Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.04.2006, RV/0010-W/04

Eingabengebühr für Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0010-W/04-RS1 Permalink
Wurde in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Verfahrenshilfe nicht gewährt, so kann eine Befreiung von der Eingabengebühr auf Grund des § 64 ZPO nicht eintreten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verwaltungsgerichtshof, Verfahrenshilfe, Beschwerden, Befreiung, ZPO

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Mai 2003, St. Nr. XY betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 18. März 2003 brachte der Berufungswerber (Bw.) beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf "Wiederaufnahme der Beschwerde vom 10.11.1998 nach § 45 VwGHG" ein. Gleichzeitig stellte der Bw. einen Antrag auf Verfahrenshilfe.

Unter Zahl 2002/17/0044-4wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. April 2002 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen.

Gleichzeitig wurde mit Beschluss ebenfalls vom 30. April 2002 der Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des mit Beschluss und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 2001, Zl. 2000/17/0211-19 abgeschlossenen Verfahrens als unzulässig zurückgewiesen.

Da trotz Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 5. Juni 2002 die Gebühr in Höhe von S 2.500,00 nicht nachgereicht wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof für den bei ihm am 19. März 2002 eingelangten Wiederaufnahmeantrag des Berufungswerbers einen amtlichen Befund aufgenommen.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien setzte daher in der Folge mit dem angefochtenen Bescheid die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von € 180.00 (das entspricht S 2.500,00) sowie gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht entrichteten Gebühr, d.s. € 90,00 (entspricht S 1.250,00) fest.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung bringt der Bw. vor, dass er den Antrag auf Verfahrenshilfe gleichzeitig mit dem Wiederaufnahmeantrag gestellt habe.

Entsprechend dem Verfahrenshilfeanträge - Merkblatt Punkt IV a) seien Beilagen und Verfahrenshilfeanträge ab 1. Jänner 2002 von der Eingagen- und Beilagengebühr nach dem Gebührengesetz befreit. befreit.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unbestritten ist, dass der Bw. beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens mit gleichzeitigem Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt hat.

Gegenstand des bei der h.o. Behörde anhängigen Verfahrens ist, ob für den, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens vom 18. März 2003 eine Gebühr von S 2.500,00 (€ 180,00) zu entrichten ist.

§ 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde gültigen Fassung lautet:

"Für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, ist spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2.500 S zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten. Die Stempelmarken sind durch amtliche Überstempelung mit einer Amtsstampiglie des Gerichtshofes so zu entwerten, dass der Stempelaufdruck zum Teil auf dem farbigen Feld der Stempelmarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. Bei Entrichtung durch Erlagscheineinzahlung ist der postamtlich bestätigte Nachweis der Beschwerdeschrift anzuschließen; eine Rückgabe des Zahlungsnachweises an den Beschwerdeführer ist nur nach Anbringen eines deutlichen Sichtvermerkes durch die Einlaufstelle des Gerichtshofes möglich; auf der beim Gerichtshof verbleibenden Beschwerdeausfertigung ist von einem Organ der Einlaufstelle zu bescheinigen, dass die durch Erlagscheineinzahlung erfolgte Gebührenentrichtung nachgewiesen wurde. Im übrigen gelten - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß. Die Erhebung der Gebühr, die eine in Wertzeichen zu entrichtende Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der jeweils geltenden Fassung, ist, obliegt in erster Instanz dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Die Gebühr ist eine ausschließliche Bundesabgabe."

Diese Gebühren sind zwar keine Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes, jedoch sind die Bestimmungen des Gebührengesetzes auf diese Gebühren anzuwenden, sofern nicht hier speziellere Bestimmungen vorgesehen sind.

Zur Entrichtung der Gebühr ist gemäß § 13 Abs. 1 GebG bei Eingaben derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird.

Die österreichische Rechtsordnung kennt jedoch im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet, dass niemandem - auch jenen nicht, die außer Stande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten einer Prozessführung zu bestreiten - der Zugang zu den Höchstgerichten aus finanziellen Gründen versagt bleibt.

Nach den Bestimmungen des § 63 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nun einer Partei soweit Verfahrenshilfe zu gewährleisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Gemäß § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen.

Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der Zivilprozessordnung auch im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß. Damit sind die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben auch im Bereich der Gebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also hier erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein.

Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 24 abs. 3 VwGG bereits mit Überreichung des Wiederaufnahmeantrages entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.

Bemerkt wird, dass auch in dem vom Bw. angesprochenen Verfahrenshilfeanträge - Merkblatt in Punkt IV b) , Gebühr für die Beschwerde (§ 24 Abs. 3 VwGG) der letzte Absatz lautet wie folgt:

"wird die Verfahrenshilfe nicht bewilligt, so fällt für eine bereits eingebrachte Beschwerde (ebenso wie Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Wiederaufnahme des Verfahrens) die Beschwerdegebühr in Höhe von € 180,00 gemäß § 24 Abs. 3 VwGG an."

Im Berufungsfall ist daher (nach erfolgter Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe) für den bereits am 18. März 2002 gestellten Wiederaufnahmeantrag die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG angefallen.

Weiters ist dazu zu sagen, dass für den gleichzeitig mit dem Wiederaufnahmeantrag beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Antrag auf Verfahrenshilfe selbst eine Gebührenfestsetzung nicht erfolgt ist.

Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben.

§ 9 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr in Stempelmarken vor. In seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 1998, 97/16/0446 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu dargetan, dass infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als eine objektive Säumnisfolge diese nicht als Strafe betrachtet werden kann. Durch den Umstand, dass die Stempel- und Rechtsgebühren keine Abgaben im Sinne des § 2 FinStrG sind, kann der Bw. auch nicht in seinen Rechten verletzt sein. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Wurde die Gebühr also im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde (bzw. des Wiederaufnahmeantrages) nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.

Wirtschaftliche Verhältnisse oder eine finanzielle Notlage können im ordentlichen Rechtsmittelverfahren keine Berücksichtigung finden. Sie können nur in einem allfälligen Nachsichtsverfahren geltend gemacht werden.

Der Berufung war somit ein Erfolg zu versagen.

Wien, am 3. April 2006