Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.04.2006, RV/0639-W/06

Abgabenentrichtung durch Aufrechnung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0639-W/06-RS1 Permalink
Abgaben können auch durch Aufrechnung (Kompensation) gemäß § 1438 ABGB entrichtet werden. Die Aufrechnung ist die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung, wobei die einverständliche von der einseitigen Kompensation unterschieden werden muss. Der Aufrechnungsvertrag ist grundsätzlich nicht an die Voraussetzungen der §§ 1438 ff. ABGB gebunden. Die Wirkungen der vertraglichen Aufrechnung bestimmen sich nach der Vereinbarung; auch zukünftige Forderungen können erfasst sein.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aufrechnung, einverständliche Kompensation, einseitige Kompensation, Aufrechnungsvertrag, künftige Forderungen

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-GmbH, vertreten durch KE, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 11. Jänner 2006 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die Verpflichtung zur Tilgung der Lohnsteuer 6/2005 in Höhe von 4.071,72, des Dienstgeberbeitrages 6/2005 in Höhe von € 1.526,90, des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 6/2005 in Höhe von € 135,72, der Lohnsteuer 10/2005 in Höhe von 295,84, des Dienstgeberbeitrages 10/2005 in Höhe von € 88,16, des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 10/2005 in Höhe von € 7,84, der Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2005 in Höhe von € 439,00 und der Körperschaftsteuervorauszahlung 1-3/2006 in Höhe von € 437,00 ist durch Aufrechnung auf Grund der Aufrechnungsvereinbarung vom 15. November 2004 erloschen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2005 übersandte die Berufungswerberin (Bw.) die Umsatzsteuervoranmeldung für November 2005 und beantragte die Rückzahlung des Guthabens von € 4.795,84.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 11. Jänner 2006 ab, weil die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2005 in Höhe von € 4.795,84 zur teilweisen Abdeckung von offenen Masseforderungen (Lohnsteuer 6/2005 in Höhe von € 4.071,72 und Dienstgeberbeitrag 6/2005 in Höhe von € 724,12) verwendet worden sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass keine offenen Masseforderungen des Finanzamtes mehr aushafteten. Die Bw. habe im Konkurs über ihr Vermögen gegenüber dem Finanzamt Anfechtungsansprüche gemäß §§ 30 und 31 KO geltend gemacht. Mit Schreiben vom 15. November 2004 habe sich das Finanzamt mit der vergleichsweisen Bereinigung dieser Anfechtungsansprüche insofern einverstanden erklärt, als es für den Betrag von € 7.546,18 der Kompensation gegen offene Masseforderungen zugestimmt habe. Mit Schreiben vom 9. Juni 2005 habe die Bw. bezüglich der Lohnabgaben 6/2005 unter Berufung auf die getroffene Vereinbarung ausdrücklich die Kompensation erklärt. Auch bei Verrechnung der Mindest-KöSt bis inklusive 1. Quartal 2006 gegen diese € 7.546,18 bestehe noch ein Guthaben. Die Lohnabgaben 6/2005 seien daher bereits durch Aufrechnung getilgt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2006 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass der Masseverwalter vorerst pflichtgemäß eine Zahlung im Oktober 2003 von € 3.943,15 angefochten habe. Dieser Betrag sei in Anerkenntnis des Anfechtungsanspruches überwiesen worden. Mit Schreiben vom 5. August 2004 habe er weitere Anfechtungstatbestände und die Zahlung von € 19.260,09 geltend gemacht. Dies sei vom Finanzamt vorerst abgelehnt worden. Nach weiterer Korrespondenz sei es zu einer Einigung gekommen, wonach der Betrag von € 7.546,19 als Anfechtungsanspruch anerkannt werde, jedoch auf Grund der vergleichsweisen Regelung dieser Betrag nicht an die Masse gezahlt werde, sondern zur Kompensation mit später entstehenden Masseforderungen verwendet werden könne.

Aus dem Guthaben für aufzurechnende Masseforderungen gemäß Schreiben des Finanzamtes vom 15. November 2004 in Höhe von € 7.546,18 verbliebe nach Aufrechnung mit offenen Lohnabgaben laut Schreiben vom 9. Juni 2005 in Höhe von € 5.734,34, der Mindest-KöSt für das 4. Quartal 2005 und das 1. Quartal 2006 in Höhe von je € 437,00und der Lohnabgaben pauschal wegen I-Konkursquote in Höhe von € 391,84 ein Restbetrag von € 546,00, sodass noch dieser Restbetrag für Masseforderungen zu Verfügung stehe.

Das Finanzamt habe ursprünglich Forderungen aus der Zeit vor Konkurseröffnung eingebucht, welche nach Erledigung der bereits vor Konkurseröffnung eingebrachten Berufung weggefallen seien und sich im Gegenteil als Ergebnis der Berufung ein weiteres Abgabenguthaben herausgestellt habe. Da keine weiteren Abgabenverbindlichkeiten bestanden hätten, sei dieses Guthaben richtigerweise an die Konkursmasse überwiesen worden. Da auf dem Abgabenkonto noch ein weiteres Guthaben von € 2.234,82 bestanden habe, sei auch dieses Guthaben richtigerweise an die Kokursmasse überwiesen worden. Diese Überweisungen hätten überhaupt nichts mit der Verrechnung im Zusammenhang mit der Vereinbarung wegen Anfechtung zu tun. Wäre nicht die Kompensationsvereinbarung getroffen worden, wäre eben der angefochtene Betrag von € 7.546,18 an die Konkursmasse sofort zu überweisen gewesen und wären die später anfallenden Masseforderungen bezahlt worden. Der strittige Rückzahlungsanspruch resultiere aus Vorsteuerguthaben im Zusammenhang mit Rechnungen in der Schlussphase der Konkursabwicklung. Auch dieses Guthaben hätte daher unverzüglich nach Einlangen der Umsatzsteuervoranmeldung als Guthaben eingebucht werden müssen und stehe daher zu Rückzahlung zur Verfügung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Strittig ist nach den Ausführungen in der Berufung, ob die aus der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2005 resultierende Gutschrift in Höhe von € 4.795,84 vom 10. Jänner 2006 gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung der auf dem Abgabenkonto aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 6.565,18 (Lohnabgaben 6/2005 in Höhe von € 5.734,34, Lohnabgaben 10/2005 in Höhe von € 391,84 und Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2005 in Höhe von € 439,00) zu verwenden war oder ein dadurch entstandenes Guthaben antragsgemäß zurückzuzahlen gewesen wäre. Da die aus der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2005 resultierende Gutschrift in Höhe von € 4.795,84 vom 10. Jänner 2006 mit den zuvor genannten aushaftenden Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurde und nach § 215 Abs. 4 BAO nur ein verbleibendes Guthaben zurückzuzahlen ist, wäre dem Rückzahlungsantrag schon mangels verbleibendem Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären. In Wirklichkeit besteht daher Streit über die Richtigkeit der Verbuchung am Abgabenkonto. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103) ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich.

Entsprechend dem Vorbringen der Bw. wurde vom Finanzamt laut Aktenvermerk vom 24. Februar 2006 infolge Anfechtung von Zahlungen durch den Masseverwalter eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass für den Betrag von € 7.546,18 die Kompensation gegen offenen Masseforderungen schriftlich zugesagt wurde. Wie auch in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt wurde, wurden am 28. April 2005 und am 31. Mai 2005 Rückzahlungen im Ausmaß von € 42.222,10 und € 2.234,82 an die Bw. getätigt, wobei die rückgezahlten Guthaben aus der Veranlagung für das Jahr 2002 bzw. aus der Umsatzsteuervoranmeldung 3/2005 resultierten. Da diese Gutschriften entsprechend dem Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag in keinem Zusammenhang mit der Vereinbarung auf Grund der Anfechtung des Masseverwalters stehen, erscheint die Meinung des Finanzamtes, dass mit diesen Rückzahlungen die Kompensationsansprüche des Masseverwalters laut Schreiben vom 15. November 2005 erloschen seien, nicht nachvollziehbar.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.10.1995, 95/13/0126) können Abgaben auch durch Kompensation gemäß § 1438 ABGB entrichtet werden. Die Aufrechnung (Kompensation) ist die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung, wobei die einverständliche von der einseitigen Kompensation unterschieden werden muss. Der Aufrechnungsvertrag ist grundsätzlich nicht an die Voraussetzungen der §§ 1438 ff. ABGB gebunden (vgl. Rummel, in Rummel, ABGB II, § 1438 Rz. 32). Die Wirkungen der vertraglichen Aufrechnung bestimmen sich nach der Vereinbarung; auch künftige Forderungen können erfasst sein (vgl. Rummel, in Rummel, ABGB II, § 1438 Rz. 34).

Auf Grund der vereinbarten Aufrechnung laut Schreiben vom 15. November 2004 in Höhe von € 7.546,18 trat somit hinsichtlich der Lohnabgaben 6/2005 in Höhe von € 5.734,34, der Lohnabgaben 10/2005 in Höhe von € 391,84, der Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2005 in Höhe von € 439,00 und der Körperschaftsteuervorauszahlung 1-3/2006 in Höhe von € 437,00 die Tilgungswirkung der Aufrechnung ein, wobei noch ein aufrechenbares Restguthaben aus der Aufrechnungsvereinbarung vom 15. November 2004 zu Gunsten von Masseforderungen in Höhe von € 544,00 verblieb. Mangels aushaftender Abgabenschuldigkeiten (Masseforderungen), zu deren Tilgung die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2005 in Höhe von € 4.795,84 zu verwenden gewesen wäre, war der Betrag von € 4.795,84 somit an die Bw. gemäß § 239 Abs. 1 BAO zurückzuzahlen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. April 2006