Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 30.03.2006, FSRV/0028-S/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen F.K., Bh., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. August 2005, SN 2004/0188-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. August 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/0188-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 1997, 1998, 1999 und 2000 insgesamt € 17.062,04 ( ATS 234.779.--) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der genannten Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten habe.

Er habe somit eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die Feststellungen der Betriebsprüfungsabteilung im BP-Bericht vom 5.April 2001. In subjektiver Hinsicht wurde darauf verwiesen, dass Vorauszahlungen an Umsatzsteuer wider besseren Wissens nicht in der richtigen Höhe geleistet und die geschuldeten Abgabenbeträge dem Finanzamt nicht bekannt gegeben wurden. Aus dem Gesamtbild des gesetzten Sachverhaltes ergebe sich der Verdacht einer vorsätzlichen, auf eine Abgabenersparnis gerichteten Handlungsweise.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. August 2005, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass leider kein persönliches Vermögen vorhanden sei, da das Haus gerichtlich versteigert wurde und der Beschwerdeführer sein ganzes Hab und Gut verloren habe. Dazu komme seine Krankheit und lange Arbeitslosigkeit, so dass sich der Bf. außer Stande sehe, seinen Zahlungen nachzukommen. Aufgrund eines seitens des Unabhängigen Finanzsenates ergangenen Mängelbehebungsauftrages hat der Bf. mit Schreiben vom 7.März 2006 seine Beschwerde näher ausgeführt und insbesondere vorgebracht, dass er keinesfalls mit Absicht keine Steuererklärung abgegeben habe, sondern ihm persönlich Fehler unterlaufen seien und er dadurch in ein finanzielles Fiasko geschlittert sei. Er habe in keiner ihm bewussten Absicht keine Steuererklärungen abgegeben und wollte keinesfalls den Anschein einer Steuerhinterziehung erwecken. Es werde um Klärung der Angelegenheit im außergerichtlichen Verfahren ersucht um nicht den Arbeitsplatz zu verlieren und den steuerlichen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt., wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im Gegenstandsfall wurde im März/April 2001 bei F.K., der bis Ende 1999 einen Handel mit Autozubehör betrieben hatte, eine Betriebsprüfung durchgeführt. Der Prüfungszeitraum umfasste die Jahre 1997 bis 1999. Die Prüfungsfeststellungen, die zu erheblichen Nachforderungen führten, sind im abschließenden Bericht vom 5.April 2001 festgehalten. Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage ob diese Einleitung zurecht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Im Verfahren betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens geht es nicht um die Vorwegnahme der Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens, sondern lediglich darum, ob die bisherigen Ermittlungsergebnisse die Annahme eines ausreichenden Tatverdachtes rechtfertigen. Diese Frage ist nach der Aktenlage eindeutig zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen die unbedenklichen und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Betriebsprüfung. Demnach wurden für die Jahre 1997 bis 1999 keine Steuererklärungen und Jahresabschlüsse eingereicht, die Umsätze wurden vom Prüfer aus den vorgelegten Unterlagen ermittelt. Vom Bf. wurden in den betreffenden Jahren zwar Umsätze gemeldet, allerdings ergaben sich durch die Prüfung nachzufordernde Restschuldbeträge in unterschiedlicher Höhe (z.B. 1997 ATS 166.741.--, 1998 ATS 48.868.--). Diese Fakten und damit die objektive Tatseite werden vom Bf. erst gar nicht bestritten.

Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass der Bf. seit vielen Jahren als Einzelunternehmer und als Geschäftsführer tätig war. Er kannte daher seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere die Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen. Davon ist nicht zuletzt auch deswegen auszugehen, weil von ihm in früheren Zeiträumen ordnungsgemäß Anmeldungen abgegeben wurden. Es musste ihm weiters bekannt sein, dass in den in Rede stehenden Zeiträumen umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt wurden.

Offensichtlich hat sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens im inkriminierten Zeitraum dramatisch verschlechtert, sodass die Abfuhr der Umsatzsteuern zumindest teilweise unterlassen wurde. Dies reicht für die Verwirklichung des angelasteten Tatbestandes jedoch aus, weil die Absicht oder das Ziel, die zu entrichtenden Abgaben auf Dauer dem Finanzamt vorzuenthalten, vom Gesetz nicht gefordert wird. Die Beschwerdeausführungen legen die angespannte finanzielle Situation des Unternehmens bzw. des Beschwerdeführers offen. Offenbar hat das unternehmerische Scheitern zur Versteigerung seines Hauses und zum Verlust seines gesamten Vermögens geführt.

Dies vermag jedoch nichts an der finanzstrafrechtlichen Beurteilung zu ändern. Nach ständiger Rechtsprechung reduziert sich die Frage der Zahlungs(un)fähigkeit des Abgabenschuldners auf die Frage der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld, die für die finanzstrafrechtliche Haftung unbeachtlich ist. Aus dieser hätte sich der Beschwerdeführer nur durch Erfüllung seiner Offenlegungspflicht ( d.h. durch Abgabe der entsprechenden Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen ) befreien können.

Bei dieser Sachlage kann am Vorliegen eines entsprechend begründeten Verdachtes nicht gezweifelt werden. Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 30. März 2006