Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 05.04.2006, ZRV/0142-Z2L/04

Vorschriftswidrige Verfügung einer zollhängigen und einfuhrzollpflichtigen Ware

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Werner Zach, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Spiegelgasse 19, vom 18. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Mag. Dr. Lettner, vom 12. Oktober 2004, Zl. 100/45093/95-2, betreffend Zollschuld 2004 entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 15. November 1995, Zahl:1 wurden Bf. Abgaben für eine Armbanduhr der Marke "Rolex Oyster Perpetual" Automatik in Höhe von ATS 28.865,00 (Zoll, EUSt und AF-Beitrag) unter Hinweis auf § 174 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 2 Zollgesetz 1988 (ZollG) vorgeschrieben, da die Bf. die Ware ohne Stellung bei einem österreichischen Grenzzollamt eingebracht hatte und damit über eine einfuhrzollpflichtige, zollhängige Ware erstmalig vorschriftswidrig so verfügt hat, als wäre sie im freien Verkehr. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 12. Oktober 2004, Zahl:2 als unbegründet abgewiesen.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Bf. rumänische Staatsbürgerin sei, die Erweiterung der EU mit 1. Mai 2004 von Bedeutung sein könnte und die Tat nicht vorsätzlich begangen worden sei.

Im parallel zum Abgabenverfahren durchgeführten Finanzstrafverfahren betreffend des Finanzvergehens des Schmuggels wurde die Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. September 2003, Zahl: 2003/16/0105-7 als unbegründet abgewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (z.B. VwGH 30. April 2003, Zl: 2002/16/0006). Bindungswirkung betrifft die Menge sowie den Tatzeitraum.

Bindungswirkung bedeutet, dass die Parteien an den Inhalt eines Bescheides oder Urteils gebunden sind. Bindung bedeutet aber auch, dass Verwaltungsbehörden Urteile der Gerichte zu beachten haben, sowie Gerichte gegebenenfalls Bescheide der Verwaltungsbehörden ebenfalls berücksichtigen müssen. Die Entscheidung der jeweiligen Staatsgewalt entwickelt eine verbindliche, normative Kraft, wobei grundsätzlich Akte der Gerichtsbarkeit die Verwaltung binden und umgekehrt (Stoll, BAO, 1319).

Die Abgabenbehörde ist hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, die die Grundlage für den Spruch darstellen, gebunden (zB VwGH 9.12.1992, 90/13/0281). Dazu gehören jedenfalls die Feststellungen, die für die jeweilige strafbare Handlung tatbestandsmäßig sind (VwGH 16.10.1986, 86/16/0155). Die Bindungswirkung von Strafurteilen geht nach Auffassung des VwGH sehr weit: Nicht nur der Urteilsspruch an sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen Insbesondere in solchen Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen wurde ist eine nochmalige Überprüfung durch Abgabenbehörde rechtlich unzulässig (VwGH 13.4.1988, 84/13/0135).

Im Zuge des Finanzstrafverfahrens wurde zwar kein Urteil durch ein Strafgericht erlassen, allerdings wurden die eingebrachten Rechtsmittel der Bf. nicht nur vom Unabhängigen Finanzsenat als unbegründet abgewiesen, sondern auch im Verfahren vor dem VwGH verworfen: Der Gerichtshof hat mit dem E vom 18. September 2003, Zahl: 2003/16/0105-7 die eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der VwGH führte dazu (auszugsweise) aus:

"Gemäß § 35 Abs 1 FinStrG in der auf den Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 9471994 machte sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzieht.

Die Beschwerdeführerin behauptet erstmals in der Beschwerde, die in Rede stehende Uhr sei nicht von ihr, sondern von ihrem Sohn eingeführt worden, wobei sie ausdrücklich darauf verweist, dass das gegen ihren Sohn geführte Strafverfahren eingestellt worden sei. Abgesehen davon, dass das Finanzstrafgesetz wie alle Verfahrensarten das Institut der Wiederaufnahme des Verfahrens kennt (vgl § 165 FinStrG), stellt das diesbezügliche Vorbringen ein im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliches neues Vorbringen dar. Im Übrigen hat der Sohn der Beschwerdeführerin entgegen dem Beschwerdevorbringen bei seiner ersten Vernehmung vor den Organen des Zollamtes Flughafen Wien sehr wohl angegeben, die Uhr sei von der Beschwerdeführerin "eingebracht" worden. Obwohl schon die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf dieses Beweisergebnis hingewiesen hat, hat die Beschwerdeführerin hiezu im Verwaltungsverfahren kein substantiiertes Vorbringen erstattet. Auch die diesbezügliche Verfahrensrüge ist daher unbegründet.

In der Beschwerdeschrift wird weiters lapidar ausgeführt, Vorsatz sei "keinesfalls" gegeben. Im Verwaltungsverfahren hat die auch in diesem Verfahrensstadium anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nur vorgebracht, sie habe nicht erkennen können, dass die Uhr deklarierungspflichtig sei. Die Finanzstrafbehörden haben aus der dargestellten Tätigkeit der Beschwerdeführerin und dem hohen Wert des Tatgegenstandes den Schluss gezogen, dass die Beschwerdeführerin vorsätzlich gehandelt hat. Diese Schlussfolgerung steht mit den Denkgesetzen und den Erfahrungen des täglichen Lebens im Einklang."

Nach dem rechtskräftigen Spruch des oa. Erkenntnisse hat die Bf. die ggstl. Uhr vorsätzlich geschmuggelt. Damit seht auch für das Abgabenverfahren zweifelsfrei fest, dass die Bf. die zollhängige Ware vorschriftswidrig verbracht hat. Weitere Argumente, die eine Abkehr von dieser Rechtsmeinung stützen würden, wurden nicht vorgebracht.

Aus den o.a. Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

Salzburg, am 5. April 2006