Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 31.03.2006, ZRV/0002-Z2L/06

Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0002-Z2L/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0125-Z2L/05-RS1
Art. 96 ZK enthält keine Verpflichtung für den Hauptverpflichteten eine Handelsrechnung bzw. einen sonstigen Wertnachweis über alle von ihm eröffneten Versandverfahren aufzubewahren bzw. zur Verfügung der Zollbehörden zu halten. Die Nichtvorlage dieser Unterlage im Zuge des Suchverfahrens kann daher auch nicht zur Androhung und Festsetzung einer Zwangsstrafe nach § 111 BAO führen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Handelsrechnung, Hauptverpflichteter, unvertretbare Leistung

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des G., vom 9. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 13. Dezember 2005, Zahl xx, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Juli 2005 (zugestellt am 2. August 2005), Zahl xxx, setzte das Zollamt Linz gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Zwangsstrafe in Höhe von € 100,00 fest. Die Bf. sei mit Vorhalt vom 13. Juli 2005 unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe in der Höhe von € 100,00 aufgefordert worden, eine nicht vertretbare Leistung innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erbringen. Da der Vorhalt nicht beantwortet worden sei, sei die angedrohte Zwangsstrafe zu verhängen gewesen.

Dem liegt die Nichterledigung des gemeinschaftlichen externen Versandverfahrens (T1), WE-Nr. xxx/xxx/xxxxxx/xx/x, zu Grunde. Zur Erledigung des Versandverfahrens wurde die Bf. zur Vorlage aller erforderlichen Unterlagen und Angaben zur Feststellung des Bestandes und des Umfanges der Abgabenpflicht (Rechnungen oder andere Wertnachweise, Warenbeschreibungen, Warennummer, Hinzurechnungskosten) aufgefordert.

Gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Zwangsstrafe wurde mit Eingabe vom 1. September 2005 Berufung eingelegt und beantragt, das Zollamt möge den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass die verhängte Strafe gelöscht werde.

In der Begründung wurde unter Hinweis auf Art. 96 Abs. 1 Zollkodex (ZK) und des Zollkodex-Kommentars von Witte darauf hingewiesen, dass im Falle eines "zugelassenen Empfängers" der Hauptverpflichtete die Waren zu einem in der Bewilligung vorgesehenen Ort bringen und sie dort dem zugelassenen Empfänger übergeben darf, ohne dass eine Pflichtverletzung vorliege.

Weiters mache man auf den Umstand aufmerksam, dass im gegenständlichen Konkurs die Unzulänglichkeit der Masse angezeigt worden sei. Der gegenständliche Vorfall habe sich vor der Anzeige des Masseverwalters an das Konkursgericht, dass eine Masseunzulänglichkeit vorliege, ereignet. Es handle sich also um einen Konkurs im Konkurs. Der behauptete Anspruch sei daher nach den Bestimmungen der Konkursordnung zu behandeln, die gegenüber den Zollvorschriften die lex specialis darstelle.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl xx, vom 13. Dezember 2005 als unbegründet abgewiesen.

Das Zollamt führte in seiner Begründung aus, dass bis zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung der Zwangsstrafe weder die Bemessungsgrundlagen für die Eingangsabgabenvorschreibung bekannt gegeben, noch ein gültiger Alternativnachweis im Sinne des Art. 365 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorgelegt worden sei. Die Vorschreibung der Zwangsstrafe sei somit zu Recht erfolgt.

Dem Berufungsvorbringen, welches sich auf die verfahrensrechtliche Stellung eines "zugelassenen Empfängers" beziehe, sei entgegenzuhalten, dass dieses in keinem unmittelbaren Konnex zur Vorschreibung der Zwangsstrafe stehe.

Dem weiteren Vorbringen, dass die Unzulänglichkeit der Masse angezeigt worden sei, sei entgegenzuhalten, dass dies für das Schicksal dieser Berufung ohne Belang ist. In diesem Rechtsbehelfsverfahren sei nämlich zu prüfen, ob die materiellrechtliche Festsetzung der Zwangsstrafe zu Recht erfolgt sei.

Mit Eingabe vom 9. Jänner 2006 wurde dagegen der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und wiederum beantragt, der angefochtenen Bescheid möge dahingehend abgeändert werden, dass die verhängte Zwangsstrafe aufgehoben bzw. der angefochtene Bescheid aufgehoben werde oder allenfalls, dass der 1. Instanz ein neuerliches Verfahren und eine neuerliche Entscheidung aufgetragen werde.

Begründend wurde vorgebracht, dass es unverständlich bleibe, warum kein Konnex zur Festsetzung der Zwangsstrafe bestehen solle, wenn vorgebracht werde, dass im gegenständlichen Fall ein zugelassener Empfänger bekannt sei, sodass der Hauptverpflichtete ohne Pflichtverletzung die Ware zum vorgesehenen Ort verbringen durfte. Wenn die in der Berufung dargestellte Rechtsauffassung richtig sei, bestehe selbstverständlich ein unmittelbarer Konnex, sodass der Berufung Folge zu geben gewesen wäre. Ein einfaches Nichtauseinandersetzen mit Argumenten in einer Berufung stelle jedenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar. Der lapidare Satz, dass kein unmittelbarer Konnex bestünde, sei eine Scheinbegründung, weil nicht näher dargelegt werden, inwiefern kein Konnex bestehen solle. Wenn aber, wie in der Berufung argumentiert, die Ware vom Hauptverpflichteten, das ist die Berufungswerberin bzw. Beschwerdeführerin, zu dem in der ZE-Bewilligung vorgesehenen Ort gebracht werden durfte, ohne dass eine Pflichtverletzung vorliegt, ist von allem Anfang an dem Auftrag, einen Alternativnachweis zu erbringen, nachgekommen worden. Es hätte daher keine Zwangsstrafe verhängt werden dürfen.

Auch hinsichtlich der weiteren Argumentation im angefochtenen Bescheid, dass es für das Schicksal der Berufung ohne Belang sei, ob die Unzulänglichkeit der Masse angezeigt worden ist oder nicht, sei wiederum zu entgegnen, dass auch hier nur eine Scheinbegründung vorliege. Auch hier hätte sich die erste Instanz mit der rechtlichen Situation des "Konkurses im Konkurs" auseinandersetzen müssen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO3 § 111 Tz 1).

Aus dem angefochtenen Bescheid ist jedoch nicht ersichtlich, nach welcher Bestimmung das Zollamt eine abgabenrechtliche Pflicht zur Vorlage der mit Vorhalt vom 17. Mai 2005 bzw. 13. Juli 2005 verlangten Unterlagen (Rechnungen oder andere Wertnachweise, Warenbeschreibung, usw.) sieht.

Aus der Stellung des Hauptverpflichteten im Sinne des Art. 96 ZK ergibt sich die Pflicht in ein Versandverfahren übergeführte Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen bzw. die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Daraus ergibt sich jedoch keine gesetzliche Verpflichtung eine Handelsrechnung bzw. sonstige Wertnachweise über alle von ihm eröffneten Versandverfahren aufzubewahren bzw. zur Verfügung der Zollbehörden zu halten.

Kann der Hauptverpflichtete keine Faktura über die in das Versandverfahren übergeführten Waren beibringen und auch keine über die Erklärungen in der Versandanmeldung hinausgehenden Angaben über die Einreihung der Waren in den Zolltarif machen, hat dies zur Folge, dass die Bemessungsgrundlagen nach Maßgabe von § 184 BAO in Verbindung mit Art. 31 ZK zu schätzen sind. Die Erzwingung der Vorlage der genannten Unterlagen mittels Festsetzung einer Zwangsstrafe ist aber nicht zulässig.

Selbst wenn man die Anforderung der Unterlagen auf die Auskunftspflicht nach § 143 BAO stützen würde, könnte man im vorliegenden Fall nicht mit einer Zwangsstrafe vorgehen. Die Pflicht, Auskünfte wahrheitsgemäß nach besten Wissen und Gewissen zu erteilen, betrifft nur Tatsachen des Wissenskreises des Befragten. Die Auskunftsperson muss jedoch nicht Erkundigungen bei Dritten einholen oder sich Unterlagen von Dritten beschaffen (vgl. Ritz, BAO3 § 143 Tz 7). Da nach der Aktenlage die Bf. im vorliegenden Fall weder Verkäuferin bzw. Rechnungsausstellerin noch Käuferin bzw. Rechnungsempfängerin der versandten Waren war, müssten die Rechnung(en) bzw. sonstige Wertnachweise zur Erfüllung der Aufforderung aber von Dritten beschafft werden.

Daraus ergibt sich, dass es auch an der Voraussetzung mangelt, dass es sich bei der zu erbringenden Leistung um eine solche handeln muss, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lässt.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe gegenüber der Bf. war daher im vorliegenden Fall nach Ansicht des Senates rechtswidrig.

Im Hinblick auf das Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe erübrigt sich aber auch ein Eingehen auf die geltend gemachten Auswirkungen der angezeigten Masseunzulänglichkeit. Das gleiche gilt hinsichtlich des Vorbringens, dass aufgrund des Status eines "zugelassenen Empfängers" gar keine Pflichtverletzung vorliege. Diese Frage ist allenfalls im zugrunde liegenden Abgabenverfahren zu klären.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 31. März 2006