Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.03.2006, RV/0066-K/06

Zuwendung durch eine nicht gemeinnützige Privatstiftung an einen Verein zur Förderung einer Musikschule

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vereines zur Förderung der Musikschule SU, gegen den Bescheid des Finanzamtes IL BK betreffend Kapitalertragsteuer 2003 vom 12. 1. 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Abkürzungen:

A

A

AR

AR

007

007

HH

HH

IL

IL

TG

TG

Im Jahre 2003 erhielt der Bw. ein gemeinnütziger Verein, von einer nicht gemeinnützigen Privatstiftung eine Spende in Höhe von 5.000 € + 25 % Kapitalertragsteuer (KESt). Die Kapitalertragsteuer wurde abgeführt. Strittig ist, ob der Bw. das Recht hat, diese Kapitalertragsteuer zurückzufordern, weil die Spende unmittelbar der Förderung der Kunst gedient hat.

1.) Ablauf des Verfahrens:

Der Bw. stellte in einem Schreiben vom 3.5.2004 an das Finanzamt den Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer. Mit Bescheid vom 30.11.2004 des Finanzamtes wurde der Antrag auf Rückerstattung der KESt zurückgewiesen, da der Bw. weder Schuldner der Kapitalertragsteuer noch Abzugsverpflichteter sei.

Der Bw. berief mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2004. Er vertrat die Ansicht, Schuldner der Kapitalertragsteuer (KESt) zu sein, da die Privatstiftung die KESt abgeführt habe. Die Zuwendung an den Bw. durch die Privatstiftung, die eine eigennützige Privatstiftung sei, sei eine unmittelbare Förderung der Kunst. Mit der Zuwendung sei der Ankauf eines Konzertflügels ermöglicht worden, der der Musikschule für Konzerte für die Allgemeinheit, Aufritte und Proben der Musikschüler, sonstige Kulturveranstaltungen und dergleichen zur Verfügung stehe und im Fall der Auflösung des Vereines der Musikschule zufalle.

Der Bw. beantragte, den bekämpften Bescheid aufzuheben und dem Rückerstattungsantrag zu entsprechen.

Vernehmung des Herrn Mag. Wolfgang TG und der Frau Barbara AR vom 15.6.2005:

Die beiden Auskunftspersonen gaben bekannt: Der Flügel sei im Eigentum des Vereins

Der Flügel werde der Musikschule untentgeltlich zur Verfügung gestellt, die Musikschule verwende den Flügel, indem sie Schüler darauf üben oder bei Konzerten auftreten lasse. solche Konzerte fänden für die Allgemeinheit statt.

Der Flügel stehe den Lehrern und den Schülern zur Verfügung, nicht aber hausfremden Personen. Der Flügel sei unbedingt notwendig, weil die Musikschule keinen konzerttauglichen Flügel gehabt habe.

Die Musikschule oder der Verein veranstalten Matinees und Veranstaltungen am Abend. Es würden viele Konzerte veranstaltet werden, bei denen freiwillige Spenden erlöst werden, die dem Verein zugute kämen. Es kämen gerne auch gute Leute, um bei solchen Konzerten aufzutreten, weil sie wüssten, dass in der Musikschule ein gutes Klavier zur Verfügung stehe. Wenn z.B. ein renommierter Pianist auf Einladung des Vereines oder der Musikschule auftrete, dann verzichte er auf Einnahmen. Der Verein zahle für solche Konzerte nichts. Der Verein habe durch die erhaltenen Spenden die Chance, viele andere Sachen für die Schule und für die Schüler zu kaufen, nicht nur den Flügel.

Der Flügel diene also den Lehrern, den Schülern und Pianisten, die unentgeltlich für den Verein auftreten, um damit dem Vereinszweck und der Musikschule zu dienen.

Z.B. sei Herr HH, ein renommierter Pianist vor ca einem Jahr für die Musikschule aufgetreten. Man habe ein volles Haus gehabt. Das Konzert sei für die Allgemeinheit kostenlos zugänglich gewesen, dh gegen eine freiwillige Spende.

Die Musikschule sei immer mehr gewachsen, habe immer mehr Schüler bekommen, und habe dadurch immer mehr gebraucht. Gleichzeitig seien deren Budgetmittel von der Stadtgemeinde gekürzt worden. Deshalb sei der Verein gegründet worden, um etwas unabhängiger zu werden, um selber auch etwas machen zu können für die Schüler. Es gäbe z.B. auch Schüler, deren Eltern finanzielle Probleme hätten. Diesen komme die Schule beim Schulgeld entgegen.

Wären die Zuwendungen als Sponsoring tituliert worden, wären sie jedenfalls von der Kapitalertragsteuer befreit worden.

Mit Schreiben vom 24.6.2005 brachte der Bw. vor: Durch seine finanziellen Zuwendungen an die Musikschule habe der Bw. ein breites Interesse der Öffentlichkeit geweckt. Wegen des Ankaufes des Konzertflügels bestehe das Interesse zahlreicher Künstler, in der Musikschule zu konzertieren und dadurch ein breites Publikum anzusprechen. Der Bw. habe sehr viel zur Belebung des Kulturlebens für die Stadt IL beigetragen. Mit den Förderungen des Bw. an die Musikschule werde deren Ausrüstung entscheidend verbessert. Damit würden öffentliche Veranstaltungen ermöglicht. Jede Förderung des Bw. an die Schule sei mit einem öffentlichen Konzert zur Präsentation der Musikinstrumente verknüpft. Als Beilage zu diesem Schreiben legte der Bw. eine Liste seiner Einnahmen und Ausgaben vor.

Mit Berufungsentscheidung vom 23. Dezember 2005 wurde der Bescheid des Finanzamtes vom 30.11.2004 aufgehoben.

Mit Bescheid vom 12.1.2006 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer ab.

Der Bw. legte dagegen mit Schriftsatz vom 6.2.2006 Berufung ein: Er brachte darin vor: Die schulische Ausbildung sei nur ein Teil der Tätigkeiten der Musikschule und des Vereines. Ziel sei die Förderung der Musik. Man veranstalte öffentliche Konzerte, z.B. einen Benefizabend mit einem Klavierkonzert des Pianisten HH 2004.

Mit den Förderungen des Vereines an die Musikschule werde deren Ausrüstung und Ausstattung verbessert. Es entspreche den Vorgaben des Vereines, dass jede Förderung durch den Verein mit einem öffentlichen Konzert durch die Musikschule zur Präsentation der Musikinstrumente verknüpft werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

2.) ergänzende Feststellungen:

Die Tätigkeit der Musikschule und des Bw. dient insbesondere der Ausbildung der Musikschüler.

Der Berufungswerber (Bw.), der gemeinnützige Verein zur Förderung der Musikschule IL, verfolgt folgende Ziele: - die musikalische Ausbildung der Jugend durch die Musikschule IL zu fördern; - die Zusammenarbeit zwischen Lehrern, Eltern, Schülern, Studenten und Außenstehenden zu fördern; - die Leistung von Öffentlichkeitsarbeit zur Präsentation der Musikschule. Zur Erreichung dieser Ziele unterstützt der Bw. Aktivitäten der Musikschule wie folgt: Der Bw. ist damit beschäftigt, Spenden und Mitgliedsbeiträge zu erwirtschaften, durch welche Wirtschaftsgüter (vornehmlich Musikinstrumente) angeschafft werden, die der Bw. der Musikschule unentgeltlich zur Verfügung stellt. Diese Güter dienen der musikalischen Ausbildung im Rahmen der Musikschule und der Abhaltung von Konzerten, bei denen wieder freiwillige Spenden durch den Bw. erlöst werden. Der Bw. verwendet diese Spenden in der bereits oben dargestellten Weise. In den Jahren 2002 - 2005 hat der Bw. Spenden von der öffentlichen Hand, vom Initiator des Vereines, von einer Privatstiftung, von einer Non- Profit- Organisation, von privatwirtschaftlich tätigen Betrieben, und von Konzertbesuchern nebst den Mitgliedsbeiträgen erhalten. Der Bw. veranstaltete bis jetzt auch Konzerte, deren Reinerlöse in freiwilligen Spenden bestand, die der Bw. auf die oben dargestellte Weise verwendete (Vereinsstatut, § 2; Aussagen des Herrn Mag. TG und der Frau Barbara AR vom 15.6.2006; Schreiben des Bw. vom 24.6.2005 samt Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben).

Die Tätigkeit der Musikschule besteht insbesondere darin, mit Hilfe der von ihr beschäftigten Musiklehrer und der ihr zur Verfügung stehenden Musikinstrumente insbesondere in dem der Musikschule zur Verfügung stehenden Gebäude Schülern Musikunterricht zu gewähren.

Sie veranstaltet auch Konzerte, bei denen freiwillige Spenden erlöst werden, die der Bw. vereinnahmt und auf die oben dargestellte Weise verwendet (Aussagen des Herrn Mag. TG und der Frau Barbara AR vom 15.6.2006; Schreiben des Bw. vom 24.6.2005 samt Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben).

Die Tätigkeit der Musikschüler besteht darin, eine musikalische Ausbildung zu absolvieren. Sie treten auch bei Konzerten, die der Bw. oder die Musikschule veranstaltet, auf. Bei diesen Konzerten werden freiwillige Spenden erlöst, die dem Bw. zufließen. Der Bw. verwendet diese Spenden auf die oben dargestellte Weise. Der Auftritt der Musikschüler bei diesen Konzerten dient ihrer musikalischen Ausbildung und der Erwirtschaftung der freiwilligen Spenden.

Der Bw. wurde am 13.3.2003 gegründet (Schreiben des Bw. vom 3.5.2004 an das Finanzamt).

Zusammen mit einem Schreiben vom 10.4.2003 an die Bezirkshauptmannschaft IL gab der Bw. eine Änderung seiner Statuten bekannt: § 15 Abs 2 der Vereinsstatuten war geändert worden und lautete nunmehr: "Das Vereinsvermögen fällt in jedem Fall der Vereinsauflösung dem Rechtsträger der Musikschule IL zu, und zwar mit der Auflage zur Verwendung ausschließlich für diese Musikschule. Die Generalversammlung kann jedoch beschließen, das Vereinsvermögen einem anderen gemeinnützigen Verein gleicher Art zur Verwendung für die musikalische Ausbildung der Jugend zu übertragen."

In einem Schreiben vom 6.3.2003 teilte die nicht gemeinnützige Privatstiftung A Sparkasse der Bezirksmusikschule IL mit: "Der Vorstand der Privatstiftung ... erklärt sich... bereit, Ihrem Verein (Anmerkung: hiebei handelt es sich um den Bw.) zum Ankauf eines Konzertflügels eine einmalige Zuwendung... von 6.666,67 € brutto (inkl. 25 % KESt...) zu gewähren." Die Kapitalertragsteuer von 1.666,67 € sei für Rechnung des Begünstigten an das Finanzamt abzuführen, der Betrag von 5.000 € werde an den Begünstigten überwiesen werden.

Die Privatstiftung behielt sodann die Kapitalertragsteuer ein und überwies sodann die Kapitalertragsteuer an das zuständige Finanzamt (nicht strittige Behauptung des Bw. in seiner Berufung; vgl. Schreiben der Privatstiftung A Sparkasse vom 6.3.2003).

Die Überweisung von 5.000 € durch die nicht gemeinnützige Privatstiftung A Sparkasse an den Bw. als Empfänger der Zuwendung langte am 15.4.2003 auf einem Konto ein, dessen Inhaber als "Musikschule IL Spendenkonto und als "Musikschule IL " bezeichnet war (Überweisungsauftrag der Privatstiftung A Sparkasse, Kontoauszug vom 15.4.2003 betreffend Konto Nr.007). Bei diesem Konto handelt es sich jedoch um das Konto des Bw.

Der Bw. verwendete diese Subvention zur Anschaffung eines Konzertflügels. Der Flügel steht heute noch wie auch damals im Jahr 2003 im Eigentum des Bw (Aussagen des Herrn Mag. TG und der Frau Barbara AR vom 15.6.2005).

Die Bw. stellt diesen Flügel der Musikschule unentgeltlich zur Verfügung. Die Musikschule stellt diesen Flügel -ihren Schülern für Proben für Konzerte, die der Allgemeinheit zugänglich sind; - ihren Schülern für Auftritte bei solchen Konzerten; - ihren Lehrern zu denselben Zwecken und - Pianisten, die bei Konzerten der Musikschule unentgeltlich auftreten, zur Verfügung (Aussagen des Herrn Mag. Wolfgang TG und der Frau Barbara AR vom 15.6.2005; Berufung vom 6.2.2006).

3.) Beweiswürdigung:

Zur Feststellung, dass die strittige Zuwendung auf dem Konto des Bw. eingelangt ist: Diese Feststellung gründet sich einerseits auf die unbestrittene Behauptung des Bw., dass der Eingang der Zuwendung am Konto des Bw. erfolgte (Schreiben des Bw. vom 3.5.2004). Diese Behauptung des Bw. steht im Einklang mit der Mitteilung der Privatstiftung im Schreiben an die Bezirksmusikschule vom 6.3.2003, die gegenständliche Zuwendung dem Verein zu gewähren (Schreiben der Privatstiftung A Sparkasse vom 6.3.2003). Der einzige Verein, der im Zusammenhang mit der Bezirksmusikschule im vorliegenden Verfahren bekannt ist, ist der Bw. Zudem hat der Bw unbestritten vorgebracht, Empfänger der gegenständlichen Zuwendung zu sein (Schreiben vom 3.5.2004; Berufung vom 27. 12. 2004 und vom 6.2.2006). Daher besteht kein Zweifel, dass der Bw. Empfänger der Zuwendung war und das Konto, auf dem die Zuwendung der Privatstiftung eingelangt ist, das Konto des Bw. war.

Der Bw. hat vorgebracht, sein Ziel und das Ziel der Musikschule sei es, die Musik zu fördern. Die schulische Ausbildung sei nur ein Teil der Aufgaben der Musikschule und des Vereines.

Hiezu wird bemerkt: Dass der Zweck des Bw. die Förderung der musikalischen Ausbildung der Jugend ist und dass diesem Zweck alle Tätigkeiten des Bw. untergeordnet sind, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 2 des Statutes des Bw. und den Angaben der Frau AR, der Bw. sei gegründet worden, weil die Musikschule ein zu geringes Budget gehabt habe, um etwas für die Musikschüler zu tun. Dass der wichtigste Zweck, der von der Musikschule verfolgt wird, darin besteht, ihren Schülern eine musikalische Ausbildung zu ermöglichen, erscheint nahe liegend. Sonst wäre sie keine Musikschule.

Die Musikschule und der Bw. veranstalten zwar auch Konzerte. Deren wichtigster Zweck besteht jedoch darin, Spenden zu erwirtschaften, die dem Bw. zufließen, der diese auf die oben dargestellte Weise verwendet. Wenn ein professioneller Pianist bei solchen Konzerten auftritt, verlangt dieser kein Entgelt dafür (Aussagen der Frau AR und des Herrn Mag. TG). Somit dient dieses Wirken des Pianisten wiederum der Musikschule. Wenn daher ein solcher Pianist den Konzertflügel, der mit Hilfe der strittigen Spende angeschafft wurde, verwendet, hilft diese Tätigkeit des Pianisten dem Verein und der Musikschule, ihre Ziele zu erreichen. Die Überlassung des Flügels an den Pianisten für solche Zwecke dient somit nicht der Förderung der künstlerischen Tätigkeit des Pianisten, sondern der Förderung der Ziele des Vereines und der Tätigkeit der Musikschule.

4.) rechtliche Beurteilung:

Eine Zuwendung durch einenicht gemeinnützigePrivatstiftungzur unmittelbaren Förderung der Kunst ist kapitalertragsteuerfrei (§ 21 Abs 2 Z 6 KStG 1988). Unmittelbare Förderung der Kunst ist die unmittelbare Förderung der künstlerischen Tätigkeit eines Künstlers. Begünstigt ist nur die Förderung direkt zu Gunsten des Künstlers.

Empfänger der strittigen Zuwendung durch die nicht gemeinnützige Privatstiftung war der Bw. Der Bw. fördert die musikalische Ausbildung der Jugend durch das Aufbringen von Spenden, die er zur Anschaffung von Gütern, insbesondere Musikinstrumenten, verwendet, die er einer Musikschule unentgeltlich zur Verfügung stellt. Der Bw. organisiert auch Konzerte, bei welchen wiederum Spenden erlöst werden, die der Bw. auf die dargestellte Weise verwendet. Der Bw. hat auch die strittige Zuwendung auf dieselbe Weise verwendet, indem er einen Konzertflügel angeschafft hat, den er der Musikschule unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat.

Diese Tätigkeiten des Bw. sind keine künstlerischen Tätigkeiten. Daher förderte diese Zuwendung an den Bw. die Kunst nicht unmittelbar. Sie war daher nicht steuerfrei. Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 30. März 2006