Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 06.04.2006, ZRV/0128-Z3K/05

Abänderung der im Voraus gezahlten Ausfuhrerstattung im Berufungsverfahren

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Stammrechtssätze

ZRV/0128-Z3K/05-RS1 Permalink
Ändert die Berufungsbehörde im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens den Erstbescheid ab, weil sie feststellt, dass die im Voraus gezahlte Erstattung über dem für die betreffende Ausfuhr geschuldeten Betrag liegt (Verböserung), wird der in Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannte Zuschlag von 10 Prozent nicht erhoben.

Folgerechtssätze

ZRV/0128-Z3K/05-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0016-Z4I/03-RS1
Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung sind gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen, sofern kein Fall höherer Gewalt vorliegt und keine zusätzlichen Fristen für ihre Vorlage eingeräumt wurden. Wird der Nachweis, dass alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Grundfrist erbracht, wird eine verminderte Erstattung gezahlt. Dokumente, die nach Ablauf dieser "Gnadenfrist" eingereicht werden, können keine Berücksichtigung mehr finden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Vorauszahlung, differenzierte Erstattung, Frist zur Einreichung von Unterlagen

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG, Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte, 4600 Wels, Ringstraße 4, vom 9. Dezember 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 7. November 2005, Zl. 610/3930/2/2004, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird abgeändert und lautet wie folgt:

"Die Berufung der Bf, vertreten durch Dr. Josef Hofer M.B.L.-HSG, Mag. Dr. Thomas Humer, Rechtsanwälte, 4600 Wels, Ringstraße 4, vom 4. Juni 2004 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. April 2004, Zahl: 610/3930/1/2004, wird gemäß § 85b Abs. 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) als unbegründet abgewiesen.

Der Erstattungsbetrag wird gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) mit

EUR 0,00

festgesetzt."

Die übrigen Spruchbestandteile entfallen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) hat bei der zuständigen Ausfuhrzollstelle am 31. März 2004 die Ausfuhranmeldung WE-Nr. X über

- 3.918,80 kg Schweinefleisch des Produktcodes 0203 11 10 9000 (Positions-Nr. 1)

- 630,20 kg Schweinefleisch des Produktcodes 0203 11 10 9000 (Positions-Nr. 2)

- 2.928,40 kg Schweinefleisch des Produktcodes 0203 19 11 9100 (Positions-Nr. 3)

- 7.073,40 kg Schweinefleisch des Produktcodes 0203 19 13 9100 (Positions-Nr. 4) und

- 2.000,00 kg Schweinefleisch des Produktcodes 0203 29 15 9100 (Positions-Nr. 5)

abgegeben und in dieser durch die entsprechenden Eintragungen im Feld 9 des Einheitspapiers die Zahlung einer Ausfuhrerstattung als Vorauszahlung beantragt. Die Erzeugnisse haben am selben Tag das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen.

Gegen entsprechende Sicherheitsleistung hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen (ZASE) der Bf mit Bescheid vom 29. April 2004 für die unter den Positions-Nrn. 1 bis 4 angemeldeten Erzeugnisse antragsgemäß einen Erstattungsbetrag von EUR 5.820,32 im Voraus gezahlt. Für die unter Positions-Nr. 5 angemeldeten gefrorenen Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon von Hausschweinen mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 % wurde die Zahlung der Erstattung mit der Begründung abgewiesen, dass es sich laut vorliegender Rechnung um Bäuche ohne Knochen handle und der angegebene Produktcode 0203 29 15 9100 daher unrichtig sei. Tatsächlich gebe es in der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen für derartige Erzeugnisse, die unter die Warennummer 0203 2959 der Kombinierten Nomenklatur fallen würden, keinen Produktcode und folglich auch keine Ausfuhrerstattung. Da ein offensichtlicher Irrtum im Zusammenhang mit der beantragten Erstattung vorliege, entfalle die in Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (AEVO) genannte Sanktion.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf mit Schreiben vom 4. Juni 2004 Berufung und beantragte die Zuerkennung der Erstattung auch für die unter Positions-Nr. 5 der Ausfuhranmeldung angemeldeten Erzeugnisse. Die Bf vertritt die Ansicht, der Antrag betreffend Positions-Nr. 5 sei gar nicht abschlägig beschieden worden, weshalb in Wahrheit auch kein Anfechtungsgegenstand vorliege. Im Übrigen habe die von der Bf ausgeführte Ware der beantragten Tarifposition genau entsprochen. Wesentlich für die Einreihung sei nicht das Vorhandensein von Knochen, sondern dass die Bäuche mit Schwarte und Speck gestellt würden. Es treffe daher nicht zu, dass es für die betreffenden Erzeugnisse keinen Produktcode gebe.

Mit Bescheid vom 22. Juni 2004 hat das ZASE die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 Abs. 1 BAO mit der Begründung ausgesetzt, dass die Frage der Erstattungsfähigkeit von gefrorenen Schweinebäuchen ohne Knochen beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig sei.

Nachdem der Unabhängige Finanzsenat rechtskräftig entschieden hat, dass gefrorene Teilstücke von Hausschweinen, die der Beschreibung in der Zusätzlichen Anmerkung 2 A Buchstabe f) des Kapitels 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, auch ohne Knochen als "Bäuche" in die Unterposition 0203 2915 einzureihen sind und in der Erstattungsnomenklatur unter den Produktcode 0203 29 15 9100 fallen, sofern der Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln weniger als 15 % ausmacht, wurde der Berufung vom ZASE mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2005 stattgegeben. Der Erstattungsbetrag wurde mit EUR 0,00 neu festgesetzt und die Bf aufgefordert, einen Betrag von EUR 6.402,36 zu zahlen. In der Begründung wird zusammenfassend ausgeführt, dass es sich im vorliegenden Fall um eine differenzierte Erstattung handle und die Bf die für die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Unterlagen nach Artikel 16 AEVO nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung eingereicht habe. Da der Vorschuss über dem für die betreffende Ausfuhr oder für eine entsprechende Ausfuhr geschuldeten Betrag liege, habe die Bf gemäß Artikel 25 Absatz 1 AEVO den Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen zuzüglich 10 % zurückzuzahlen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben. In der Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Bf die Einreichung der Verzollungsunterlagen übersehen habe, weil die Entscheidung über die Berufung vom ZASE ausgesetzt worden sei. Es bestehe überdies ein unlösbarer Widerspruch im angefochtenen Bescheid. Der Berufungsantrag sei darauf gerichtet gewesen, die Erstattung für die Positions-Nrn. 1 bis 5 der Anmeldung in vollem Umfang festzusetzen. Dem habe das ZASE Rechnung getragen, da der Spruch der Berufungsvorentscheidung auf Stattgabe laute. Bekämpft werde die Aufforderung, den Unterschiedsbetrag von EUR 6.402,36 zurückzuzahlen.

Die Bf hat die Verzollungsbescheinigung nachträglich beim ZASE eingereicht und die Aussetzung der Einhebung sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Dem Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 16. Dezember 2005 stattgegeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Annahme der Ausfuhranmeldung zahlen die Mitgliedstaaten den Erstattungsbetrag gemäß Artikel 24 Absatz 1 AEVO auf Antrag des Ausführers ganz oder teilweise im Voraus, sofern eine Sicherheit in Höhe des Betrags dieser Vorauszahlung zuzüglich 10 % geleistet wird. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 AEVO wird der Betrag der Vorauszahlung unter Berücksichtigung des für die angegebene Bestimmung geltenden Erstattungssatzes errechnet; er wird gegebenenfalls um die sonstigen in der gemeinschaftlichen Regelung vorgesehenen Beträge berichtigt.

Liegt die Vorauszahlung über dem für die betreffende Ausfuhr geschuldeten Betrag, so leitet die zuständige Behörde gemäß Artikel 25 Absatz 1 AEVO unverzüglich das Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ein, damit der Ausführer den Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen zuzüglich 10 % zahlt. Der Zuschlag von 10 % wird jedoch nicht erhoben, wenn infolge höherer Gewalt die in dieser Verordnung vorgesehenen Nachweise für die Inanspruchnahme der Erstattung nicht erbracht werden können oder das Erzeugnis eine andere Bestimmung erreicht, als diejenige, für die die Vorauszahlung berechnet worden ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994 idgF, ist die Erstattung auf Antrag des Ausführers im Sinn des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts zu gewähren. Über den Antrag ist mit Bescheid abzusprechen. Zur Gewährung der Erstattung zählen gemäß Abs. 2 auch die Vorfinanzierungen und Vorschussleistungen sowie die Rückforderung der Erstattung nach den §§ 3 bis 5 AEG.

Auf Antrag des Ausführers ist gemäß § 4 AEG nach Maßgabe der Rechtsakte der Gemeinschaft ein Vorschuss auf die Erstattung mit Bescheid zu gewähren, wenn die Annahme der Ausfuhranmeldung bei unmittelbarer Ausfuhr der Waren nachgewiesen wird.

Erstattungen sind gemäß § 5 Abs. 1 AEG mit Bescheid insoweit zurückzufordern, als sich herausstellt, dass sie zu Unrecht gewährt worden sind.

Bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen ist die Zahlung der Erstattung gemäß Artikel 14 Absatz 1 AEVO von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 festgelegt sind.

"Differenzierte Erstattung" im Sinne der AEVO bedeutet laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) leg cit die Festsetzung mehrerer Erstattungssätze für dasselbe Erzeugnis nach Maßgabe des Bestimmungsdrittlandes oder die Festsetzung eines oder mehrerer Erstattungssätze für dasselbe Erzeugnis nach Maßgabe des Bestimmungsdrittlandes und die Nichtfestsetzung einer Erstattung für ein oder mehrere Drittländer.

Laut Artikel 15 Absatz 1 AEVO muss das Erzeugnis in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für das die Erstattung vorgesehen ist, innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung eingeführt worden sein; gemäß den Bedingungen von Artikel 49 können jedoch zusätzliche Fristen eingeräumt werden. Das Erzeugnis gilt gemäß Absatz 3 als eingeführt, wenn die Einfuhrzollförmlichkeiten und insbesondere die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrzölle in dem betreffenden Drittland erfüllt worden sind. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der in Artikel 16 Absatz 1 AEVO genannten Dokumente.

Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind gemäß Artikel 49 Absatz 2 AEVO, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen. Konnten die Dokumente gemäß Artikel 16 nicht innerhalb der Frist von Artikel 49 Absatz 2 leg cit vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles in seiner Macht stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage unternommen hat, so können ihm nach Absatz 4 auf Antrag zusätzliche Fristen für ihre Vorlage eingeräumt werden. Der Antrag auf Fristverlängerung ist nach Artikel 49 Absatz 5 innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen. Wird der Antrag jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dieser Frist gestellt, so gelten die Bestimmungen von Artikel 50 Absatz 2 Unterabsatz 2.

Artikel 50 Absatz 2 AEVO lautet:

"Wird der Nachweis, dass alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2 und 4 erbracht, so ist die zu zahlende Erstattung gleich 85 % der Erstattung, die bei Erfüllung aller Voraussetzungen gezahlt worden wäre. Wird der Nachweis, dass alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2 und 4 erbracht, sind die in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 40 Absatz 1 genannten Fristen jedoch überschritten, so ist die zu zahlende Erstattung gleich der gemäß Absatz 1 verminderten Erstattung, abzüglich 15 % des Betrages, der bei Einhaltung aller Fristen gezahlt worden wäre."

Mit Bescheid vom 29. April 2004 hat das ZASE über den Antrag der Bf vom 31. März 2004 abgesprochen. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates besteht kein Zweifel daran, dass dabei auch über den Antrag betreffend Positions-Nr. 5 der Ausfuhranmeldung entschieden worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung (siehe etwa VwGH 30.9.1983, 83/8/113) kann die Begründung des Bescheides zur Auslegung des unklaren Spruches, zur "Ermittlung des Sinnes des Spruches" herangezogen werden, falls der Spruch des Bescheides nicht völlig eindeutig und präzise genug ist.

Der Bescheid vom 29. April 2004 ist nicht in Rechtskraft erwachsen, weil die Bf form- und fristgerecht Berufung dagegen erhoben hat.

Die Berufungsbehörde hat gemäß § 85b Abs. 3 ZollR-DG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Berufung nicht zurückzuweisen ist. Sie hat sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und kann eine angefochtene Entscheidung nach jeder Richtung abändern oder aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Sofern im ZollR-DG nicht entgegenstehende Vorschriften bestehen, gelten für die Einbringung der Berufung, das Berufungsverfahren und die Berufungsvorentscheidung die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß.

Eine Abänderung kann nur innerhalb derjenigen Grenzen erfolgen, die vom erstinstanzlichen Bescheid bzw. von seinem Spruch vorgegeben werden. Diese Grenzen werden immer dann überschritten, wenn die Rechtsbehelfsinstanz einen bisher nicht herangezogenen Sachverhalt zur Anwendung bringt (mangelnde Sachidentität). Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat.

Die Berufungsbehörde erster Instanz hat den angefochtenen Bescheid im verfahrensgegenständlichen Fall mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2005 dahingehend geändert, dass der Erstattungsbetrag mit EUR 0,00 errechnet wurde. Gleichzeitig ist die Bf aufgefordert worden, einen Betrag von EUR 6.402,36 (Unterschied zwischen der Vorauszahlung und der Neufestsetzung zuzüglich 10 %) zu zahlen. Bei der Berechnung des Erstattungsbetrages wurde einerseits berücksichtigt, dass auch die unter Positions-Nr. 5 der Ausfuhranmeldung angemeldeten Erzeugnisse erstattungsfähig sind, andererseits dass innerhalb der Frist des Artikels 49 Absatz 2 bzw. des Artikels 50 Absatz 2 AEVO weder ein Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr erbracht noch ein Antrag auf Fristverlängerung im Sinne von Artikel 49 Absatz 4 AEVO gestellt worden ist. Die Erstattung bzw. Vorauszahlung in der Berufungsvorentscheidung erstmalig zurückzufordern wäre an sich unzulässig, da die Abänderungsbefugnis - wie bereits ausgeführt - mit der "Sache" begrenzt ist und der Instanzenzug dadurch unzulässig verkürzt würde. Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings entgegen den Ausführungen in der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung um keine Rückforderung, sondern um eine zulässige Abänderung der angefochtenen Entscheidung durch die Berufungsbehörde, genauer gesagt um eine Verböserung. Da somit kein Anwendungsfall des Artikels 25 Absatz 1 AEVO vorliegt, war die Erhebung des Zuschlags von 10 % nicht gerechtfertigt. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Die Zahlungsaufforderung betreffend den Betrag von EUR 5.820,32 ergeht nach Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 4 BAO durch das ZASE.

Salzburg, am 6. April 2006