Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 04.04.2006, ZRV/0048-Z3K/03

Bescheidadressat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl und Mag. Georg Dieter, Rechtsanwälte, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 15. April 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 17. März 2003, Zl. 700/25851/2002, betreffend die Zurückweisung der Berufung gegen einen Zwangsstrafenbescheid entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Graz führte im Jahren 2001/2002 ein Ermittlungsverfahren betreffend die Nichtentrichtung von Altlastenbeiträgen verbunden mit einer Hausdurchsuchung im Wohnhaus des Beschwerdeführers (Bf.), bei welcher Buchhaltungsunterlagen beschlagnahmt wurden, durch. Der Bf. war bis 1997 Einzelunternehmer der Firma X.Y., Transporte. Im April 1997 wurde die Firma X.Y. GmbH, A., B-Straße, gegründet, deren Geschäftsführer der Bf. ist. Mit Einbringungsvertrag vom 14. August 1997 wurde die nicht protokollierte Einzelunternehmung X.Y., Transporte, in die Firma X.Y. GmbH eingebracht.

Aufgrund der Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen der Jahre 1997 bis 2001 wurde am 18. Dezember 2001 ein Vorhalt mit der Aufforderung Beweismittel vorzulegen an die "Firma X.Y., A., B-Straße," übermittelt. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2002 ersuchte die Firma X.Y. GmbH um Fristverlängerung zur Vorhaltsbeantwortung und zeigte gleichzeitig an, dass die hinkünftig von den Rechtsanwälten Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl und Mag. Georg Dieter rechtsfreundlich vertreten werde. Dem Antrag wurde seitens des Hauptzollamtes Graz stattgegeben und wurden seitens der Firma X.Y. GmbH Unterlagen übermittelt. Mit Vorhalt vom 9. Juli 2002 erging an die "Firma X.Y., A., B-Straße," neuerlich die Aufforderung zur vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes und Urkundenvorlage. Gleichzeitig wurde die Verhängung einer Zwangsstrafe von € 1.000,00 angedroht. Da der Vorhalt unbeantwortet blieb, wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 3. September 2002 eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,00 festgesetzt. Adressat dieses Bescheides war die "Firma X.Y., A., B-Straße."

Gegen diesen Bescheid erhob Herr X.Y., A., B-Straße, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl und Mag. Georg Dieter mit Eingabe vom 27. September 2002 den Rechtsbehelf der Berufung. Begründend wurde neben inhaltlichen Ausführungen, dass die Festsetzung einer Zwangsstrafe unzulässig sei, darauf hingewiesen, dass es völlig unklar sei, ob sich das Abgabenverfahren gegen die natürliche Person X.Y., die Einzelfirma X.Y. oder die Firma X.Y. GmbH richte.

Diese Berufung wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 10. Oktober 2002, Zl. 700/22260/6/2002, als unzulässig zurückgewiesen, der Betrag von € 1.000,00 wurde aber dem entsprechenden Abgabenkonto gutgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Firma X.Y., Transporte, bis zum 18. November 1997 um einen nicht im Firmenbuch protokollierten Einzelunternehmer gehandelt habe, dessen Rechtsträger X.Y. als natürliche Person sei. Bei den an die Firma X.Y. gerichteten Vorhalten und dem bekämpften Bescheid liege eine materiell falsche Bezeichnung des Bescheidadressaten vor, da der Firma X.Y. keine Rechtspersönlichkeit zukomme. Aus den vorgenannten Gründen sei die Berufung zurückzuweisen und die Unwirksamkeit des Bescheides festzustellen gewesen.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 11. November 2002 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Bescheid zweifelsfrei gegen Herrn X.Y. gerichtet habe und gegen diesen exekutierbar gewesen wäre. Dabei sei es gleichgültig, ob er als Privatperson oder als Einzelfirma betroffen sei, weshalb er ein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung und einer Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit habe.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 17. März 2003, Zl. 700/25851/2002, wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass es sich nicht um ein formelles Versehen, sondern eine materiell falsche Bezeichnung des Abgabenschuldners gehandelt habe. Im Übrigen sei es schlicht realitätsfern zu behaupten, der Zwangsstrafenbescheid richte sich gegen die Person des Bf., zumal seit dem 18. November 1997 nur die Firma X.Y. GmbH im Geschäftsleben aufgetreten sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die Beschwerde vom 15. April 2004. Zur Begründung der Beschwerde verwies der Bf. auf die Berufungen vom 27. September 2002 und 11. November 2002.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs.1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Gemäß § 93 Abs.2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Dass Träger von Rechten und Pflichten nur ein Rechtssubjekt, nicht aber seine Bezeichnung sein kann, ist eine Selbstverständlichkeit, die für den bürgerlichen Namen einer Person ebenso zutrifft wie für die Firma eines Kaufmannes. In der hier interessierenden Frage, ob mit der Bezeichnung des Adressaten eines Bescheides der von der bescheiderlassenden Behörde gemeinte und gewollte Rechtsträger ausreichend deutlich, unmissverständlich und zweifelsfrei beschrieben wird, hat der VwGH in seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 25. Mai 1992, Zl. 91/15/0085, den Rechtssatz geprägt, dass die unrichtige Anführung eines prozessual nicht rechtsfähigen Organs eines Rechtsträgers anstelle des Organträgers selbst als Adressat eines Bescheides jedenfalls dann dem richtigen Bescheidverständnis nicht im Wege steht, wenn in einem konkreten Fall unter Berücksichtigung der objektiven Rechtslage und der Begründung des Bescheides nicht zweifelhaft sein kann, dass die Verwaltungsbehörde eine bescheidmäßige Erledigung gegenüber dem Rechtsträger selbst treffen wollte und getroffen hat. In einem solchen Fall kann nicht von einem unzulässigen "Umdeuten", sondern nur von einem zulässigen und gebotenen "Deuten" des bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten gesprochen werden.

Im verfahrensgegenständlichen Fall kommen als Rechtsträger, die von der bescheidmäßigen Erledigung betroffen sein könnten, die Firma X.Y. GmbH und die natürliche Person X.Y. in Betracht. Die nicht protokollierte Einzelunternehmung X.Y., Transporte, wurde bereits mit 14. August 1997 in die Firma X.Y. GmbH eingebracht und kann somit im Sinne des § 17 Abs.2 des Handelsgesetzbuches (HGB) nicht mehr als Partei bezeichnet werden. Sowohl die Firma X.Y. GmbH, als auch die natürliche Person X.Y. verfügen über dieselbe postalische Anschrift. Dafür, dass die bescheidmäßige Erledigung die Firma X.Y. GmbH treffen sollte, spricht, dass einerseits diese Firma als Abgabepflichtige in Betracht kommt, anderseits aber auch, dass die Zustellung des Bescheides an den rechtsfreundlichen Vertreter der Firma X.Y. GmbH erfolgt ist, zumal der Bf. selbst im Abgabenverfahren zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides noch unvertreten war. Dafür, dass die natürliche Person X.Y. als Bescheidadressat gemeint war, sprechen wiederum die Anführung des Vor- und Zunamens und der Umstand, dass dieser als Geschäftsführer der Firma X.Y. GmbH durchaus Adressat des Zwangsstrafenbescheid hätte sein können. Somit ist es völlig unklar, welche dieser beiden Personen vom behördlichen Handeln betroffen sein sollte. Dass dies auch den in Frage kommenden Rechtsträgern nicht klar war, ergibt sich insbesondere auch aus dem Umstand, dass auf den Vorhalt vom 18. Dezember 2001 bei demselben Bescheidadressaten ("Firma X.Y., A., B-Straße") die juristische Person X.Y. GmbH mit einem Fristverlängerungsantrag und einer Vertreteranzeige reagierte, auf den Zwangsstrafenbescheid hingegen die natürliche Person X.Y..

Kommt der Bescheidadressat auch durch Deutung der Begleitumstände nicht klar zum Ausdruck, mangelt es am konstituierenden Bescheidmerkmal des § 93 Abs.2 BAO, wonach im Bescheid die Person zu nennen ist, an die er ergeht. Dem angefochtenen "Zwangsstrafenbescheid" kommt somit keine Bescheidqualität zu, weshalb die dagegen eingebrachte Berufung zu Recht als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 4. April 2006