Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.04.2006, RV/1694-W/05

Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung gemäß § 273 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Stefan Langer, Masseverwalter, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Dezember 1994 gegründet. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. Juli 2005 wurde das Konkursverfahren eröffnet und die Bw. aufgelöst.

Das Finanzamt erließ nach einer bei der Bw. durchgeführten Betriebsprüfung am 16. November 2004 Bescheide betreffend Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 2000 bis 2002 und verwies in der Bescheidbegründung auf den beiliegenden Prüfungsbericht. Die Bescheide und der Prüfungsbericht wurden laut Rückschein (Rsb) am 19. November 2004 an den mit Zustellvollmacht ausgestatteten steuerlichen Vertreter der Bw. zugestellt.

Gegen diese Bescheide erhob der steuerliche Vertreter im Namen und im Auftrag der Bw. mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2004 (eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 23. Dezember 2004) Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 249 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 in der Fassung BGBl. Nr. 106/1999, ist die Berufung bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Berufung kann jedoch auch bei der zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz oder im Fall einer Änderung der Zuständigkeit bei der neu zuständigen Abgabenbehörde eingebracht werden.

Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Gemäß Abs. 3 leg. cit. werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Tage des Postenlaufes werden gemäß § 108 Abs. 4 BAO in die Frist nicht eingerechnet.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die bekämpften Bescheide wurden am 16. November 2004 ausgefertigt und nachweislich am 19. November 2004 zugestellt. Die Zustellung erfolgte gemeinsam mit dem in der Bescheidbegründung angeführten Prüfungsbericht. Die Berufungsfrist begann daher am 19. November 2004 zu laufen und endete am Montag, den 20. Dezember 2004, der kein gesetzlicher Feiertag war. Die mit 21. Dezember 2004 datierte und am 23. Dezember 2004 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangte Berufung wurde somit nach Ablauf der Berufungsfrist eingebracht.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist, unter Verweis auf § 284 Abs. 3 BAO, noch auszuführen, dass von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, wenn eine Berufungserledigung durch Zurückweisung gemäß § 273 BAO erfolgt. Gemäß § 279 Abs. 3 BAO in der Fassung BGBl. Nr. 97/2002, kann der Referent (§ 270 Abs. 3) die Parteien zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beilegung des Rechtsstreits laden. Ein Rechtsanspruch auf Festsetzung eines Erörterungstermins besteht jedoch nicht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 3. April 2006