Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 04.04.2006, FSRV/0003-S/06

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, gebXY, wohnhaft in B, vertreten durch Zobl, Bauer&Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Dezember 2005, SN Z, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegem Verdachtes der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Einleitungsbescheid wird gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens andie Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Dezember 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführerin (Bf.) A zur SN Z ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma C GesmbH durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 1-12/2002 in Höhe von € 15.351,04, für den Zeitraum 1-112/2003 in Höhe von € 7.100,--, für den Zeitraum 1-12/2004 in Höhe von € 7.200,-- und für den Zeitraum 1-4/2005 in Höhe von € 2.400,-- insgesamt iHv. € 32.051,04 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit eine Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Die objektive Tatseite ergebe sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfungsabteilung und den Feststellungen der Veranlagungsabteilung und sei bereits in rechtkräftigen Festsetzungen bzw. Abgabenbescheiden manifestiert.

Bezüglich der subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass als Verschuldensform direkter Vorsatz anzunehmen sei, da ein Unternehmer verpflichtet sei, entsprechende Voranmeldungen einzureichen. Nachdem Vorauszahlungen wider besseren Wissens nicht in der richtigen Höhe geleistet wurden ergebe sich der Verdacht vorsätzlicher auf eine Abgabenersparnis gerichtete Handlungsweise. So wurde seit Bestehen der Firma keine Steuerklärung abgegeben, von den Betriebsprüfern wurden keine brauchbaren Unterlagen vorgefunden, und mussten die Umsätze jeweils im Schätzungsweg ermittelt werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Jänner 2006, die anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme erhoben wurde und in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die bisherigen Umsatzsteuerbescheide seien noch nicht rechtkräftig, es gebe zwar rechtskräftige Festsetzungen von Teilzeiträumen gegen die jedoch aus rationellen Gründen kein Einspruch erhoben wurde, da wie oben erwähnt, von einem Guthaben ausgegangen worden sei und eine richtige Feststellung zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre.

Die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen hätten deswegen nicht abgegeben werden können, da die dafür notwendigen Unterlagen sich beim Masseverwalter und Gläubigern befunden hätten. Auf Grund der Rechtsunsicherheit der möglichen Eigentumsübertragung seien auch die Umsatzsteuerjahreserklärungen nur vorläufig abgegeben worden. Diese Rechtsunsicherheit sei auch den Prüfern des Finanzamtes über die Steuerberatungskanzlei mitgeteilt und sei auch aus Begleitschreiben für die Jahreserklärungen erkennbar.

Es sei jedenfalls nicht der Fall, dass seitens des Bf eine vorsätzliche auf eine Abgabenersparnis gerichtete Handlung vorliege. Abschließend werde festgestellt, dass auf Grund der Konkursabwicklung der D-GmbH es dem Bf nunmehr möglich sein werde, ab dem Jahr 2006 seinen steuerlichen Verpflichtungen rechtzeitig nachkommen zu können.

Es werde daher um Einstellung des Verfahrens ersucht.

Aus dem Akteninhalt werden folgende Feststellungen getroffen:

Aus Kontoabfragen zur Steuernummer der Fa. C GesmbH ist zu ersehen, dass für die Jahre 2003 und 2004 die Umsatzsteuern aufgrund von Jahreserklärungen vorläufig festgesetzt wurden.

Die endgültige Festsetzung der Jahresumsatzsteuer für 2002, verbucht am 3. Oktober 2005, ergab eine Nachforderung in Höhe von € 8.551,04 gegenüber den Festsetzungen durch die Betriebsprüfung, sodass sich auf dem Abgabenkonto ein Saldo von € 9.479,98 ergab. Am 4. November 2005 erfolgte die Verbuchung der Jahresumsatzsteuer für 2003 mit einer Gutschrift von € 10.039,86.

Mit Anbringen vom 19. Jänner 2006 wurde um endgültige Veranlagung der Umsatzsteuern für die Jahre 1997 bis 2004 unter Anerkennung aller erklärten Vorsteuern ersucht. Damit würden sich in Summe Gutschriften aus der zu erwartenden Veranlagung über den genannten Zeitraum in Höhe von rund € 223.000,-- ergeben.

Im Anbringen vom 18. Jänner 2006 wurde darauf verwiesen, dass die Endgültige Veranlagung der Umsatzsteuern der Jahre 1997 und 1998 anzuerkennende Vorsteuern in Höhe von rd. € 90.000,-- ergeben würden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Gem. § 161 Abs. 4 FinStrG erster Satz kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens betrifft auch die im Zuge der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2002 bekannt gegebene Nachforderung in Höhe von € 8.551,04. Es wird daher zu untersuchen sein, ob bezüglich dieser Nachforderung Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG vorliegt.

Bezüglich der Umsatzsteuerveranlagung (vorläufig) für das Jahres 2003 ergibt sich eine Gutschrift in Höhe von € 10.039,86. Da die Einleitung betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 1-12/2003 mit Zahllasten von € 7.100,-- erfolgte wird zu untersuchen sein, in welchen Monaten sich Zahllasten bzw. Gutschriften ergaben. Allenfalls wird die endgültige Veranlagung für das Jahr 2003 abzuwarten sein.

Schließlich gab der Bf anlässlich seiner Eingabe vom 19. Jänner 2006 an, dass die endgültigen Veranlagungen für die Jahre 1997 bis 2004 Gutschriften von rund € 223.000,-- ergeben würden. Dieses Anbringen ist daher sowohl bezüglich seiner Auswirkungen auf die objektive Tatseite bzw. sollten diese Gutschriften auch nur teilweise zustehen auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu untersuchen.

Da somit noch weitere umfangreiche Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchzuführen sind um den angenommen Verdacht einer Abgabenhinterziehung prüfen zu können, war im gegenständlichen Fall mit einer Zurückverweisung des Verfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz vorzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 4. April 2006