Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 06.04.2006, RV/1945-W/05

Haftung des Kommanditisten, einbezahlte Einlage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Reinhold Haring und Lorenz Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Bw., vom 9. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 15. Mai 2002 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO nach der am 6. April 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Mai 2002 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 12 BAO als haftungspflichtige Kommanditistin für die rückständige Umsatzsteuer 1997 der KEGin Höhe der Kommanditeinlage von € 7.267,00 zur Haftung herangezogen.

In der am 9. Juni 2002 eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass die Bestimmungen der §§ 12 BAO und 171 Abs. 1 HGB zwar eine Haftung des Kommanditisten einer KEG bis zur Höhe seiner Haftungseinlage vorsehen würden, aber dieser nur verpflichtet wäre, die Haftungseinlage einmal, gleichgültig welchem Gläubiger zu leisten. Auf Grund einer gleichartigen Haftungserklärung, allerdings damals unter einer auf die Bw. lautenden Steuernummer, jedoch für den gleichen Gegenstand, nämlich die Schuld des persönlich haftenden Komplementärs, Herrn W.C., bzw. der KEG , hätte das Finanzamt bereits im Jahre 1999 einen Haftungsbescheid erwirkt und die Liegenschaften der Bw. in G. und S. belastet. Infolge der Zahlung des Betrages von ATS 72.878,00 wären die Pfandrechtsvormerkungen wieder gelöscht worden. Die Tatsache, dass für die Haftungsbescheide einmal die Steuernummer der KEG und das andere Mal die der Bw. verwendet worden wäre, würde aber nichts daran ändern, dass die Bw. nunmehr zum zweiten Mal zur Haftung herangezogen worden wäre.

Zum Beweis führte die Bw. die Einstellungs- und Löschungserklärung ins Treffen und beantragte ihre Einvernahme als Partei sowie die zeugenschaftliche Einvernahme des Herrn W.C. .

Die Bw. stellte daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes hinsichtlich eines Teilbetrages von ATS 72.878,00 (€ 5.296,37) zu beheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2005 ab und führte begründend aus, dass laut Aktenlage ein weiterer Haftungsbescheid, wie in der Berufung behauptet, nicht evident wäre. Die angesprochene Pfandrechtsvormerkung hätte den Rückstand auf dem Einkommensteuerkonto der Bw., hingegen der bekämpfte Haftungsbescheid die nicht bezahlte Umsatzsteuer der KEG betroffen.

Dagegen beantragte die Bw. mit Schreiben vom 10. Juni 2005 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass das Haftungskonto aus einer KEG auch dann erschöpft wäre, wenn es nicht aus finanzrechtlichen Rechtsgründen vermindert worden wäre.

Auf Grund eines Vorhaltes des Finanzamtes zum Einwand der Verminderung des Haftungskontos durch eine zivilrechtliche Haftungsinanspruchnahme gab die Bw. mit Schreiben vom 9. Jänner 2006 bekannt, dass im Jahre 1999 seitens des Finanzamtes zur St.Nr., lautend auf die Bw., zur Sicherung der Forderung in Höhe von ATS 72.878,00 die Vormerkung des Pfandrechtes auf den Liegenschaften der Bw. vorgenommen worden wäre.

Damit wäre nach Ansicht der Bw. aber erwiesen, dass kein Bescheid genannt worden wäre, der diese Forderung rechtlich begründen würde. Es würde daher nicht feststehen, zugunsten welcher Steuerforderung dieses Pfandrecht begründet worden wäre. Vielmehr würde feststehen, dass die Forderung, zugunsten derer das Pfandrecht erwirkt worden wäre, zu diesem Zeitpunkt rechtlich gar nicht bestanden hätte, da das Pfandrecht ansonsten einverleibt und nicht nur vorgemerkt worden wäre. Hätte die Forderung eine Einkommensteuerforderung betroffen, dann hätte es eines weiteren Einkommensteuerbescheides bedurft, da sie nur so rechtlich entstanden wäre.

Tatsächlich wäre die Bw. aber als Kindergärtnerin unselbständig tätig und daher gar nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Weder vor noch nach der Pfandrechtsvormerkung wäre aber ein Einkommensteuerbescheid ergangen, der die Forderung legitimiert hätte.

Dennoch hätte die Bw. den gegenständlichen Betrag an das Finanzamt bezahlt, um ihre Liegenschaften nicht belastet zu wissen. Auf Grund der Zahlung wäre auch die Pfandrechtslöschung erfolgt. Mareriell hätte sich jedoch die geltend gemachte Forderung auf die Haftungsschuld bezogen, die die Bw. auf Grund ihrer Stellung als Kommanditistin in der KEG getroffen hätte. Aus diesem Grund hätte das Finanzamt die Forderung vor Erlassung des Haftungsbescheides als Forderung auf dem Einkommensteuerkonto der Bw. vormerken lassen, ohne je einen Einkommensteuerbescheid zu erlassen.

Die einzige Schuld, die der Bw. gegenüber der Republik Österreich erwachsen und die im Veranlagungsweg und nicht im Wege des Abzuges von ihren Dienstnehmerentgelten entstanden wäre, sei die gegenständliche Haftungsschuld. Es werden daher die Anträge auf Beschaffung des Aktes St.Nr. gestellt, aus welchem die Feststellung getroffen werden möge, dass die Rechtfertigung dieser Forderung nicht erfolgt wäre, sowie auf Anrechnung der gegenständlichen Zahlung auf die Haftungssumme.

Dazu erfolgte mit Schreiben vom 12. Jänner 2006 die Stellunganhme des Finanzamtes, wonach die Pfandrechtsvormerkung vom 22. Juli 1999 das Einkommensteuerkonto der Bw. betreffen würde. Der Rückstand in Höhe von ATS 72.878,00 hätte sich zu diesem Stichtag aus der Einkommensteuer 1997, einem Verspätungszuschlag, einer Einkommensteuervorauszahlung sowie einer Zwansstrafe zusammengesetzt. Die Bw. wäre mit dem angefochtenen Haftungsbescheid nur für einen Teil der aushaftenden Umsatzsteuer der KEG in Anspruch genommen worden. Deren persönlich haftender Gesellschafter, Herr W.C., wäre ebenfalls mit Bescheid vom 15. Mai 2002 in Anspruch genommen worden. Die bisherigen Vollstreckungen wären bisher aber erfolglos geblieben.

Der Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. Jänner 2006 zur Bekanntgabe und gegebenenfalls Beibringung eines Nachweises der Einbezahlung der Kommanditeinlage kam die Bw. nicht nach.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Ein Kommanditist einer KG oder KEG haftet nach § 171 Abs. 1 HGB den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.

Voraussetzung der Haftung nach § 12 BAO ist, dass derjenige, der zur Haftung herangezogen wird, Gesellschafter der Personengesellschaft ist. Unbestritten ist, dass die Bw. Kommanditistin der KEG mit einer Haftungseinlage laut Firmenbuch von ATS 100.000,00 (€ 7.267,28) ist.

Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Daher ist für die Kommanditisten einer KG oder KEG § 171 Abs. 1 HGB maßgebend. Die Höhe der Inanspruchnahme ist somit mit der Höhe der noch nicht einbezahlten Vermögenseinlage begrenzt. Dazu war festzustellen, dass die in Höhe von € 7.267,00 ausgesprochene Haftung in der Einlage Deckung fand.

Da die Bw. der Aufforderung zur Bekanntgabe und gegebenenfalls Beibringung eines Nachweises der Einbezahlung der Kommanditeinlage nicht nachkam, war davon auszugehen, dass die Vermögenseinlage bisher noch nicht geleistet wurde.

Dem Einwand der Bw., dass der Kommanditist nur verpflichtet wäre, die Haftungseinlage einmal, gleichgültig welchem Gläubiger, zu leisten, sie jedoch bereits unter einer auf ihren Namen lautenden Steuernummer für den gleichen Gegenstand, nämlich die Schuld des Herrn C., zur Haftung herangezogen worden wäre, muss entgegengehalten werden, dass kein weiterer Haftungsbescheid an die Bw. ausgestellt wurde. Die in der Berufung sowie im Schreiben vom 9. Jänner 2006 angesprochenen Vollstreckungsmaßnahmen, nämlich die Einverleibung des Pfandrechtes auf den Liegenschaften der Bw., betrafen den auf ihrem eigenen Abgabenkonto zum 22. Juli 1999 aushaftenden Rückstand. Mit dem bekämpften Bescheid wird die Bw. jedoch für unberichtigt aushaftende Umsatzsteuer der KEG in Anspruch genommen. Ein näheres Eingehen auf das Vorbringen der Bw., dass auch nach Löschung des Pfandrechtes keine Rechtfertigung durch Bescheiderteilung erfolgt und die der Löschung zugrunde liegende Zahlung auf die Haftungssumme anzurechnen wäre, war daher entbehrlich.

Obwohl § 12 BAO keine Ausfallshaftung begründet, ist auch hier die Nachrangigkeit der Haftung gegenüber den Einbringungsmaßnahmen bei der Gesellschaft zu berücksichtigen. Im Rahmen der Ermessensübung war festzustellen, dass die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben bei der KEG vorliegt, da bereits seit 1999 wiederholt unternommene Vollstreckungsmaßnahmen bisher erfolglos blieben.

Auch aus dem Umstand, dass das Finanzamt neben dem unbeschränkt haftenden geschäftsführenden Komplementär auch die Kommanditistin heranzog, ergibt sich nicht, dass das Ermessen nicht in dem vom Gesetz vorgegebenen Rahmen geübt worden wäre, da die bisherigen Vollstreckungen beim Komplementär ebenfalls erfolglos geblieben waren.

Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 12 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bw. als Haftungspflichtigen für die Abgabenschuldigkeiten der KEG zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. April 2006