Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.04.2006, RV/0516-I/04

verschuldensunabhängige Vorschreibung der Anspruchszinsen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0344-S/03-RS1
Die Vorschreibung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) ist unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Da es nicht entscheidungsrelevant ist, warum der Bescheid erst nach dem 30. September erlassen wurde, ist nicht zu prüfen, ob einer der beteiligten Parteien Fehler unterlaufen sind.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Verschulden, Anspruchszinsen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 8. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 23. Jänner 2004 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für das Jahr 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist bei den Arbeitgebern A und B nicht selbständig beschäftigt. Nachdem im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 (mit Ausfertigungsdatum 14. Oktober 2002) lediglich die vom Arbeitgeber B bezogenen Einkünfte der Einkommensteuer unterzogen wurden, nahm die Abgabenbehörde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000 wieder auf und erließ einen (neuen) Einkommensteuerbescheid 2000, in welchem nunmehr die Bezüge der Arbeitgeber A und B berücksichtigt wurden (beide Bescheide mit Ausfertigungsdatum 23. Jänner 2004). In Zusammenhang hiermit setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 die Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von 119,33 € fest. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 8. Februar 2004 führte der Berufungswerber aus, die Festsetzung der Anspruchszinsen resultiere aus einer Änderung des - gemäß § 303 BAO wiederaufgenommenen - Einkommensteuerbescheides 2000. Die Änderung des Einkommensteuerbescheides sei darauf zurückzuführen, dass bei der ursprünglichen Einkommensteuerveranlagung 2000 seine nicht selbständigen Einkünfte aus seiner Tätigkeit bei der A keiner Besteuerung unterzogen worden wären, obwohl dies von ihm in der Steuererklärung offen gelegt worden sei. Der Einkommensteuerbescheid 2000 mit Ausfertigungsdatum 14. Oktober 2002 habe sohin auf Grund eines Verschuldens der Abgabenbehörde zu einem von seiner Erklärung abweichenden Bescheidergebnis geführt. Die nunmehr - nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO - erfolgte Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2000 (mit Ausfertigungsdatum 23. Jänner 2004) sei ausschließlich auf die richtige Übernahme seiner Steuererklärung, nämlich das Vorliegens von zwei Arbeitgebern, zurückzuführen. Hätte das Finanzamt bei der Erstveranlagung erklärungsgemäß seinen zweiten Arbeitgeber berücksichtigt und die Einkünfte hieraus versteuert, wäre die nunmehrige Bescheidabänderung samt Anspruchszinsenfestsetzung nicht erfolgt. Da es nach Ansicht des Berufungswerbers nicht sein könne, dass ihm wegen einem Versehen des zuständigen Sachbearbeiters Anspruchszinsen in Höhe von 119,33 € vorgeschrieben werde, beantragte der Berufungswerber die ersatzlose Aufhebung des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2004 als unbegründet ab, da für die Anwendung des § 205 BAO bedeutungslos sei, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgt sei. Im dem dagegen fristgerecht eingebrachten Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 25. September 2004 wies der Berufungswerber erneut darauf hin, dass ihm dies nicht als Verschulden angerechnet werden könne, wenn das Finanzamt nicht in der Lage sei, beide Einkommen bei der Bemessung des Differenzbetrages zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommen- oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2001, RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff, mit dem diese Bestimmung geschaffen wurde, entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde an einer erst nach dem ... 1. Oktober ... erfolgenden Abgabenfestsetzung (bzw. einer solchen in zutreffender Höhe). Daher entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung von Anspruchszinsen etwa auch dann, wenn die Einkommensteuer innerhalb bescheidmäßig verlängerter Erklärungsfrist eingereicht wird oder wenn der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung erst knapp vor Ende der Fünfjahresfrist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt wird. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid - voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig.

Festzuhalten ist, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind.

Wie bereits von der Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2004 zutreffend ausgeführt wurde, geht das vom Berufungswerber angeführte Verschuldensargument ins Leere, da sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage klar hervor geht, dass die Anspruchsverzinsung eine verschuldensunabhängige Abgabe ist. Die Verzinsung von Einkommensteuerbeträgen hat immer dann zu erfolgen, wenn die Erlassung eines Bescheides ab 1. Oktober des Folgejahres zu einer Gutschrift oder Nachforderung führt. Die Höhe einer Nachforderung ist dabei vom Abgabepflichtigen durch die freiwillige Leistung von Anzahlungen reduzierbar.

Die Vorschreibung von Anspruchszinsen steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, weshalb es auch nicht zulässig ist, dabei die Gründe für den Zeitpunkt der Erlassung bzw. der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides zu berücksichtigen. Es ist nicht relevant, warum dieser Bescheid erst nach dem 30. September erlassen wurde. In der Folge war deshalb auch nicht zu prüfen, ob dabei einer der beteiligten Parteien Fehler unterlaufen sind.

Mangels Entscheidungsrelevanz wird auf eine nähere Erörterung der Angaben des Berufungswerbers in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000, der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000 auf Grund des erstmals am 23. Mai 2003 vom Arbeitgeber A der Abgabenbehörde übermittelten Lohnzettels 2000 betreffend dem Berufungswerber sowie der (die Einkommensteuervorschreibung für das Jahr 2000 berichtigenden) Bescheiderlassung verzichtet.

Sowohl der Berechnungsmodus als auch die Dauer der Verzinsung wurden nicht in Streit gestellt, da vom Berufungswerber in seinen Ausführungen lediglich auf die Verschuldenskomponenten der Abgabenbehörde und deren Nichtberücksichtigung verwiesen wurde. Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt ist ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2000 nicht rechtwirksam erlassen oder die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Es liegen somit keine gegenteiligen Gründe vor und ist daher die bisher erfolgte Vorschreibung der Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2000 als rechtmäßig zu beurteilen. Die Berufung war in der Folge abzuweisen.

Innsbruck, am 3. April 2006