Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2006, RV/1020-W/03

Eingabengebühr für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1020-W/03-RS1 Permalink
Wurde einem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, konnte auch eine Befreiung von der Eingabengebühr auf Grund des § 64 ZPO nie eintreten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verwaltungsgerichtshof, Verfahrenshilfe, Beschwerden, Befreiung, ZPO

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Jänner 2003, St. Nr. XY, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden je vom 7. Jänner 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber L.W., dem Berufungswerber (Bw.), für folgende Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof

1.

Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von insgesamt € 3.451,96 (das entspricht S 47.500,00) und

2.

Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 %, somit € 1.725,98 (das entspricht S 23.750,00) fest:

2001/16/0140 - 0141 eingebracht am 26.2.2001

1 Eingabe mit 2 Ansuchen á S 2.500,00

S

5.000,00

2001/16/0232 - 0235 eingebracht am 11.4.2001

1 Eingabe mit 4 Ansuchen á S 2.500,00

S

10.000,00

2001/16/0236 - 0239 eingebracht am 11.4.2001

1 Eingabe mit 4 Ansuchen á S 2.500,00

S

10.000,00

2001/16/0415 - 0417 eingebracht am 13.8.2001

1 Eingabe mit 3 Ansuchen á S 2.500,00

S

7.500,00

2001/16/0418 - 0421 eingebracht am 13.8.2001

1 Eingabe mit 4 Ansuchen á S 2.500,00

S

10.000,00

2001/16/0530 - 0531 eingebracht am 5.11.2001

1 Eingabe mit 2 Ansuchen á S 2.500,00

S

5.000,00

S

47.500,00

Gegen diese Bescheide erhob Herr W. fristgerecht Berufung.

Er brachte im Wesentlichen vor, dass er wegen seiner gesundheitlich bedingten Erwerbsunfähigkeit und sich der damit ergebenden finanziellen Notsituation nicht in der Lage sei, die Kosten für die Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof zu bezahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbestritten ist, dass beim Verwaltungsgerichtshof die o.a. Beschwerden eingebracht wurden.

Gegenstand des gegenständlichen Berufungsverfahrens ist, ob für diese an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerden eine Gebühr von je S 2.500,00 zu entrichten ist.

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz enthält seit dem 1. September 1997 durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 die Bestimmung des § 24 Abs. 3, die für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen - spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2.500,00 S zu entrichten ist.

Diese Gebühren sind zwar keine Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes, jedoch sind die Bestimmungen des Gebührengesetzes auf diese Gebühren anzuwenden, sofern nicht hier speziellere Bestimmungen vorgesehen sind.

Zur Entrichtung der Gebühr ist gemäß § 13 Abs. 1 GebG bei Eingaben derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird.

Die österreichische Rechtsordnung kennt jedoch im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet, dass niemandem - auch jenen nicht, die außer Stande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten einer Prozessführung zu bestreiten - der Zugang zu den Höchstgerichten aus finanziellen Gründen versagt bleibt.

Nach den Bestimmungen des § 63 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nun einer Partei soweit Verfahrenshilfe zu gewährleisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Gemäß § 64 Abs. 1 z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen.

Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der Zivilprozessordnung auch im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß. Damit sind die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben auch im Bereich der Gebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also hier erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein.

Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 24 abs. 3 VwGG bereits mit Überreichung der Beschwerde entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.

Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben.

§ 9 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr in Stempelmarken vor. In seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 1998, 97/16/0446 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu dargetan, dass infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als eine objektive Säumnisfolge diese nicht als Strafe betrachtet werden kann. Durch den Umstand, dass die Stempel- und Rechtsgebühren keine Abgaben im Sinne des § 2 FinStrG sind, kann der Bw. auch nicht in seinen Rechten verletzt sein. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Wurde die Gebühr also im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.

Wirtschaftliche Verhältnisse oder eine finanzielle Notlage können im ordentlichen Rechtsmittelverfahren keine Berücksichtigung finden. Sie können nur in einem allfälligen Nachsichtsverfahren geltend gemacht werden.

Der Berufung war somit ein Erfolg zu versagen.

Wien, am 30. März 2006