dorada (ADAC) von je 5,10 € (= 10,20 €).

Die Rechnung vom 5.6.2006 ist wie folgt ausgestellt: Der Alchimist (18,40 €), Die Hochzeit (17,40 €), Malibu (23,60 €) und Fried, Liebesgedichte (15,00 €).

Die Rechnung vom 24.10.2003 ist über das Buch "Südtiroler Kürbis", Kochbuch (= 9,90 €) ausgestellt.

Die Rechnung vom 27.11.2003 in Höhe von 26,60 € vom Buchklub betrifft: Milo Dor, Tote auf Urlaub (7,90 €), Reichart, Februarschatten (3,90 €), Andric, Buffet Titanic (4,90 €) und Artmann, med ana schwoazztn (9,90 €).

Die von der Bw. vorgelegte Aufstellung über die angeschafften Bücher wurde seitens der Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens um die Autoren und Titel ergänzt und überprüft, ob es sich um Werke von allgemeinen Interesse oder berufsspezifische Literatur, die einen konkreten inhaltlichen Bezug zur Tätigkeit der Bw. aufweist, handelt:

1. Henning Mankell, Mittsommermord (11,40 €)

2. Henning Mankell, Die rote Antilope (10,30 €)

3. Paulo Coelho, Alchimist (18,40 €)

4. Erich Fried, Liebesgedichte (15 €)

5. H.C. Artmann, med ana schwoazzn dintn (9,90 €)

6. Ivo Anderic, Buffet Titanic (4,90 €)

7. Elisabeth Reichart, Februarschatten (3,90 €),

8. Erich Hackl, Die Hochzeit von Auschwitz (17,40 €)

9. Leon de Winter, Malibu (23,60 €)

10. Milo Dor, Tote auf Urlaub (7,90 €)

11. Werfel, Die vierzig Tage (15,40 €)

Bei diesen Werken handelt es sich um Werke der Belletristik, die von allgemeinem Interesse sind und die auch bei nicht in der Berufssparte der Bw. tätigen Personen von Interesse oder zumindest für einen nicht abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist. Die Aufwendungen für diese Bücher stellen keine Werbungskosten dar.

Das Kürbiskochbuch (= 9,90 €), das Lexikon der Wiener Straßen (= 19,90 €) und die Reiseführer (= 10,20 €) sind Werke von allgemeinen Interesse, die auch für andere Bevölkerungskreise von Interesse sind und begründen folglich nichtabzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung. Es ist davon auszugehen, dass diese Publikationen eine breite Öffentlichkeit ansprechen und losgelöst von der beruflichen Sphäre auch gelesen werden.

Hinsichtlich der Fachliteratur können Aufwendungen in Höhe von 178,10 € nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Bei dem Buch "Den Anfang der Schulzeit pädagogisch gestalten" erscheint der berufliche Zusammenhang gegeben und der diesbezügliche Aufwand (24,70 €) wird als Werbungskosten anerkannt.

Die Bücher "Rundgang in Hörhausen" (16,80 €) und "Leichter lesen und schreiben lernen mit der Hexe Susi" (Sabine Matschinke, 23,40 €) sind Bücher der Sprachheilpädagogik und Leseerziehung. Die "Hexe Susi" beinhaltet Übungen und Spiele zur Förderung der phonlogischen Bewusstheit (= Literatur der Leseerziehung).

Die Bücher "Himmelblau und Sonnengelb", ein Farbenbuch der Kinder (66 €) und "Tiermasken" (3,60 €) sind Bücher der Reformpädagogik, und es ist ein beruflicher inhaltlicher Bezug zur Tätigkeit der Bw. erkennbar. Folglich sind diese Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Das Buch "Die Vertreibung der Stille. Leben mit der akustischen Umweltverschmutzung." von Rüdiger Liedtke (12,40 €) ist ein psychologisches Buch betreffend die Umweltberieselung durch Lärm. Das Buch beschreibt wie Lärm auf Körper und Psyche des Menschen wirken und welche Gefahren lauern. Es enttarnt die Manipulations-Mechanismen, zeigt die Lärmquellen, die Verursacher und ihre Motive. Es versucht aber auch, den Umgang mit Stille neu erfahrbar zu machen. Diese Aufwendungen sind, da der berufliche Zusammenhang glaubhaft gemacht wurde, als Werbungskosten anzuerkennen.

Zusammenfassend wird ausgeführt, dass Aufwendungen für Fachliteratur, die in der Berufungsvorentscheidung nicht anerkannt wurden, in Höhe von 146,90 € vom unabhängigen Finanzsenat als Werbungskosten berücksichtigt werden, und dass Aufwendungen für Fachliteratur, die in der Berufungsvorentscheidung jedoch anerkannt wurden, in Höhe von 21,70 € (betrifft die beiden Bücher von Henning Mankell vom 17.1.2003) vom unabhängigen Finanzsenat nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Aufwendungen für Fachliteratur werden insgesamt in Höhe von 590,44 € anerkannt.

Wie bereits oben ausgeführt, ist bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss.

Da ein Werkzeugkoffer typischerweise der privaten Bedürfnisbefriedigung handelt, ist dieser kein Arbeitsmittel und die Aufwendungen (11,99 €) sind nicht als Werbungskosten anzuerkennen.

Tabellarische Darstellung der anerkannten Werbungskosten:

von Bw. beantragt:

von UFS anerkannt:

Fortbildung

1.279,60 €

1.279,60 €

Fachbücher

768,14 €

590,44 €

Bürobedarf

99,83 €

87,84 €

Computer

63,74 €

38,24 €

Telefon

133,47 €

133,32 €

Summe

2.344,78 €

2.129,44 €

Darstellung der anerkannten Werbungskosten basierend auf der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes:

Werbungskosten laut BVE

2.004,24 €

anerkannte Fachliteratur laut UFS

146,90 €

nicht anerkannte Fachliteratur laut UFS, obwohl in BVE anerkannt

- 21,70 €

Summe Werbungskosten laut UFS

2.129,44 €

Insgesamt sind 2.129,45 € als Werbungskosten anzuerkennen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 29. März 2006