Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2006, RV/0249-W/06

Rückzahlung, Abschöpfungsverfahren, Einkommensteuergutschrift

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0249-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0476-I/03-RS1
Wurde das Schuldenregulierungsverfahren nach der rechtskräftigen Einleitung des Abschöp­fungsverfahrens aufgehoben, so ist die auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung eines später entstandenen Einkommensteuerguthabens mit einer Konkursforderung zulässig, weil die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 erster Satz KO nur während der Dauer des Konkursverfahrens gilt. Einer solchen Aufrechnung steht auch nicht § 206 Abs. 3 KO entge­gen, weil sich diese (die Aufrechnung im Schuldenregulierungsverfahren einschränkende) Be­stimmung nicht auf Abgabenrückerstattungsansprüche, sondern auf die von der Abtretungs­erklärung gemäß § 199 Abs. 2 KO erfassten Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatz­funktion bezieht.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.T., (Bw) vom 24. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. hat am 11. Mai 2005 um Rückzahlung des am Steuerkonto, StNr. 1 befindlichen Guthabens auf das Konto Sparkasse H. ersucht.

Der Antrag wurde mit der Begründung, dass laut Entscheidung des UFS Innsbruck zu RV/0476-I/03 vom 11.11.2003 eine nach rechtskräftiger Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens stattfindende Verrechnung eins später entstandenen Guthabens mit einer Konkursforderung zulässig sei, weil die Aufrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 1 erster Satz KO nur während der Dauer des Konkursverfahrens gelte.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 22. Juni 2005, in der ausgeführt wird, dass am 11. September 2002 über den Bw. ein Abschöpfungsverfahren rechtskräftig beschlossen worden sei und das Finanzamt, welches seinerseits auch offene Forderungen angemeldet habe, diesem auch zugestimmt habe.

Demnach sei die Forderung mit einer Mindestquote von 12 % zu bezahlen und die Schuld sei damit zur Gänze getilgt.

Der Rechtsansicht des Bw. nach könne daher von dem sich aus dem Einkommensteuerbescheid vom 21. April 2005 ergebenden Guthaben allenfalls der pfändbare Teil in Anspruch genommen werden, der verbleibende Rest sei jedoch auszuzahlen.

Die Berufung vom 22. Juni 2005 wurde abgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß § 214 Abs. 1 BAO in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verbuchen seien.

Nach § 20 Abs.1 erster Satz KO sei die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden sei, oder die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach Konkurseröffnung erworben worden sei.

Diese Einschränkung der Aufrechnung durch § 20 KO gelte allerdings nur während der Dauer des Konkursverfahrens. Nach Aufhebung des Konkurses könne sich der frühere Gemeinschuldner daher nicht mehr auf die konkursrechtliche Aufrechnungseinschränkung berufen.

Das Schuldenregulierungsverfahren sei per 9.7. 2003 aufgehoben worden. Die Verrechnung mit der Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung für 2004 unterliege somit nicht mehr dem konkursrechtlichen Aufrechnungsverbot.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 15. Dezember 2005.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach den vorgelegten Akten wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien am 11. September 2002 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, bei welchem am 28. Oktober 2002 eine Forderungsanmeldung des Finanzamtes in der Höhe von € 77.665,37 erfolgt ist.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien wurde am 9. Juli 2003 nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 200 Abs. 4 KO das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben.

Aus der Einkommensteuerveranlagung 2004 vom 21. April 2005 resultiert eine Gutschrift in der Höhe von € 507,79. Im Zeitpunkt der Antragstellung auf Rückzahlung des am Abgabenkonto befindlichen Guthabens, scheint am Abgabenkonto ein Guthaben in der Höhe von € 929,79 auf, dem ein zur Einbringung ausgesetzter Betrag in der Höhe von € 77.035,66 gegenüberstand.

Gemäß § 20 Abs.1 KO (Konkursordnung) ist die Aufrechnung ist unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden oder wenn die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung erworben worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner die Gegenforderung zwar vor der Konkurseröffnung erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners Kenntnis hatte oder Kenntnis haben musste.

Gemäß § 200 Abs.1 KO ist über den Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens erst zu entscheiden, wenn einem Zahlungsplan, obwohl er zulässig gewesen ist und die für das Verfahren geltenden Vorschriften beachtet worden sind, die Bestätigung versagt wurde. Anträge auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens, über die die Entscheidung nach Satz 1 ausgesetzt war, gelten mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Bestätigung des Zahlungsplans als nicht gestellt.

Abs.2 Unmittelbar vor Beschlussfassung ist eine Tagsatzung abzuhalten, die öffentlich bekannt zu machen ist und zu der der Masseverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses, die Konkursgläubiger und der Schuldner zu laden sind. In der Tagsatzung hat das Gericht zu berichten, ob Einleitungshindernisse nach § 201 Abs. 1 Z 1, 5 und 6 vorliegen. Diese Tagsatzung soll mit der Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlussfassung über den Zahlungsplan verbunden werden.

Abs.3 Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen und dem Masseverwalter, den Mitgliedern des Gläubigerausschusses, den Konkursgläubigern und dem Schuldner zuzustellen.

Abs.4 Der Konkurs ist nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, aufzuheben. Für die Aufhebung des Konkurses gilt § 79. In der Bekanntmachung über die Aufhebung des Konkurses ist auf den rechtskräftigen Beschluss nach Abs. 1 hinzuweisen.

Gemäß § 79 Abs.1 KO Ist der Beschluss, mit dem der Konkurs eröffnet worden ist, auf Grund eines Rekurses rechtskräftig abgeändert worden, so ist dies in derselben Weise öffentlich bekannt zu machen, wie die Eröffnung des Konkurses.

Abs.2 Die Beendigung der Wirkungen der Konkurseröffnung ist den Behörden und Stellen mitzuteilen, die gemäß § 75 und 78 von der Konkurseröffnung benachrichtigt worden sind.

Abs.3 Gleichzeitig ist zu veranlassen, dass die gemäß § 77 vollzogenen Anmerkungen der Konkurseröffnung und die Eintragung in die Insolvenzdatei gelöscht und alle die freie Verfügung des Gemeinschuldners beschränkenden Maßnahmen aufgehoben werden.

Die Bestimmung des § 20 Abs.1 KO bezieht sich, wie die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht ausgeführt hat nur auf ein offenes Konkursverfahren, das einem offenen Schuldenregulierungsverfahren gleichzusetzen ist.

Das Schuldenregulierungsverfahren wurde jedoch am 9. Juli 2003 somit mehr als 1 1/2 Jahre vor Entstehung des verfahrensgegenständlichen Guthabens auf dem Abgabenkonto aufgehoben, demnach greifen diesbezüglich die Bestimmungen der KO nicht.

Gemäß 215 Abs.1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Das Guthaben war nach § 215 Abs.1 BAO mit den offenen Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen, was keine Gläubigerbevorzugung darstellen kann, da ein so genannter "negativer Abgabenanspruch" (Gutschrift zugunsten des Abgabepflichtigen) einen öffentlich- rechtlichen Leistungsanspruch darstellt und diese Abgabengutschrift daher nicht von einer Abtretungserklärung im Zuge eines Abschöpfungsverfahrens eines Abgabepflichtigen umfasst werden kann.

Eine auf § 215 BAO gestützte Verechnung stellt auch keine Exekutionsmaßnahme dar, daher steht der Aufrechnung das Exektionsverbot einzelnen Konkursgläubiger nicht entgegen und ist folglich auch die für das Abschöpfungsverfahren festgelegte Quote irrelevant.

Zu einer allfälligen Tilgung einer Restschuld ist auszuführen:

Gemäß § 213 Abs.1 KO hat das Gericht hat das Abschöpfungsverfahren für beendet zu erklären, wenn 1. drei Jahre der Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen sind und die Konkursgläubiger während des Konkurs- und Abschöpfungsverfahrens zumindest 50% der Forderungen erhalten haben oder 2. die Laufzeit der Abtretungserklärung abgelaufen ist und die Konkursgläubiger während des Konkurs- und Abschöpfungsverfahrens zumindest 10% der Forderungen erhalten haben. Es hat gleichzeitig auszusprechen, dass der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Konkursgläubigern befreit ist. Die Entscheidung ist, wenn ein Antrag eines Konkursgläubigers auf vorzeitige Einstellung vorliegt, bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses ausgesetzt. Im Fall der Z 1 enden mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Wirksamkeit der Abtretungserklärung und das Amt des Treuhänders.

Abs.2 Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung abgelaufen, ohne dass die Konkursgläubiger während des Konkurs- und Abschöpfungsverfahrens zumindest 10% der Forderungen erhalten haben, dann hat das Gericht auf Antrag des Schuldners nach Billigkeit zu entscheiden, ob das Abschöpfungsverfahren beendet und der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Konkursgläubigern befreit ist. Dies kann insbesondere ausgesprochen werden, wenn die Konkursgläubiger während des Konkurs- und Abschöpfungsverfahrens nur geringfügig weniger als 10% der Forderungen erhalten haben oder diese Quote nur wegen hoher Verfahrenskosten unterschritten wurde.

Abs.3 Wenn es nicht der Billigkeit entspricht, dass der Schuldner nach Abs. 2 von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Konkursgläubigern befreit wird, kann das Gericht das Abschöpfungsverfahren für beendet erklären, die Entscheidung über die Restschuldbefreiung bis zu drei Jahren aussetzen und festlegen, inwieweit der Schuldner den sich auf die 10% Quote ergebenden offenen Forderungsbetrag einzelner oder aller Verbindlichkeiten noch erfüllen muss, damit er von den nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit ist.

Bei der Entscheidung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob 1. der Konkursgläubiger vom Schuldner vor Konkurseröffnung oder von einem Mitschuldner oder Bürgen bereits einen Teil seiner Forderung erhalten hat, 2. die Zahlungen die Höhe des Kapitals ohne Zinsen und Kosten erreichen, 3. die der Konkursforderung zugrunde liegende Leistung keinen Vermögensvorteil für den Schuldner oder die von ihm als Organ vertretene Gesellschaft brachte, 4. der Konkursgläubiger bei Einräumung des Kredits oder Abschluss des Abzahlungsgeschäfts wusste oder wissen musste, dass der Schuldner die Forderung bei Fälligkeit nicht zahlen kann. Exekutionen der Konkursgläubiger sind bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung nur in diesem Umfang zulässig. Bei Nachweis der fristgerechten Zahlungen hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Konkursgläubigern befreit ist.

Abs.4) Wenn es nicht der Billigkeit entspricht, eine Entscheidung nach Abs. 3 zu treffen, kann das Gericht das Abschöpfungsverfahren um höchstens drei Jahre verlängern, wenn der Schuldner die Erklärung nach § 199 Abs. 2 für die Dauer der Verlängerung abgibt. Nach Ablauf der Frist hat das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 das verlängerte Abschöpfungsverfahren für beendet zu erklären und gleichzeitig auszusprechen, dass der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Konkursgläubigern befreit ist.

Abs.5) Vor der Entscheidung nach Abs. 2 bis 4 sind der Treuhänder und die Konkursgläubiger zu vernehmen.

Abs.6) Der Beschluss über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und über das Ausmaß der Restschuldbefreiung ist öffentlich bekannt zu machen.

Da das 2003 begonnene Abschöpfungsverfahren noch anhängig ist, liegt daher auch keine Restschuldbefreiung nach § 213 KO vor.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 30. März 2006