Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.03.2006, RV/0326-L/04

Alleinerzieherabsetzbetrag bei vom Ehegatten getrenntem Wohnsitz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IL, vom 6. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf an der Krems vom 16. September 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die seit 18. Juni 2002 verheiratete Berufungswerberin (im Folgenden auch Bw.), die vier Kinder hat, führte in der Berufung gegen den am 16. September 2003 ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2002 aus, dass in diesem Bescheid der Allenerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei, weil sie "vermeintlich mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit ihrem (Ehe)Partner gelebt habe". Dies treffe nicht zu; sie habe irrtümlich beim Ausfüllen des Formulars eine falsche Angabe gemacht. Zutreffend sei, dass sie von ihrem Ehepartner dauernd getrennt lebe.

Aus der Berufungsschrift beigelegten Meldezetteln ihres Ehegatten und von ihr selbst ergibt sich, dass die Bw. seit 1995 in R und ihr Ehegatte seit 1998 in L wohnhaft ist. Eine gemeinsame Wohnadresse hat laut Meldezetteln nicht bestanden.

Über Vorhalt der Abgabenbehörde erster Instanz gab die Bw. an, dass die Ehe zwar aufrecht sei, wegen der schweren Behinderung ihres Mannes (laut Behindertenpass 70%) für ihn die Führung eines eigenen Haushaltes an seinem Arbeitsort unumgänglich sei, was eine zusätzliche finanzielle und psychische Belastung darstelle.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2006 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte zur Begründung ua. aus, dass eine aufrechte Ehe gegen eine getrennte Lebensführung spreche.

Die Bw. erhob auch Berufung gegen den Bescheid der Amtspartei vom 7. April 2004, mit dem im wiederaufgenommenen Verfahren der Mehrkindzuschlag aberkannt wurde. Darin führte sie ua. an, dass ihr Gatte aus erster Ehen große finanzielle Bürden habe übernehmen müssen. Er sei zur Rückzahlung der gemeinsamen Schulden sowie zu Alimentationszahlungen an seine beiden Kinder verpflichtet. Die in ihrem Haushalt lebenden Kinder seien nicht die leiblichen ihres derzeitigen Ehegatten, er komme auch in keiner Weise finanziell für sie auf.

Der Ehegatte der Bw. führte in einer der Berufung gegen den o.g. Bescheid vom 7. April 2004 angeschlossenen Eingabe aus, dass er zum Haushalt seiner Gattin in R keinen Beitrag leiste. Er sei 2001 plötzlich an Multipler Sklerose erkrankt sei und leide trotz lang andauernder Krankenhaus- und Rehabilitationsaufenthalte noch immer an den Folgen der Erkrankung. Das Bundessozialamt habe eine Erwerbsminderung von 70% festgestellt. Dies habe auch enorme Auswirkungen auf seine finanzielle Situation; er verfüge seither nur mehr über ein Grundgehalt mit geringer Höhe. Außerdem müsse er auch seiner vorherigen Ehe Schulden tilgen und für zwei Kinder Alimente zahlen. Da ihm wegen Gehbehinderung die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar sei, müsse er ein Auto erhalten, um zur Arbeit zu gelangen. Ebenso gehörten eine Garconniere und ein Telefon (um im Notfall ärztliche Hilfe herbeirufen zu können) zu seinen Fixausgaben. Es bestehe zwar eine aufrechte Ehegemeinschaft, die Führung eines eigenen Wohnsitzes in der Nähe seines Arbeitsplatzes sei jedoch krankheitsbedingte Notwendigkeit.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 EStG 1988 in der hier geltenden Fassung stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nachfolgende Absetzbeträge zu:

1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG) 494 Euro. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind, der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt.

2. Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG) 494 Euro. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Im vorliegenden Fall ist insoweit strittig, ob die Bw. von ihrem Ehegatten, mit dem sie seit Juni 2002 verheiratet ist und mit dem sie laut vorliegenden Meldebestätigungen zu keinem Zeitpunkt eine gemeinsame Wohnadresse gehabt hat, dauernd getrennt lebt:

  • Bejaht man eine dauernde Trennung, so ist die Bw. als Alleinerzieherin anzusehen, der der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.
  • Verneint man eine dauernden Trennung, so ist die Rechtsmittelwerberin weder als Alleinerzieherin noch als Alleinverdienerin anzusehen; letzteres deswegen nicht, weil ihr Ehegatte im Kalenderjahr 2002 unbestritten Einkünfte erzielte, die über den im Gesetz genannten Grenzbetrag liegen.

Nach der Judikatur (VwGH 31.3.1998, 93/13/0109) unterscheidet der Gesetzgeber bei Ehegatten zwischen zwei Gruppen:

  • Jenen, die nicht dauernd getrennt leben und
  • jenen, die dauernd getrennt leben.

Mit diesem Unterscheidungsmerkmal soll offensichtlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die wirtschaftliche Leistungskraft bei der ersten Gruppe durch die beiderseits erzielten Einkünfte bestimmt wird, während dies bei der zweiten Gruppe nicht der Fall ist. Mit anderen Worten: Ist das Zusammenleben von Ehegatten davon gekennzeichnet, dass beide zur Finanzierung ihrer gemeinsamen Bedürfnisse beitragen, so ist davon auszugehen, dass sie nicht dauernd getrennt leben; anderenfalls spricht der Gesetzgeber von dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Bei den letztgenannten müssen somit Umstände vorliegen, die darauf schließen lassen, dass das einer Ehe eigentümliche gemeinsame Wirtschaften mit gemeinsamen finanziellen Mitteln (vgl. die §§ 90 ff ABGB) nicht gegeben ist, weil der Wille zur gemeinsamen Lebensführung nicht mehr besteht, woraus folgt, dass die Einkünfte des anderen Ehegatten unerheblich sind. Durch die Eheschließung - insbesondere zu einem Zeitpunkt, in dem beim Ehegatten bereits die zum behaupteten Erfordernis einer eigenen Wohnung führende Behinderung bereits bestanden hat - haben sich die Ehegatten zur umfassenden wechselseitigen Beistandspflicht bereit erklärt. Dass diese - auch finanzielle Belange umfassende - Beistandspflicht, grundsätzlich geeignet ist, die wirtschaftliche Leistungskraft der Bw. zu beeinflussen, ist nicht in Abrede zu stellen. Dem Umstand allein, dass Ehegatten (z.B. auch aus beruflichen Gründen) getrennte Wohnungen benützen müssen und dadurch einer finanziellen Mehrbelastung ausgesetzt sind, misst jedoch der Gesetzgeber im Rahmen der Vorschriften betreffend die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages keine tatbestandsmäßige Bedeutung zu. Auch im gegenständlichen Fall ist nach den Ausführungen der Bw. bzw ihres Ehegatten das Unterhalten von zwei Wohnungen durch die jeweilige Berufstätigkeit (mit-)bedingt. Dazu kommt noch der Ehegatte jene Wohnung, in der wohnt, bereits 1998 - und somit vor dem Beginn seiner Behinderung - bezogen hat. Weiters ist ein Zusammenleben der Bw. mit ihrem Ehegatten zu dienstfreien Zeiten (z.B. an Wochenenden oder im Urlaub) naheliegend. Dadurch unterscheidet sich die räumliche Trennung während der jeweiligen Aufenthalte in R und in L de facto nicht von der Notwendigkeit einer Benützung getrennter Wohnungen ausschließlich aus beruflichen Gründen. Die zweifellos entstehenden finanziellen Mehraufwendungen gegenüber dem Unterhalten lediglich einer gemeinsamen Wohnung wären somit allenfalls im Wege von Werbungskosten auf Seiten des Ehegatten der Bw. zu berücksichtigen.

Eine aufrechte Ehe - die nach übereinstimmenden Darstellungen der Bw. und ihres Ehegatten im gegenständlichem Fall vorliegt - spricht grundsätzlich gegen eine dauernde getrennte Lebensführung (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161 bis 0164). Ehegatten leben demnach selbst dann nicht dauernd getrennt, weil bspw. einer durch Krankheit oder Behinderung in einem Pflegeheim (und zwar nicht nur vorübergehend) untergebracht ist. Wirtschaftlich gesehen besteht ein gemeinsame Haushalt (Doralt, EStG6, § 33 Tz. 31).

Auch im vorliegenden Fall ist die wirtschaftliche wechselseitige Beistandspflicht aufrecht. Da somit die Berufungswerberin im Sinne der Rechtsprechung des VwGH nicht dauernd von ihrem Ehegatten getrennt lebt, steht ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu. Klarzustellen ist, dass durch den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht etwa die Unterhaltsbelastung durch das Kind, sondern die besondere Belastung berücksichtigt wird, der allein stehende Personen mit Kindern ausgesetzt sind (Doralt, EStG6, § 33 Tz. 35). Somit ist es auch nicht von Bedeutung, dass der Ehegatte der Bw. in keiner Weise für den Unterhalt der Kinder der Bw. aufkommt.

Dass bei Einkünften eines (Ehe-)Partners unter dem Grenzbetrag des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 bloß der (voraussichtlich dauernde) Aufenthalt eines Ehepartners an einem räumlich getrennten Ort nicht automatisch eine Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages bewirkt, ergibt sich auch aus der Bestimmung des § 34 Abs. 6 fünfter Teilstrich EStG 1988, wonach bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung abziehen kann. Würde man bei jedem (voraussichtlich dauernden) räumlichen Aufenthalt eines Ehepartners an einem anderen Ort allein aus diesem Umstand eine dauernde Trennung annehmen, so würde der Alleinverdiener in dieser Situation nicht nur den Alleinverdienerabsetzbetrag verlieren sondern könnte auch Krankheitskosten für seinen Ehepartner nur als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt erhalten. Er wäre damit wesentlich schlechter gestellt gegenüber Steuerpflichtigen, die ihre Pflegeheimkosten aus dem eigenen Einkommen bezahlen können, weil hier eine Berücksichtigung ohne Selbstbehalt stattfindet. Damit wäre die Bestimmung des § 34 Abs. 6 fünfter Teilstrich EStG 1988 großteils überflüssig, was der Gesetzgeber sicher nicht beabsichtigt hat.

Die Berufung war als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 31. März 2006