Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 30.03.2006, ZRV/0090-Z2L/05

Pfändung einer Lohnforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des U.L., vom 23. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch N.K., vom 10. März 2005, Zl. 500/3564/37/2002, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) im Beisein von E.L. und der Schriftführerin G.Z. nach der am 15. November 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtstr. 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird hinsichtlich des geschuldeten Abgabenbetrages einschließlich der Nebengebühren geändert auf 177.293,16 €. Weiters werden die in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung angeführten Vollstreckungskosten gem. § 26 AbgEO auf 305,30 € berichtigt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. November 2003, Zl. 500/090084/5/02 setzte das Hauptzollamt Linz gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (kurz: Bf.) eine Abgabenschuld gem. Art. 202 Abs. 1 lit a) und Abs. 3 ZK iVm den §§ 2 und 108 ZollR-DG in Höhe von insgesamt 179.666,93 € im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses gem. Art. 213 ZK fest. Das gegen diesen Abgabennachforderungsbescheid eingebrachte Rechtsmittel wies das Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2004 als unbegründet ab. Diese Berufungsvorentscheidung erwuchs folglich in Rechtskraft.

Am 3. Februar 2005, leitete das Zollamt Linz mit Bescheid Zl. 500/3564/33/2002 eine Gehaltspfändung über eine Abgabenschuld in Höhe von 327.350,69 € zuzüglich Gebühren des Vollstreckungsverfahrens in Höhe von 3.278,80 € beim Arbeitgeber des Bf. NAWM, ein. Gegen diesen Pfändungsbescheid brachte der nunmehrige Bf. fristgerecht mit Eingabe vom 20. Februar 2005 das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führte er darin aus, dass sich die Berufung sowohl gegen den Grund der Vorschreibung als auch gegen den im vorgenannten Bescheid angeführten Gesamtbetrag in Höhe von 330.629,49 € richte. Dem Zollamt sei die Zahlungsunfähigkeit und die wirtschaftliche Notlage des Berufungswerbers bekannt. Diese Forderungssumme der Abgabenbehörde ziele offenbar darauf hin, die Familie des Bf. sowohl psychisch als auch physisch zu vernichten. Es werde daher der Antrag gestellt im Sinne der angeführten Begründung und wegen Unbilligkeit sowie auch aus jedem anderen erdenklichen Rechtsgrund den Bescheid aufzuheben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2005, Zl. 500/03564/37/2002 gab die Zollbehörde der Berufung teilweise statt, indem sie die im Spruch genannte vollstreckbare Abgabenschuld auf 179.837,97 € und gleichzeitig die Gebühren und Barauslagen für das Vollstreckungsverfahren auf 1.803,67 € abänderte. In der Begründung dieses Bescheides führte das Zollamt sinngemäß aus, dass der Rückstand der Eingangsabgabenschuld zum maßgeblichen Zeitpunkt 179.837,93 € betragen habe, sodass der Bescheid vom 3. Februar 2005 entsprechend zu berichtigen gewesen sei. Betreffend des vollstreckbaren Rückstandes sei ein Rückstandsausweis ausgestellt worden wodurch das Zollamt verpflichtet gewesen sei die ausstehenden Abgaben zwangsweise einzubringen. Eine dieser Maßnahmen sei eben die Pfändung des Arbeitseinkommens.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2005 richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 23. März 2005. In dieser Eingabe bringt der Bf. im Wesentlichen vor, dass der Zollwert von der Behörde anlässlich der seinerzeitigen Abgabenfestsetzung aus verschiedenen Gründen überhöht angenommen worden sei. So habe es sich insgesamt um nur 14 Einfuhrfahrten gehandelt während das Gericht von 16 Tathandlungen ausgegangen sei. Auch sei bei der, durch die Zollbehörde getätigten Hochrechung eine fehlerhafte Gesamtmenge der eingeführten Ware ermittelt worden, da das Zollamt von Preisen für "Originalwaren" ausgegangen wäre, während die importierten Produkte keine solchen dargestellt hätten. Auch habe es die Behörde verabsäumt, bei der mengenmäßigen Hochrechnung zu berücksichtigen, dass der Stauraum des jeweiligen Beförderungsmittels erst mit zunehmender Anzahl der Fahrten besser ausgenützt worden sei. Zu Beginn der Fahrten sei nämlich überwiegend Verpackungsmaterial transportiert worden. Das Zollamt sei sowohl im Hinblick auf die Menge als auch auf die Qualität bei der Berechnung von der letzten Fahrt ausgegangen, was zweifelsfrei zu einem falschen Ergebnis führen musste. Infolge dieses von der Zollbehörde um ein Vielfaches überhöht angenommenen Zollwertes sei auch das Gerichtsurteil entsprechend hart ausgefallen. Den Eingangsabgabenbescheid habe der Bf. in der Haftanstalt zugestellt erhalten. Mit 15. Jänner 2004 sei die Eintragung eines Pfandrechtes an der 1/3-Liegenschaft des Bf. in das Grundbuch 000L für das Zollamt Linz erfolgt. Am 28. Mai 2004 sei dem Bf. bekannt gegeben worden, dass die Zollbehörde eine Gehaltspfändung bei seiner Arbeitgeberin S.A. eingeleitet habe. Am 7. Februar 2005 sei der Bescheid betreffend der Gehaltspfändung beim neuen Arbeitgeber des Bf., nämlich bei NAWM in einer Gesamtforderung in Höhe von 330.629,49 € erfolgt. Dies obwohl das Zollamt habe wissen müssen, dass das Einkommen des Bf. unter der Geringfügigkeitsgrenze gelegen sei. Außerdem vermisse der Bf. eine Begründung darüber, warum plötzlich der geschuldete Abgabenbetrag von 179.666,93 € auf den vorgenannten Betrag angestiegen sei. Betreffend der unerklärlichen Erhöhung der Abgabenschuld sei davon auszugehen, dass hier kein Irrtum der Abgabenbehörde sondern ein vorsätzliches Handeln des Zollamtes vorgelegen sei. Abschließend führte der Bf. in seiner Eingabe vom 23. März 2005 aus, dass sich die Beschwerde gegen den weit überhöhten Zollwert und damit gegen die Ablehnung der Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis seiner Person wegen Unbilligkeit richte. Der Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

In der am 15. November 2005 antragsgemäß durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wies der Bf. sinngemäß nochmals ausdrücklich darauf hin, dass seiner Meinung nach das Zollamt Linz bei dieser Gehaltspfändung bewusst von einer weit überhöhten Abgabenschuld und damit verbunden auch von einem zu hohen Betrag an Vollstreckungsgebühren ausgegangen sei. Der Bf. habe seinen Dienstgeber vorweg über eine bestehenden Abgabenschuld beim Zollamt informiert. Im Zahlungsverbot an den Drittschuldner sei nunmehr von einer beinahe verdoppelten Abgabenschuld die Rede, wodurch der Bf. bei seinem Arbeitgeber als Lügner dagestanden sei. Der Zollamtsvertreter führte dazu sinngemäß aus, dass es sich bei der Heranziehung einer falschen Bemessungsgrundlage keinesfalls um einen Willkürakt der Behörde gehandelt habe. Dieser Irrtum sei vielmehr darauf zurückzuführen, dass der Sachbearbeiter des Zollamtes fälschlicherweise den gesamten, auf diesem Abgabenkonto ausgewiesen Rückstand als vollstreckbare Abgabenschuld betreffend den Bf. übernommen und diesen Betrag auch als Bemessungsgrundlage für die Vollstreckungsgebühren herangezogen habe. Dabei sei unberücksichtigt geblieben, dass der Bf. im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses einen geringern Abgabenbetrag schulde. Diese Unrichtigkeit sei in der Berufungsvorentscheidung entsprechend berichtigt worden. Im Zusammenhang mit der tatsächlich vollstreckbaren Abgabenschuld des Bf. brachte der Zollamtsvertreter weiters vor, dass etwaig erfolgte Einzahlungen, welche die gegenständlichen Abgabenschuld des Bf. betreffen, entsprechend zu berücksichtigen seien

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 65 AbgEO lautet:

  1. Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.
  2. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen.
  3. Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.
  4. Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.
  5. Ein für die gepfändete Forderung bestelltes Handpfand kann in Verwahrung genommen werden.

Die Abgabenschuld resultiert im gegenständlichen Fall auf Grund des Bescheides des Hauptzollamt Linz vom 13. November 2003, Zl. 500/090084/5/02. Mit diesem wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer (kurz: Bf.) eine Abgabenschuld im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses vorgeschrieben. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde vom Hauptzollamt Linz mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2004 als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung langte kein weiterer Rechtsbehelf ein, sodass diese Entscheidung rechtskräftig wurde.

Im anhängigen Beschwerdeverfahren ist zunächst zu prüfen, ob das Zollamt berechtigt war, Pfändungsmaßnahmen zu setzen.

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Dem gegenständlichen Vollstreckungsverfahren liegt der Rückstandsausweis vom 12. Jänner 2004 als Exekutionstitel zugrunde.

Mit der gegenständlichen Beschwerde soll die "Aufhebung" der Pfändung der gegenständlichen Forderung bewirkt werden. Dem diesbezüglichen Begehren kann aber kein Erfolg beschieden sein, weil nur die Einstellung der Vollstreckung zur Aufhebung der bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Vollstreckungshandlungen und damit zur Auflassung der erworbenen Pfandrechte führt. Die Einstellungsgründe sind im Gesetz taxativ aufgezählt. Auf den anhängigen Beschwerdefall trifft keiner der in den §§ 12 bis 14 und 16 AbgEO umschriebenen Tatbestände zu. Für die Einstellung der Vollstreckung besteht somit keine Rechtsgrundlage. Die Abgabenbehörde erster Instanz hatte sohin das Recht zu versuchen die Abgabenrückstände mittels Pfändung abzudecken.

Die Frage der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Einbringungsverfahren nicht zu prüfen. Einwendungen, die sich gegen den der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheid richten, hätte der Bf. in einem Rechtsmittel gegen die Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2004 geltend machen müssen. Im gegenständlichen Abgabenverfahren setzte das Hauptzollamt Linz mit Bescheid vom 13. November 2003 Abgaben in Höhe von 179.666,93 € gegenüber dem nunmehrigen Bf. im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses fest. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und darüber vom Zollamt mittels Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2004, Zl. 500/22104/2003 abweisend entschieden. Diese Berufungsvorentscheidung erwuchs in Rechtskraft. Keinesfalls kann die vom Zollamt Linz im gegenständlichen Fall gesetzte Vollstreckungshandlung mit Einwendungen gegen die ursprüngliche Abgabenvorschreibung bekämpft werden. Diesbezügliche Vorbringen erweisen sich demnach im vorliegenden Beschwerdeverfahren als unbegründet (vgl. VwGH 20.5.1987, 86/13/0117). Aus diesem Grund erübrigt sich ein näheres Eingehen auf jene Einwände in der Beschwerdeeingabe vom 23. März 2005, welche ausschließlich auf die Höhe der Bemessungsgrundlage im Festsetzungsverfahren der Eingangsabgaben Bezug nehmen.

Des weiteren wird vom Bf. vorgebracht, dass sich seine Beschwerde auch gegen die bisherige Ablehnung auf Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis richtet. In diesem Zusammenhang wird vom Unabhängigen Finanzsenat auf die bereits ergangene Entscheidung des UFS unter Zl. ZRV/0071-Z3K/04 verwiesen. Demnach wurde dieses Begehren des Bf. in einem gesonderten Verfahren abgehandelt wodurch dieser Einwand ebenfalls nicht geeignet ist auf das gegenständliche Verfahren Einfluss zu nehmen.

Bezüglich der Höhe der in diesem Pfändungsbescheid angeführten Abgabenschuld ist jedoch auszuführen, dass anlässlich einer nachträglichen Überprüfung des gegenständlichen Abgabenkontos 000 festgestellt wurde, dass der vollstreckbare Rückstand betreffend des Bf. tatsächlich 177.293,16 €, ohne Berücksichtigung der Vollstreckungsgebühren für die gegenständliche Gehaltspfändung zum 3. Februar 2005 betragen hat. Dies ergibt sich dadurch, dass die Abgabenbehörde I. Instanz einerseits getätigte Einzahlungen eines weiteren Gesamtschuldners, welche ebenso die gegenständliche Abgabenschuld betreffen, bzw. auch eine Einzahlung des Bf. selbst, unberücksichtigt gelassen hat. Die Höhe der im Pfändungsbescheid angeführten Abgabenschuld war folglich, wie im Spruch ausgeführt, entsprechend zu berichtigen. Zu dem im vorliegenden Akt aufliegenden Rückstandsausweis ist betreffend des darin angeführten vollstreckbaren Betrages auf die amtswegige Berichtigungsmöglichkeit nach § 15 AbgEO zu verweisen. Des weiteren hat der Abgabenschuldner Pfändungsgebühren nach den Bestimmungen des § 26 AbgEO zu entrichten. Diese betragen nach § 26 Abs. 1 lit a) leg.cit 1 % des einzubringenden Abgabenbetrages. Überdies hat der Abgabenschuldner die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen (im gegenständlichen Fall Portogebühren in Höhe von 5,30 €) zu ersetzen

Betreffend der gegenständlichen Abgabenschuld führte die Zollbehörde bereits eine, dieser Gehaltspfändung vorangegangene Vollstreckungshandlung (Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 AbgEO mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 28. Mai 2004, Zl. 500/3564/24/2002 bei S.A.) durch, wobei sich der Abgabengläubiger bei dieser Amtshandlung vom 28. Mai 2004 auf die Betreibung eines Teilbetrages in Höhe von 30.000,00 € beschränkte um dadurch die Vollstreckungskosten für den Bf. gering zu halten. Weiters war für das Zollamt Linz aus der, mittlerweile von S.A. am 15. Juli 2004 an die Zollbehörde im Zusammenhang mit der eingeleiteten Gehaltspfändung übermittelten Drittschuldnererklärung zu entnehmen, dass der Abgabenschuldner im Rahmen seines Dienstverhältnisses lediglich ein monatliches Durchschnittsentgelt von 371,00 € bezog. Auch ergab eine im Amtshilfeweg über das Finanzamt B am 5. August 2004 durchgeführte Fahrnispfändung, dass der Bf. lediglich ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis innehabe, wodurch er lt. eigenen Angaben ein Gehalt in Höhe von 313,20 € erhalte. Weiters konnten lt. Angaben des Vollstreckungsorgans des Finanzamtes bei dieser Fahrnispfändung lediglich Gegenstände gepfändet werden, welche einen Verwertungserlös von 500 bis 550 € erwarten lasse. Somit konnte das Zollamt bereits zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass unter Bedachtnahme auf die bisherigen Einkommens- und Lebensverhältnisse des Bf. auch bei der gegenständlichen Gehaltspfändung keine höheren Erwartungen zu setzen waren als bei den bereits durchgeführten Vollstreckungshandlungen. In Ansehung der vorgenannten Ausführungen kann der Unabhängige Finanzsenat (UFS) somit keine Gründe erkennen, warum das Zollamt Linz bei der gegenständlichen Gehaltspfändung von der Möglichkeit einer Einschränkung nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Ziffer 6 AbgEO zur Gänze Abstand genommen hat. Der UFS sieht es daher als gerechtfertigt, analog der dieser Vollstreckungshandlung vorangegangenen Gehaltspfändung, auch bei der gegenständlichen Vollstreckungshandlung die Betreibung auf einen Teilbetrag in Höhe von 30.000,00 € einzuschränken, zumal sich für eine höhere Betreibung beim Abgabenschuldner keine Anhaltspunkte aus dem vorliegenden Akt entnehmen lassen. Vielmehr war der Abgabenbehörde I. Instanz auf Grund der ihr vorliegenden Aktenlage bekannt, dass der Abgabenschuldner durch seine strafrechtliche Verurteilung sein Diestverhältnis als B. verloren hat und bereits vorangegangene Vollstreckungshandlungen Einkommensverhältnisse ergeben hatten, welche unter dem unpfändbaren Freibetrag (Existenzminimum gem. § 291a EO) lagen. Überdies ist auszuführen, dass der Zweck eines Exekutionsverfahrens grundsätzlich darin liegt, die Forderungen des Gläubigers hereinzubringen. Im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren wurde an Hand der vom Drittschuldner mit 28. Februar 2005 übermittelten Erklärung dem Zollamt bekannt gegeben, dass der Bf. ein monatliches Entgelt in Höhe von 259,30 € erhalte. Auch dieser Betrag liegt zweifelsfrei unter dem unpfändbaren Freibetrag gem. den Bestimmungen des § 291a EO. Auch aus diesem Grunde ergibt sich, dass ohne Einschränkung der Betreibung auf einen Teilbetrag dem Zweck des Exekutionsverfahrens nicht entsprochen würde. Der UFS sah es daher als gerechtfertigt, auch bei der gegenständlichen Vollstreckungshandlung von der Betreibung eines Teilbetrages in Höhe von 30.000,00 € auszugehen. Dadurch kommt es zu einer entsprechenden Verminderung der im Spruch bislang angeführten Vollstreckungskosten. Folglich waren die im angefochtenen Bescheid festgesetzten Kosten des Vollstreckungsverfahrens neu mit 305,30 € festzusetzen. In diesem Zusammenhang ist auch auf das beim Unabhängigen Finanzsenat unter Zl. ZRV/0091-Z2L/05 anhängige Verfahren zu verweisen.

Bezüglich des Vorbringens des Bf., nämlich dass das Zollamt Linz bewusst in seinem ursprünglichen Bescheid vom 3. Februar 2005 von einem falschen Rückstandsbetrag in Höhe von 327.350,69 € ausgegangen sei, ist auszuführen, dass bei Abgabenvorschreibungen im Rahmen von Gesamtschuldverhältnissen entsprechende Verbuchungen zollamtsintern auf einem gemeinsamen Konto erfolgen. Aus den, dem UFS vorliegenden Akten des Zollamt Linz ergeben sich keinesfalls Anhaltspunkte, die auf einen, wie vom Bf. ins Treffen geführten Willkürakt der Zollbehörde hinweisen würden. Vielmehr bestätigen sich diesbezüglich, die dazu vom Zollamtsvertreter anlässlich der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Gegenargumente, wobei es sich um eine irrtümliche Heranziehung einer falschen Bemessungsgrundlage gehandelt habe, die letztendlich darauf zurückzuführen sei, dass fälschlicherweise der gesamte, auf diesem Abgabenkonto zum maßgeblichen Zeitpunkt ausgewiesene Rückstand als vollstreckbare Abgabenschuld für den nunmehrigen Bf. in den genannten Bescheid übernommen wurde. Dabei sei unberücksichtigt geblieben, dass der Bf. im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses einen geringern Abgabenbetrag schulde. Auch ist darauf zu verweisen, dass dieser Irrtum ohnehin im Rahmen des Rechtsmittels entsprechend richtig gestellt wurde.

Zusammenfassend ist auszuführen, dass der gegenständlichen Forderungspfändung ein rechtsgültiger Rückstandsausweis zu Grunde lag, die Einbringung der Abgaben nicht gehemmt war und auch kein gesetzlich anerkannter Einstellungsgrund vorlag. Der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wurde daher vom Zollamt zu Recht erlassen. Hinsichtlich der Höhe der Abgabenschuld, sowie der Vollstreckungskosten war der Bescheid, wie bereits vorstehend ausführlich dargestellt, entsprechend zu berichtigen.

Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, am 30. März 2006