Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 31.03.2006, FSRV/0006-I/06

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, strafbestimmender Wertbetrag strittig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Jänner 2006, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit stattgegeben, als der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich des Zeitraumes 08/2005 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 17.315,04 herabgesetzt wird.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2006 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der "ABC" im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Zeiträume 08-12/2004 und 01-09/2005 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 39.302,40 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Februar 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es liege kein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vor. Der genannte Betrag sei nicht richtig. Alle entsprechenden USt-Voranmeldungen seien eingereicht worden. Die Vermutung des Verdachtes der Abgabenverkürzung sei durch die Abgabe aller Voranmeldungen und des Betrages hinfällig. Der Beschwerdeführer habe mit Herrn NN telefonisch einen Termin am 10. Februar 2006 zur persönlichen Besprechung im Finanzamt vereinbart.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer ist seit 2003 Gesellschafter und seit 2004 Geschäftsführer der Firma ABC, einer private limited company nach britischem Recht. Die Gesellschaft hat im August 2004 ihre Tätigkeit aufgenommen. Der Beschwerdeführer ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Bei der ABC wurde zu AB-Nr. Y für die Zeiträume 08/2004 bis 09/2005 eine UVA-Prüfung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass für die Gesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Auf Grundlage der Saldenlisten wurde die Umsatzsteuer für 08-12/2004 mit € 13.502,40 und für 01-09/2005 mit € 27.000,00 festgesetzt und der ABC mit Bescheiden vom 7. Dezember 2005 bzw. 26. Jänner 2006 vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide wurden mit Schriftsätzen vom 9. Jänner 2006 Berufungen erhoben. Das Finanzamt Innsbruck hat den Berufungen Folge gegeben und mit Berufungsvorentscheidungen vom 13. März 2006 die Umsatzsteuer für 2004 mit € 6.812,56 und für 01-09/2005 mit € 10.175,23 festgesetzt.

Aus den Angaben in den Schriftsätzen vom 9. Jänner 2006 und deren Beilagen ergibt sich unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die ABC ihre Tätigkeit im August 2005 begonnen hat, der folgende strafbestimmende Wertbetrag:

Zeitraum

Betrag

08/2004-12/2004

€ 6.812,56

01/2005

€ 1.098,95

02/2005

€ 1.702,15

03/2005

€ 1.840,38

04/2005

€ 1.409,70

05/2005

€ 1.487,03

06/2005

€ 1.971,63

07/2005

€ 126,59

08/2005

€ 0,00

09/2005

€ 866,05

Gesamtsumme

€ 17.315,04

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Verkürzung von Abgaben, die wie hier die Umsatzsteuervorauszahlungen selbst zu berechnen sind, ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG bereits dann bewirkt, wenn die Abgaben ganz oder teilweise nicht entrichtet wurden. Die Verkürzung solcher selbst zu berechnender Abgaben ist damit bereits mit der Nichtentrichtung zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen bewirkt. Gerade bei dem in Rede stehenden Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Das Beschwerdevorbringen, es seien alle Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden, geht somit ins Leere, weil die Umsatzsteuervoranmeldungen für 08-12/2004 überhaupt nicht und jene für 01-09/2005 erst im Zuge der Berufung vom 9. Jänner 2006 und damit verspätet eingereicht wurden. Zu der in der Beschwerdeschrift angesprochenen "Unrichtigkeit" des im angefochtenen Bescheid angeführten strafbestimmenden Wertbetrages ist anzumerken, dass die Beschwerdebehörde dem Vorbringen in den Berufungen vom 9. Jänner 2006 bzw. deren Beilagen folgt. Für den Zeitraum 08/2005 lag keine Abgabenverkürzung vor, weshalb der angefochtene Bescheid hinsichtlich dieses Zeitraumes aufzuheben war. Insgesamt reduzierte sich der strafbestimmende Wertbetrag für die verbleibenden Zeiträume 08-12/2004 und 01-07/2005 sowie 09/2005 auf € 17.315,04.

Es bestehen damit hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er die Umsatzsteuervoranmeldungen für die ABC für die Zeiträume 08-12/2004 und 01-07/2005 sowie 09/2005 nicht bzw. nicht rechtzeitig abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat, eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 17.315,04 bewirkt und dadurch die objektive Tatseite des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Ergänzend wird angemerkt, dass der Beschwerdeführer am 9. Jänner 2006 mit Umsatzsteuererklärung für 2004 die Umsatzsteuer für diesen Zeitraum bekannt gegeben hat und die Frist für die Einreichung der Umsatzsteuererklärung für 2005 noch nicht abgelaufen ist, sodass keine Verdachtsmomente bestehen, dass der Beschwerdeführer in diesem Umfang das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht bzw. zu verwirklichen versucht hätte Die Einleitung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte daher auch unter diesem Gesichtspunkt zu Recht.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass rechtzeitig richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer war dies zweifelsfrei bekannt; ebenso wusste er, dass durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung bewirkt wird. Auch der Umstand, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Pflichtverletzungen sich über einen längeren Zeitraum hingezogen hat und insgesamt die Erklärung von Umsätzen in nicht unerheblicher Höhe unterlassen wurde bzw. erst verspätet erfolgte, und zwar nachdem vom Prüfer bereits höhere Zahllasten festgesetzt wurden, spricht für eine vorsätzliche Begehensweise. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer den im angefochtenen Bescheid dargestellten Vorsatzverdacht nicht bestritten. Insgesamt liegen damit hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 31. März 2006