Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.03.2006, RV/3373-W/02

Nachträgliche Minderung des Leasingentgeltes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3373-W/02-RS1 Permalink
Ist in der Vertragsurkunde selber ein der Höhe nach einwandfrei bestimmter Betrag als Leasingentgelt festgesetzt, bestehend aus dem monatlich zu leistenden Leasingentgelt zuzüglich Umsatzsteuer, so ist entsprechend dem Urkundenprinzip als Bemessungsgrundlage der sich aus dem Leasingentgelt ergebende Betrag heranzuziehen.
Selbst die Aufnahme der Modalitäten für die Reduktion des Leasingentgeltes in die Vertragsurkunde hätten bei der Bemessung der Rechtsgebühr für den Leasingvertrag zu keinem anderen Ergebnis hätte führen können, da gemäß § 26 GebG bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte ("unsichere") Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte ("sichere") zu behandeln sind.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch MMag. Dr. Wilhelm Frick, Beeid. Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1100 Wien, Liesingbachstraße 226, vom 6. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 29. Juni 1999 schloss die Bw, als Leasinggeberin mit der A als Leasingnehmerin einen Leasingvertrag mit der Nrab.

Als Vertragslaufzeit waren 24 Monate und die Leasingraten vom 1. bis zum 24. Monat mit S 671.144,60 (das entspricht € 48.773,98) vereinbart.

Im Vertrag ist weiters festgehalten, dass der Leasinggeber den Leasinggegenstand ausschließlich nach Maßgabe der vorstehenden Angaben, sowie nach den Allgemeinen Leasingbedingungen verleast.

Punkt 4. der Allgemeinen Leasingbedingungen hält fest: 4.1. Die Leasingzeit beginnt mit dem ersten Tag des auf die Übernahme des Leasinggegenstandes folgenden Monats ......... Eine Kündigung während der angegebenen festen Vertragsdauer ist ausgeschlossen. Der Leasingvertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr ......... wenn er nicht von einer der Parteien schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten auf das Ende der ursprünglichen Dauer oder eines Verlängerungszeitraumes gekündigt wird. ............

4.2. Der Leasingnehmer ist gemäß § 33 TP 5 GebG verpflichtet die Vertragsgebühr zu übernehmen. ............

4.7. Alle Zahlungen sind zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu leisten.

Auf Grund dieses Vertragsinhaltes hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zuerst die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG mit Bescheid vom 27. September 1999 festgesetzt und der Leasingnehmerin zu Handen des Herrn MMag. Dr. Frick zugestellt. In weiterer Folge kam zu Tage, dass zwischen der Leasingnehmerin und Herrn MMag. Dr. Frick kein Vollmachtsverhältnis bestand, sodass dieser Bescheid gar nicht erlassen war.

Nunmehr setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 4. Februar 2002 die Rechtsgebühr in Höhe von € 35.117,26 (das entspricht S 483.224,03) gegenüber der Leasinggeberin fest. Es legte der Bemessung bestimmte Dauer von 24 Monaten sowie die unbestimmte Dauer von 36 Monaten zu Grunde und erhob die Gebühr ausgehend von dem monatlichen Mietentgelt von S 671.144,60 (das entspricht € 48.773,98) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von S 134.228,92 (das entspricht € 9.754,80).

Dagegen wurde Berufung erhoben, in der die Bw. einwendet, dass die Gebühr bereits mit Bescheid vom 27. September 1999 festgesetzt worden und, dass lediglich von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen sei.

Diese Einwendungen konnte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2002 ausräumen.

In ihrem Vorlageantrag begehrt die Bw., dass bei der Festsetzung der Gebühr von den tatsächlich geleisteten monatlichen Leasingraten zuzüglich Umsatzsteuer auszugehen sei. Diese beliefen sich im Zeitraum Juli/1999 - Juni/2001 auf S 671.144,60 (das entspricht € 48.773,98) zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von S 134.228,92 (das entspricht € 9.754,80) und im Zeitraum Juli/2001 - Mai/2002 auf S 17.888,39 (das entspricht € 1.300,-) zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von S 3.577,67 (das entspricht € 260,-) Insgesamt ergäbe sich dann eine Gebühr in Höhe von € 14.608,48 (das entspricht S 201.017,-).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG - unterliegen in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des gegenständlichen Leasingvertrages geltenden Fassung - Bestandverträge (§§ 1090 ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im allgemeinen einer Gebühr in Höhe von 1 v.H.;

Gemäß Abs. 3 leg.cit. sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht.

§ 15 Abs. 1 GebG 1957 unterwirft beurkundete Rechtsgeschäfte den im III. Abschnitt des Gesetzes geregelten Rechtsgebühren. Kam das beurkundete Rechtsgeschäft zustande, dann unterliegt es grundsätzlich mit seinem beurkundeten Inhalt der Rechtsgebühr, wie dies § 17 Abs. 1 GebG 1957 anordnet. Maßgeblich ist also der beurkundete Inhalt des Rechtsgeschäftes. Andere Tatsachen oder Abreden, auf die in der Urkunde nicht Bezug genommen ist, sind für ihre gebührenrechtliche Beurteilung unmaßgeblich.

Weiters ist es gemäß § 17 Abs. 4 GebG auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Es ist auch ohne Belang, ob das Rechtsgeschäft in weiterer Folge aufrechterhalten und ob oder wie es ausgeführt wird (§17 Abs. 5 leg.cit.).

Im Bereich des III. Abschnittes des Gebührengesetzes insbesondere aus den Bestimmungen des § 17 ist die formalrechtliche Betrachtungsweise deutlich erkennbar. Bei solchen Tatbeständen ist schon aus dem Tatbestandsmerkmal heraus bei der Beantwortung der Frage, ob der Sachverhalt unter eine Norm subsumiert werden kann, die entsprechende formalrechtliche Beurteilung geboten und nur in diesem tatbestandsmäßig vorbestimmten Rahmen für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Raum gegeben.

Hinsichtlich der Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände bestimmt § 26 GebG, dass zwar grundsätzlich die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 anzuwenden sind; abweichend hievon aber sind bedingte ("unsichere") Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte ("sichere") zu behandeln. Diese Bestimmung stellt insofern eine zur Wahrung des Urkundenprinzips im Gebührenrecht erforderliche Sondervorschrift dar.

Der Begriff der Bedingung im Sinne des Gebührenrechts umfasst auch "Potestativbedingungen", das sind Ereignisse, deren Eintritt oder Nichteintritt vom Willen einer Vertragspartei abhängt.

Im Berufungsfall war in der Vertragsurkunde selber ein der Höhe nach einwandfrei bestimmter Betrag als Leasingentgelt festgesetzt, bestehend aus dem monatlich zu leistenden Leasingentgelt zuzüglich Umsatzsteuer.

Es war daher entsprechend dem Urkundenprinzip als Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr der sich aus dem o.a. Leasingentgelt ergebende Betrag heranzuziehen.

Zu bemerken ist noch, dass auch die Aufnahme der Modalitäten für die Reduktion des Leasingentgeltes in die Vertragsurkunde selbst bei der Bemessung der Rechtsgebühr für den Leasingvertrag zu keinem anderen Ergebnis hätte führen können, da, wie bereits ausgeführt, gemäß § 26 GebG bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte ("unsichere") Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte ("sichere") zu behandeln sind.

Damit aber ist die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Was den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung - den die Bw. mit Vorlageantrag vom 25. April 2002 eingebracht hat - betrifft, ist auf die Bestimmung des § 323 Abs. 12 BAO in der Fassung des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I Nr. 97/2002 zu verweisen. Diese enthält eine Übergangsregelung, wonach für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bis 31. Jänner 2003 gestellt werden konnten. Solche Anträge waren unabhängig davon zulässig, ob nach der bisherigen Rechtslage über die Berufung monokratisch oder durch Berufungssenat zu entscheiden war. Die "Nachholung" solcher Anträge auf mündliche Verhandlung im Bereich bisher monokratischer Entscheidungszuständigkeit (wie dies u.a. bei den Rechtsgebühren der Fall ist) konnten ab In-Kraft-Treten des § 323 Abs. 12 BAO (Tag nach der Kundmachung des AbgRmRefG im BGBl, daher erstmals am 26. Juni 2002) mit Wirkung zum 1. Jänner 2003 gestellt werden.

Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung konnten abweichend von § 284 Abs. 1 Z 1 BAO ebenfalls bis längstens 31. Jänner 2003 bei den im § 249 leg.cit. genannten Abgabenbehörden für Berufungen, über die nach der vor 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, gestellt werden.

Ein solcher, gesonderter Antrag, ist im gegenständlichen Fall nicht gestellt worden, weshalb im vorliegenden Fall auch keine mündliche Verhandlung abzuhalten ist.

Vollständigkeitshalber wird festgehalten, dass der Unabhängigen Finanzsenat den Inhalt der abweisenden Entscheidung vorgehalten, die Bw. hiezu aber keine Stellungnahme abgegeben hat.

Wien, am 29. März 2006