Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.04.2006, FSRV/0006-W/06

Weitere Ratengewährung, da neuer Arbeitsplatz gefunden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen TK, vertreten durch AE, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 25. November 2005, SN SN 2001/00154-001, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass Monatsraten in der Höhe von € 600,00 beginnend ab April 2006 gewährt werden.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 16. Oktober 2001, SpS 354/01-III wurde der Beschwerdeführer (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinstrG zu einer Geldstrafe in Höhe von S 320.000,00 (€ 23.255,31) verurteilt.

Der Bf. hat seither mehrere Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, wobei zum Teil Raten in Höhe von € 400,00 bis € 700,00 gewährt wurden, einige Ansuchen jedoch abweislich entschieden wurden. Das letzte Ansuchen vom 18. November 2005 um Gewährung von monatlichen Teilzahlungen in Höhe von € 400,00 wurde mit Bescheid vom 25. November 2005 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Dezember 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Entgegen der Ansicht der bescheiderlassenden Behörde sei die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht bei Bewilligung der beantragten Zahlungserleichterungen, sondern nur in deren Nichtbewilligungsfall gefährdet. Dazu werde ausgeführt, dass die gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten aus der ehemaligen selbständigen Tätigkeit des Bf. resultierten. Er habe seine selbständige Tätigkeit jedoch bereits vor geraumer Zeit aufgegeben und sei seit 1. April 2005 ausschließlich unselbständig beschäftigt, wobei er als technischer Angestellter monatlich netto rund € 1.300,00 ins Verdienen bringe. Aufgrund anderer, aus der ehemaligen selbständigen Tätigkeit resultierender Verbindlichkeiten beziehungsweise Haftungen habe dieser zwischenzeitig beim Bezirksgericht Leopoldstadt die Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens beantragt, das in Kürze eröffnet werden müsste. Die pfändbaren Gehaltsansprüche seien derzeit an den exekutionsführenden Gläubiger, nach Erlöschen der Absonderungsrechte nach § 12a KO an das Konkursgericht beziehungsweise nach rechtskräftiger Konkursaufhebung allenfalls (im Fall der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens) an einen zu bestellenden Treuhänder zu überweisen und würden zumindest für die nächsten 7 Jahre nicht zur Begleichung der gegenständlichen Finanzstrafe zur Verfügung stehen. Dessen ungeachtet sei der Bf., wie seine Zahlung am 18. November 2005 über € 500,00 zeige, in der Lage, aus seinem Existenzminimum beziehungsweise mit Hilfe von dritter Seite namhafte Monatsraten anzubieten und diese auch zu bezahlen. Im Falle der endgültigen Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens und Umwandlung der Geldstrafe in Haft sei jedoch sicher, dass er seinen derzeitigen Arbeitsplatz verliere und aufgrund seines Alters sowie seiner bisherigen Tätigkeiten in der (ohnedies krisengeschüttelten) Baubranche wohl schwer eine neue adäquate Anstellung finden werde. Beim durch endgültige Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens drohenden Arbeitsplatzverlust sei er jedoch einerseits überhaupt nicht mehr imstande, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten von € 15.020,23 zu bezahlen, andererseits wäre er auch nicht mehr imstande, im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens seinen dortigen Gläubigern, zu denen auch die bescheiderlassende Behörde bzw. der durch sie vertretene Rechtsträger zähle, eine Quote weiterhin anzubieten beziehungsweise eine solche auch aufzubringen.

Es werde daher beantragt, dem bekämpften Bescheid des Finanzamtes dahingehend abzuändern, dass dem Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung stattgegeben werde oder dem Bf. zumindest ermöglicht werde, den Rückstand in monatlichen Raten von höchstens € 500,00 abzustatten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches bestimmt § 185 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der auferlegten Verfahrenskosten.

Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs.1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs.1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 13. Mai 2005 war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO ist also sowohl die Einbringlichkeit des aufhaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371), wobei letztgenannte Bestimmung auf Strafen aber nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit der Bestrafung zwangsläufig verbundenen und auch gewollten Härte hinausgeht (VwGH vom 7. Mai 1987, Zl. 84/16/0113).

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.6.1990, 89/15/0123, 17.12.1996, 96/14/0037, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund. Dabei hat der Bf. die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100).

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (24.9.2003, 2003/13/0084) ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz. Andererseits stehe es der Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Damit sei die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bleiben würde.

Nach der Begründung des zitierten Erkenntnisses stehe es der Abgabenbehörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der entscheidenden Behörde sei damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, dem Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch seine wirtschaftliche Existenz bei Anspannung all seiner Kräfte erhalten bleibe.

Im vorliegenden Beschwerdefall gelang es dem Bf. durch die Nichteinhaltung seiner Zahlungszusagen wiederholt, die Entrichtung der Geldstrafe hinauszuschieben. Dennoch erscheint der Rechtsmittelbehörde im Hinblick auf seine nunmehrigen regelmäßigen Einkünfte als technischer Angestellter die Gewährung weiterer Ratenzahlungen in der im Spruch angeführten Höhe als ausreichend, um zum Einen dem Pönalcharakter der ausgesprochenen Geldstrafe zur Durchsetzung zu verhelfen und zum Anderen die Abstattung der angeführten Beträge in einem noch angemessenen Zeitraum sicherzustellen.

Zu dem aktenkundigen Umstand, dass das Finanzamt bisher teilweise Raten in der nunmehr beantragten Höhe gewährt hat, ist festzustellen, dass daraus kein wie immer gearteter Anspruch des Bf. für die Zukunft abgeleitet werden kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. April 2006