Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 04.04.2006, RV/0054-F/06

Werbungskostenpauschale für "Forstarbeiter ohne Motorsäge"

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0054-F/06-RS1 Permalink
Geht aus der Arbeitsplatzbeschreibung der Dienstgeberin klar hervor, dass die Tätigkeit des Bw darin besteht, Holzverkäufe für die Mitglieder des Waldverbandes, die Logistik der Abfuhr sowie die Rechnungs- und Gutschriftsstellung für die Sägewerke durchzuführen, kann das Werbungskostenpauschale für "Forstarbeiter ohne Motorsäge" im Sinne der zu § 17 Abs. 6 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, ergangenen Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 nicht gewährt werden, zumal bei der Beurteilung der Tätigkeit eines Forstarbeiters auf das Berufsbild abzustellen ist. Als Forstarbeiter gelten demnach Personen, die bei Schlägerungsarbeiten mitwirken sowie Personen, die mit Aufforstungs- und Kulturpflegearbeiten unter Einsatz von Motorsensen (-sägen) oder sonstigen Kulturwerkzeugen betraut sind.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz Bw genannt) hat erstmals in der Berufung vom 12.12.2005 (Eingang) gegen den aufgrund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2004 vom 8. November 2005 das Werbungskostenpauschale für "Forstarbeiter mit Motorsäge" im Sinne der VO BGBl. II Nr. 382/2001 beantragt.

Mit Vorhalt vom 13. Dezember 2006 hat das Finanzamt den Bw gebeten, das beiliegende Formular vollständig ausgefüllt (mit Unterschrift des Arbeitgebers) innerhalb oben genannter Frist (Ende 13. Jänner 2006) zu retournieren. Das Formular war an die Dienstgeberin (kurz DG genannt) des Bw gerichtet und sollte diese dem Finanzamt gegenüber eine Arbeitsplatzbeschreibung (kurze prägnante Beschreibung der ausgeübten Tätigkeiten) erstellen.

Die Dienstgeberin hat die vom Bw im Zeitraum 1.1.2004 bis 31.12.2004 zu erbringenden Arbeiten wie folgt beschrieben: "Organisation von Holzverkäufen für die Mitglieder des X. Waldverbandes; Logistik der Abfuhr u. Rechnungs- und Gutschriftstellung für die Sägewerke und die Waldbesitzer. Bei zu langem Rundholz muss mit der Motorsäge neben dem LKW mit Kran das Holz abgesägt werden."

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2006 als unbegründet abgewiesen und in der Begründung dazu zunächst darauf verwiesen, als Forstarbeiter würden Personen gelten, die bei Schlägerungsarbeiten mitwirken sowie Personen, die mit Aufforstungs- und Kulturpflegearbeiten unter Einsatz von Motorsägen oder sonstigen Kulturwerkzeugen betraut seien. Nicht als Forstarbeiter gelten würden Personen, die im Rahmen von Forstbetrieben andere Tätigkeiten ausführen würden (zB Kfz-Lenker oder in Sägewerken beschäftigte Arbeitnehmer). Maßgeblich für den höheren Pauschbetrag (mit Motorsäge) sei nicht der Besitz einer Motorsäge, sondern die überwiegende Tätigkeit unter Verwendung der Motorsäge im Lohnzahlungszeitraum. Laut seiner Arbeitsplatzbeschreibung übe der Bw folgende Tätigkeiten aus: "Organisation von Holzverkäufen, Logistik der Abfuhr, Rechnungs- und Gutschriftsstellung, Absägen von zu langem Rundholz". Da es sich dabei nicht um eine begünstigte Tätigkeit (bezüglich Werbungskostenpauschale als Förster mit Motorsäge) handle, müsse die Berufung abgewiesen werden.

Mit Vorlageantrag vom 17. Februar 2006 hat der Bw nunmehr die Berücksichtigung des Werbungskostenpauschales für Förster ohne Motorsäge beantragt. Ein weiteres Vorbringen wurde nicht erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Werbungskostenpauschales für Forstarbeiter ohne Motorsäge vorliegen.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass der Bw in der Berufung zunächst das Pauschale für "Förster mit Motorsäge" beantragt hatte.

Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass der Bw nunmehr das Pauschale für "Förster ohne Motorsäge" beantragt, zumal das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung (kurz BVE) vom 17. Jänner 2006 davon ausgegangen ist, dass es sich bei den Tätigkeiten laut Arbeitsplatzbeschreibung der DG nicht um eine begünstigte Tätigkeit bezüglich Werbungskostenpauschale als Förster mit Motorsäge handle.

Aufgrund des Umstandes, dass der Bw offensichtlich nunmehr selbst nicht mehr davon ausgeht, dass er als Forstarbeiter mit Motorsäge anzusehen sei, bleibt zu prüfen, ob der Bw aufgrund der von der DG bekannt gegebenen Arbeitsplatzbeschreibung und der demnach von ihm ausgeübten Tätigkeiten als "Forstarbeiter ohne Motorsäge" im Sinne des § 1 Z 6. der Verordnung (VO) des Bundesministeriums für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, die auf Grund § 17 Abs. 6 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 ergangen ist, anzusehen ist.

Eingangs ist festzustellen, dass die obig angeführte VO zu § 17 Abs. 6 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 so lange weiter anzuwenden ist, bis eine geänderte Verordung zu § 17 Abs. 6 EStG 1988 idF BGBl. 2004/57 I ergeht. Die genannte VO ist gemäß § 6 Z 1 dann, wenn die Einkommensteuer im Wege des Abzugs vom Arbeitslohn erhoben wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2001 enden, anzuwenden.

Gem. § 1 Z 6 der genannten VO stehen für Forstarbeiter ohne Motorsäge, Förster im Revierdienst und Berufsjäger im Revierdienst anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.752 Euro jährlich als Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses zu. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ergibt sich aus § 2 der VO.

Wie das Finanzamt bereits in der BVE ausgeführt hat, gelten als Forstarbeiter Personen, die bei Schlägerungsarbeiten mitwirken sowie Personen, die mit Aufforstungs- und Kulturpflegearbeiten unter Einsatz von Motorsensen oder sonstigen Kulturwerkzeugen betraut sind (vgl. LStR 2002, Rz 403).

Da der Bw aber laut Arbeitsplatzbeschreibung der Dienstgeberin weder bei Schlägerungsarbeiten mitwirkt noch mit Aufforstungs- und Kulturpflegearbeiten unter Einsatz von Motorsensen oder sonstigen Kulturwerkzeugen betraut ist, kann der Bw bereits deshalb nicht als "Forstarbeiter" im Sinne der obigen Verordnung angesehen werden und kann daher das Pauschale mangels Zugehörigkeit des Bw zu dieser Berufsgruppe nicht gewährt werden. Die Tätigkeitsbeschreibung der Dienstgeberin gibt unzweifelhaft darüber Auskunft, dass die Tätigkeit des Bw darin besteht, Holzverkäufe für die Mitglieder des X . Waldverbandes durchzuführen und dass diese zudem in der Logistik der Abfuhr u. Rechnungs- und Gutschriftsstellung für die Sägewerke besteht. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich aber nicht um solche, die typischerweise von einer Forstarbeiter im Sinne der genannten VO des BMF fallen. Ob der Bw Tätigkeiten mit oder ohne Motorsäge ausübt (angeführt wurde, dass bei zu langem Rundholz mit der Motorsäge neben dem LKW mit Kran das Holz abgesägt werden müsse), wäre im Übrigen nur dann bedeutsam gewesen, wenn er jedenfalls als "Forstarbeiter" im Sinne der VO tätig wäre und könnte dies bejahendenfalls (überwiegende Tätigkeit mit Motorsäge) zur Gewährung des erhöhten Pauschales führen. Dass der Bw als "Forstarbeiter mit Motorsäge" anzusehen wäre, wurde im Übrigen im Vorlageantrag gar nicht mehr behauptet.

Der Bw hat im Vorlageantrag nicht einmal begründet, weshalb er glaubt, dass ihm - abweichend vom Antrag in der Berufung auf Gewährung des Pauschales für Forstarbeiter mit Motorsäge - das Werbungskostenpauschale für Forstarbeiter ohne Motorsäge zustehe. Angesichts dessen, dass über die vorgelegte Tätigkeitsbeschreibung hinaus kein weiteres Vorbringen erstattet wurde und auch im Vorlageantrag nicht behauptet wurde, die Tätigkeitsbeschreibung der DG sei unzutreffend, was allenfalls Anlass für weitere Erhebungen sein hätte können, sieht der Unabhängige Finanzsenat aus den obig dargestellten Gründen keine Möglichkeit, der Berufung Folge zu geben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Feldkirch, am 4. April 2006