Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 31.03.2006, RV/0028-K/04

nicht erklärte Mehrgewinne einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Ausschüttung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BXY FDI- GmbH, CC gegen den Bescheid des Finanzamtes CC betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1997 vom 10.10. 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid wurde die Berufungswerberin (Bw.) zur Haftung wegen Kapitalertragsteuer 1997 in Höhe von 2.906.62 € in Anspruch genommen. Dieser Bescheid wurde spätestens am 22.10.2002 zu Handen des steuerlichen Vertreters der Bw. zugestellt. Dies kann nur aus dem Datum des bekämpften Bescheides (9.10.2002) geschlossen werden, weil sich kein Zustellnachweis im Akt befindet.

Mit Schriftsatz vom 10. November 2002 erhob die Bw. zwar Berufung, aber nicht gegen den Kapitalertragsteuerbescheid, sondern gegen Körperschafts- und Umsatzsteuerbescheide. In einem weiteren Schriftsatz vom 29. 11.2002, welcher dem Finanzamt am selben Tag zugekommen ist, behauptete die Bw., auch gegen den Kapitalertragsteuerbescheid 1997 Berufung erhoben zu haben. Dieser Schriftsatz vom 29.11.2002 wird in Bezug auf den Kapitalertragsteuerbescheid vom 9.10.2002 als Berufung gewertet. Da dieser Schriftsatz später als 1 Monat nach Zustellung des Kapitalertragsteuerbescheides beim Finanzamt eingelangt ist, ist er, soweit er als Berufung gegen den Kapitalertragsteuerbescheid zu verstehen ist, verspätet.

Zur Sache:

1997 wurde vom Geschäftsführer der Bw. im Namen der Bw. der Erhalt einer Zahlung in Höhe von 120.000 S für Vorarbeiten einer Produktentwicklung bestätigt. Dieser Betrag wurde von der Bw. nicht als Einnahme erklärt. Er stellt daher einen Mehrgewinn dar, der den Gesellschaftern der Bw. als verdeckte Ausschüttung zugeflossen ist. Vom steuerlichen Vertreter der Bw. wurde bekannt gegeben, dass die mit der verdeckten Ausschüttung zusammenhängende Kapitalertragsteuer von der Gesellschaft getragen wird (BP- Bericht vom 17.9.2002).

Die Kapitalertragsteuer beträgt daher 33,33% von 120.000 S, somit 39.996 S (2.906,62 €). In dieser Höhe wurde die Bw. zu Recht vom Finanzamt zur Haftung in Anspruch genommen.

Klagenfurt, am 31. März 2006