Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.04.2006, FSRV/0104-W/05

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung und des Schmuggels

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0104-W/05-RS1 Permalink
Am 22. April 2005 wurden bei der Grenzkontrollstelle Kittsee 5 Stangen Zigaretten beschlagnahmt, die polnische Steuerbanderolen und Gesundheitswarnhinweise in polnischer Sprache aufweisen. Es gibt daher keinen Verdacht, dass es sich bei diesen Zigaretten um eingangsabgabepflichtige Waren im Sinne des § 35 Abs 1 lit. a FinstrG handelt.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen WL, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 7. Juli 2005, GZ. 100/90.686/2005-AFF/Tou, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert:

Gegen WL in C (PL), XY, wird gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 22. April 2005 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 400 Stk. Zigaretten der Marke L & M, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Juli 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/00758-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er am 22. April 2005 vorsätzlich

"a) Sachen, nämlich 400 Stück Zigaretten der Marke 'L&M blue label', 400 Stück Zigaretten der Marke 'L&M Filter', 400 Stück Zigaretten der Marke 'Sobieski' und 200 Stück Zigaretten der Marke 'Mars' vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht

b) und anschließend die unter Pkt. a) bezeichneten Waren im Bereiche des Zollamtes Wien unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über den Grenzübergang Kittsee in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht

und hiermit

zu a) das Finanzvergehen des Schmuggels gem. § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat".

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. August 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Polen gehöre zur Europäischen Union. Die Zigaretten hätten nicht dem Bf., sondern den Passagieren gehört.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Am 22. April 2005 wurde der vom Bf. gelenkte Kleinbus der Marke VW LT 35 mit dem Kennz. XYZ (PL) anlässlich der Einreise nach Österreich von Organen der Grenzkontrollstelle Kittsee einer Kontrolle unterzogen. Die Beamten entdeckten 400 Stk. Zigaretten der Marke L & M Blue Label, 400 Stk. Zigaretten der Marke L & M, 400 Stk. Zigaretten der Marke Sobieski und 200 Stk. Zigaretten der Marke Mars M 20, die nicht angemeldet worden waren.

Laut Bericht der Grenzkontrollstelle Kittsee an das Zollamt Wien befanden sich die Zigaretten "im mitgeführten Gepäck" und "unter der Sitzbank" des og. Kleinbusses.

Die Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt.

Aufgrund der kyrillischen Aufschriften der og. Zigaretten der Marke L & M ist davon auszugehen, dass es sich bei den diesen Zigaretten um Nichtgemeinschaftswaren handelt. Die og. Zigaretten der Marken L & M Blue Label, Sobieski und Mars M 20 weisen hingegen polnische Steuerbanderolen sowie Gesundheitswarnhinweise in polnischer Sprache auf. Es ist daher lediglich bei den Zigaretten der Marke L & M davon auszugehen, dass es sich um eingangsabgabepflichtige Waren im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt.

Der Bf. hat die og. 400 Stk. Zigaretten der Marke L & M bei der Grenzkontrollstelle Kittsee nicht angemeldet. Es liegen daher hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. den objektiven Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat, vor. Ein solcher Verdacht besteht bezüglich der og. Zigaretten der Marken L & M Blue Label, Sobieski und Mars M 20 nicht; der Beschwerde ist daher teilweise stattzugeben.

Der Fahrer ist auch für die auf einem Beförderungsmittel ohne sein Wissen vesteckten oder verheimlichten Waren gestellungspflichtig. Damit trägt der verbringende Fahrer zunächst das zoll- und steuerschuldrechtliche Risiko, wenn ein Dritter Waren auf seinem Beförderungsmittel versteckt oder verheimlicht (vgl. EuGH vom 4.3.2004, Rs C-238/02, Hauptzollamt Hamburg-Stadt gegen Kazimieras Viluckas, Slg. 2004, I-02141, RNr. 24 und RNr. 27 bis RNr. 30).

Aus den Ermittlungsergebnissen ergibt sich weiters Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der vorschriftswidrigen Verbringung der og. Zigaretten der Marke L & M vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. dieses Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Zum Punkt b) des Spruches des angefochtenen Einleitungsbescheides ist Folgendes zu bemerken:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Das Zollamt Wien hat dem Bf. mit Bescheid vom 31. Mai 2005, GZ. 100/90.686/2/2005-AFF/Tou, gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) iVm Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) den Zoll in der Höhe von € 35,71, die Tabaksteuer in der Höhe von € 44,54 und die Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von € 124,99 vorgeschrieben. § 33 Abs. 1 FinStrG ist auf Einfuhrabgaben im Sinne des Art. 4 Z 10 ZK und sonstige Eingangsabgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollR-DG nicht anzuwenden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. April 2006