Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.04.2006, RV/1990-W/04

a) Familienheimfahrten eines pauschalierten Forstarbeiters
b) Unterhaltsleistungen an ein im Ausland lebendes Kind

Miterledigte GZ:
  • RV/1051-W/05
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0209 eingebracht. Mit Erk. v. 24.9.2008 als unbegründet abgewiesen.

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Folgerechtssätze

RV/1990-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1983-W/04-RS1
Ein Forstarbeiter, der den Werbungskostenpauschbetrag nach § 1 Abs 1 Z 6 der V BGBl. II Nr. 382/2001 in Anspruch nimmt, kann zusätzlich zum Pauschbetrag die in § 16 Abs 3 EStG 1988 genannten Werbungskosten, nicht aber Familienheimfahrten steuerlich geltend machen. Die Berücksichtigung von Familienheimfahrten setzt den Verzicht auf die Pauschalierung (und den Nachweis der tatsächlichen Werbungskosten als Forstarbeiter) voraus.
RV/1990-W/04-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1983-W/04-RS2
Unterhaltsleistungen an ständig im Ausland lebende minderjährige Kinder können bei Vorliegen entsprechender Nachweise im Sinne von Rz. 866 LStR 2002 als außergewöhnliche Belastung mit einem Betrag von 50 € monatlich berücksichtigt werden. Der Abzug eines höheren Betrages setzt unter anderem den Nachweis einer höheren Unterhaltsverpflichtung nach dem anzuwendenden ausländischen Recht voraus; den Steuerpflichtigen trifft eine Mitwirkungspflicht an der Feststellung dieses ausländischen Rechts.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienheimfahrten, Unterhaltsleistungen

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Forstarbeiter, Adresse, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 4. Mai 2004 und vom 4. Feber 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden, jeweils vertreten durch Oberrätin Mag. Karla Hierhold, vom 7. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 und vom 24. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2004) entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheid werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt/blättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) übermittelte dem Finanzamt am 15. März 2004 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003, in welcher allerdings die Kennzahlen auf den Seiten 2 bis 4 keine Angaben enthielten.

Das Finanzamt Baden veranlagte den Bw. mit Bescheid vom 7. April 2004 zur Einkommensteuer für das Jahr 2004, woraus eine Gutschrift von 0,06 € resultierte.

Gegen den nach Angaben des Bw. am 9. April 2004 zugestellten Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 3. Mai 2004 durch seinen ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreter Berufung mit den Anträgen, Werbungskosten für Familienheimfahrten sowie für die Tätigkeit als Forstarbeiter einerseits und Unterhaltsleistungen für ein im Ausland lebendes minderjähriges Kind andererseits zu berücksichtigen.

Im einzelnen wurde ausgeführt, dass der Bw. wie in den Vorjahren regelmäßig an seinen in Bosnien-Herzegowina gelegenen Familienwohnsitz gefahren sei und sein minderjähriges Kind im Ausland erhalten habe.

In einer beigeschlossenen neuerlichen Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 werden unter der Kennzahl 723 Familienheimfahrten nach Bosnien mit 2.100 € geltend gemacht, das Berufsgruppenpauschale "FM" für das Jahr 2003 beantragt und schließlich 1.200 € als außergewöhnliche Belastung für ein im Jahr 1992 geborenes Kind geltend gemacht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2004 gab das Finanzamt Baden Mödling der Berufung teilweise Folge.

An Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, wurden 1.000,80 € angesetzt, als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt 600,00 €.

Begründend wurde ausgeführt, "Werbungskosten nach der Verordnung zu den Bestimmungen des § 17 Abs. 6 EStG 1988 (Forstarbeiter) und tatsächliche Kosten der beruflichen Familienheimfahrten können keine Berücksichtigung finden, da mit dem Pauschbetrag sämtliche beruflichen Aufwendungen abgegolten sind. Es bleibt Ihnen jedoch unbenommen, sämtliche Kosten einzeln nachzuweisen."

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 beantragte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung.

Der Standpunkt der Behörde, wonach Werbungskosten nach der Verordnung gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 (Forstarbeiter mit Motorsäge) und andere Werbungskosten, wie hier die geltend gemachten Kosten der regelmäßigen Familienheimfahrten des Berufungswerbers an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina nebeneinander keine Berücksichtigung finden können, sei nicht richtig, weil die in der Verordnung gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 für die Tätigkeit als Forstarbeiter pauschal erfassten und zuerkannten Werbungskosten ausschließlich die durch die Tätigkeit als Forstarbeiter entstehenden Werbungskosten erfassten, nicht jedoch die (Werbungs)Kosten, die dem Bw. auf Grund der regelmäßigen (Familienheim)Fahrten zwischen dem Beschäftigungsort in Österreich und dem Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina entstünden.

Der Bw. fahre jedes zweite Wochenende mit den zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina nahezu täglich verkehrenden Autobussen vom Beschäftigungsort in Österreich zu seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern (ein Kind sei noch minderjährig) an den Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina, wofür der Bw. pro Fahrt 45 € zu zahlen gehabt hätte.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 wurde ergänzend eine "Erklärung unter Eid" des Bw. vom 11. Oktober 2004 vorgelegt, wonach dieser mit dem Autobus durchschnittlich zwei Mal monatlich an einen näher bezeichneten Ort in Bosnien-Herzegowina reise, der von Baden 550 km entfernt sei. Die Autobusfahrtkarte koste 45,-- €, die Ehefrau lebe ebenfalls an diesem Ort.

Ferner verwies der rechtsfreundliche Vertreter darauf, dass der Bw. zwar über kein Fahrtenbuch verfüge, aber nach der Judikatur auf den Lebenssachverhalt abzustellen sei und diesbezüglich auch dem Inhalt von Erklärungen des Steuerpflichtigen Bedeutung zukomme.

Mit Bericht vom 17. November 2004 legte das Finanzamt Baden Mödling die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Am 10. Feber 2005 reichte der Bw. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter beim Finanzamt Baden Mödling die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 ein.

Beantragt wurden unter anderem Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Bosnien in Höhe von 1.080 €, das Pauschale für die Berufsgruppe "FO" im Zeitraum 0101-3112 sowie Unterhaltsleistungen in Höhe von 1.200 € für ein 1988 geborenes Kind.

Mit Bescheid vom 24. März 2005 veranlagte das Finanzamt Baden Mödling den Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2004, wobei es an Werbungskosten 1.014,46 € berücksichtigte.

Mit Schreiben vom 27. April 2005 erhob der Bw. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 mit dem Antrag auf Berücksichtigung der Familienheimfahrten und der Unterhaltsleistungen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2005 wurde die Berufung - mit gleicher Begründung wie für das Jahr 2003 - als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2005 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Es sei kein Grund ersichtlich, warum er nicht wie im Vorjahr die Unterhaltsleistungen in Höhe von 50 € monatlich berücksichtigt erhalte. Außerdem stünden die Familienheimfahrten neben dem Werbungskostenpauschbetrag zu. Beigeschlossen war eine Bescheinigung der Medizinischen Schule der Serbischen Republik in Banja Luka, dass die am 14. Juni 1988 geborene Tochter des Bw. ordentliche Schülerin der ersten Klasse dieser Schule sei.

Mit Vorhalt vom 24. Oktober 2005 verwies der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. gegenüber darauf, dass er die Rechtsansicht des Finanzamtes teile, dass auf Grund des eindeutigen Wortlautes des § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufungsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, im Fall der Inanspruchnahme der Werbungskostenpauschalierung nach dieser Verordnungkeine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden können. Da die geltend gemachten Familienheimfahrten in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit als Forstarbeiter stünden - eine andere, zweite Einkunftsquelle, hinsichtlich derer die Familienheimfahrten Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten darstellen könnte, wurde den Abgabenbehörden bislang nicht offen gelegt - komme eine zusätzliche Berücksichtigung zu den pauschalen Werbungskosten hinzu nicht in Betracht.

Für den Fall, dass der Antrag auf Familienheimfahrten weiter aufrecht erhalten werde, wären sämtliche Werbungskosten - als Forstarbeiter ebenso wie die Familienheimfahrten - belegmäßig nachzuweisen.

Sollte ein Nachweis der Aufwendungen für die Familienheimfahrten nicht durch Vorlage von Fahrkarten möglich sein, werde der Bw. gebeten, entsprechende andere Beweismittel beizubringen. Hinsichtlich der Aufwendungen für die Familienheimfahrten dem Grunde nach werde der Bw. ersucht anzugeben, seit wann eine doppelte Haushaltsführung besteht und warum eine Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe Ihrer Arbeitsstätte bisher nicht möglich war.

Schließlich wurde der Bw. ersucht, für die Unterhaltszahlungen folgende Belege (in beglaubigter Übersetzung) vorzulegen:

  • Geburtsurkunde des/der Kinder, für die Unterhalt geleistet wird, oder eine vergleichbare amtliche Bestätigung
  • amtliche Bestätigung, ob - und wenn ja, welche - staatlichen Transferleistungen für das/die Kind(er) erbracht wurden
  • amtliche Bestätigung über die Höhe des jeweiligen gesetzlichen Unterhaltsanspruches
  • Überweisungsbelege bzw. Bestätigungen über den Erhalt der Unterhaltszahlungen.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 ersuchte der Bw. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter um Erstreckung der Frist zur Vorhaltsbeantwortung bis 28. Feber 2006.

Mit Mail vom 16. Jänner 2005 gab die Vertreterin des Finanzamtes dem Unabhängigen Finanzsenat bekannt, dass offenbar versehentlich infolge eines Eingabefehlers vom Finanzamt nur der Pauschbetrag für Forstarbeiter ohne Motorsäge gewährt worden sei.

Mit Schreiben vom 27. Feber 2006 teilte der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. namens seines Mandenten mit, ein belegmäßiger Nachweis der Werbungskosten aus der Tätigkeit als Forstarbeiter sei nicht möglich, weswegen weiterhin die Berücksichtigung des hierfür (Forstarbeiter mit Motorsäge) vorgesehenen Pauschbetrages begehrt werde.

Was die Aufwendungen für die Familienheimfahrten betreffe, werde einerseits auf die bereits vorgelegte eidesstättige Erklärung des Bw. über die Häufigkeit der Familienheimfahrten, die Entfernung zwischen dem Beschäftigungsort und dem Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina und die Kosten der jeweiligen Fahrkarte hingewiesen, zum anderen werden zum Beweis dieser Tatsachen zwei Zeugen, die mit dem Bw. am Beschäftigungsort zusammen in einer Firmenunterkunft untergebracht seien und gleichfalls jeweils an den Wochenenden zu deren Ehefrauen an deren Familienwohnsitze im ehemaligen Jugoslawien fahren, namhaft gemacht.

Eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort sei nicht möglich gewesen, weil der Bw. einerseits am Beschäftigungsort in Österreich mit mehreren anderen Gastarbeitern in einem Firmenquartier untergebracht sei, in welchem die Unterbringung der Ehefrau nicht möglich und nicht zulässig sei, und andererseits in Bosnien-Herzegowina über landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz verfüge, welcher in seiner Abwesenheit von seiner Ehefrau bewirtschaftet werde. Die Ehefrau habe sich weiters am Familienwohnsitz der Erziehung der vier, teils bereits volljährigen, teils noch minderjährigen Kinder widmen müssen.

Weiters hätten die Ehefrau und die minderjährige Tochter für deren Aufenthalt in Österreich als sog. Drittstaatsangehörige eine quotenpflichtige Erstniederlassungsbewilligung gemäß den Bestimmungen des FremdenG 1997 über die Familienzusammenführung benötigt, in Bezug auf deren Erteilung der VfGH im Erkenntnis vom 8.10.2003, G 119, 120/03, festgestellt habe, dass dessen Regelung verfassungswidrig gewesen sei, weil für die betroffenen Personen, nämlich die bereits in Österreich niedergelassenen Fremden und für ihre Angehörigen, die den Familiennachzug anstreben, es unvorhersehbar sei, wie lange sie auf den Familiennachzug warten müssen.

Des weiteren stehe die minderjährige Tochter in Bosnien-Herzegowina in Schulausbildung; die Tragung der Lebenshaltungskosten für eine insgesamt sechsköpfige Familie in Österreich wäre ferner "auf Grund der nicht berauschenden jährlichen Einkünfte und auf Grund des enormen Unterschiedes zu den Lebenshaltungskosten am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina (je nach Statistik und Region innerhalb Bosnien-Herzegowina zwischen 5:1 bis 10:1) mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden.

Im übrigen werde auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.10.2005, 2005/14/0046, hingewiesen.

Hinsichtlich der Unterhaltszahlungen an die minderjährige Tochter legte der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. folgende Unterlagen vor:

  • Ein Auszug aus dem Geburtsregister vom 17. April 2003, wonach am 14. Juni 1988 die Tochter Borjana geboren wurde.
  • Eine "Unterhalts- und Wohnsitzbescheinigung" der Gemeinde, wonach der Bw. "zur Gänze und regelmäßig" seine am 24. April 1984 geborene Tochter Dijana und seiner am 14. Juni 1988 geborenen Tochter Borjana "erhalten hat, zumal dies seine gesetzliche Verpflichtung ist", und zwar habe der Bw. für jedes Kind monatlich 150 € seit 1997 gezahlt. Ein Anspruch auf Familienleistungen für diese Kinder bestehe nicht.
  • Eine Erklärung der Ehefrau des Bw., wonach diese unter Eid erklärt, vom Bw. für die beiden vorstehend genannten Kinder monatlich seit 1997 jeweils 150 € erhalten zu haben.

Das Finanzamt Baden Mödling äußerte sich hierzu mit Schreiben vom 28. März 2006 dahingehend, dass die Unterhaltsleistungen für das Jahr 2004 offensichtlich irrtümlich nicht gewährt werden seien. Nach Überprüfung stelle das Finanzamt fest, dass diese auch im Jahr 2004 zustünden (gemeinsamer Haushalt mit dem Bw. in Bosnien laut Bestätigung, das Kind sei unter 18 Jahren und der Bw. unterhaltspflichtig).

Hinsichtlich der Familienheimfahrte werde auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

In den Berufungsverfahren werden beantragt:

1.) Werbungskostenpauschbetrag für Forstarbeiter mit Motorsäge

2.) Werbungskosten für Familienheimfahrten

3.) Unterhaltsleistungen für ein im Ausland lebendes minderjähriges Kind.

Zu den einzelnen Anträgen:

1.) Werbungskostenpauschbetrag für Forstarbeiter mit Motorsäge

Der Bw. ist seinen eigenen Angaben zufolge Forstarbeiter mit Motorsäge, wenngleich im Formular für die Arbeitnehmerveranlagung 2004 "FO", also Forstarbeiter ohne Motorsäge", angegeben wurde.

§ 1 Abs. 1 Z 6 der der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufungsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, sieht folgende Pauschbeträge vor:

6. Forstarbeiter, Förster im Revierdienst und Berufsjäger im Revierdienst

Für Forstarbeiter ohne Motorsäge, Förster im Revierdienst und Berufsjäger im Revierdienst:

5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.752 Euro jährlich.

Für Forstarbeiter mit Motorsäge:

10% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.628 Euro jährlich.

Gemäß § 2 der genannten Verordnung sind Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210 abzüglich der Bezüge gemäß Kennzahlen 215 und 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes L 16).

Aus dem Finanzamtsakt ergeben sich folgende Lohnzetteldaten:

2003

Bruttobezüge (210)

23.352,00 €

Sonstige Bezüge (220)

-3.336,00 €


20.016,00 €

hiervon 5%

1.000,80 €

hiervon 10%

2.001,60 €

2004

Bruttobezüge (210)

23.652,00 €

Sonstige Bezüge (220)

-3.363,00 €


20.289,00 €

hiervon 5%

1.0014,45 €

hiervon 10%

2.028,90 €

Das Finanzamt Baden Mödling hat in den Berufungsvorentscheidungen pauschale Werbungskosten auf Grund der Tätigkeit als Forstarbeiter gemäß § 1 Z 6 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufungsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, gewährt, allerdings den Pauschbetrag für Forstarbeiter ohne Motorsäge (5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.628 € jährlich).

Nach den vom Finanzamt unwidersprochenen Angaben des Bw. ist dieser ein Forstarbeiter, der über eine eigene Motorsäge verfügt. Die Angabe "FO" in der Steuererklärung ist offenbar irrtümlich erfolgt. Es steht ihm daher das Pauschale mit 10% zu, somit im Berufungszeitraum 2.0001,60 €.

Die Vertreterin des Finanzamtes hat mit Mail vom 16. Jänner 2005 erklärt, dass es sich bei der Nichtberücksichtigung des Pauschales von 10% um einen Eingabefehler des Finanzamtes gehandelt haben dürfte.

Der angefochtene Bescheid war daher von Amts wegen (§ 289 Abs. 2 BAO) in diesem Punkt zugunsten des Bw. abzuändern; die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, betragen im Jahr 2003 2.0001,60 € und im Jahr 2004 2.028,90 €.

2.) Werbungskosten für Familienheimfahrten

Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeitsort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) können - in der Grenze des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 - unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich als Werbungskosten Berücksichtigung finden.

Nun bestimmt jedoch § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufungsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, ausdrücklich:

"Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden."

Der Unabhängige Finanzsenat teilt die Rechtsansicht des Finanzamtes, dass auf Grund des eindeutigen Wortlautes des § 5 dieser Verordnung im Fall der Inanspruchnahme der Werbungskostenpauschalierung keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit steuerlich anerkannt werden können.

Zusätzlich zum Pauschbetrag können keine anderen (auch keine außerordentlichen) Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden. Es bleibt dem Steuerpflichtigen aber stets unbenommen, seine gesamten tatsächlichen Kosten geltend zu machen (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 17 Anm. 237).

Da der Bw. in Österreich eine einzige Erwerbstätigkeit, nämlich die als Forstarbeiter, ausübt, kommt neben dem Pauschale die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten nicht in Betracht.

"Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen" (§ 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988).

Werbungskosten sind Aufwendungen, die beruflich veranlasst sind (Doralt, 9. Auflage, § 16 Tz. 5).

Da der Bw. offenkundig nur Einkünfte als Forstarbeiter erzielt, können die Familienheimfahrten nur in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Forstarbeiter stehen. Gäbe es diesen Zusammenhang nicht, wären die Familienheimfahrten überhaupt steuerlich unbeachtlich.

Tatsächliche Kosten wurden weder geltend gemacht noch nachgewiesen. Der rechtsfreundlich vertretene Bw. beantragt ausdrücklich den Pauschbetrag für Forstarbeiter.

Es ist dem Unabhängigen Finanzsenat daher verwehrt, zusätzlich zum Pauschbetrag nach der Verordnung weitere Werbungskosten zu berücksichtigen.

Mit den Pauschbeträgen sind alle Werbungskosten abgegolten, die anstelle des Werbungskostenpauschbetrages nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 geltend gemacht werden könnten (§ 1 erster Satz Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufungsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001).

Gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 sind ohne Anrechnung auf den Werbungskostenpauschbetrag abzusetzen:

  • Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (vor allem Beiträge an berufliche Interessenvertretungen), ausgenommen Betriebsratsumlagen
  • Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 EStG 1988 (vor allem Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Wohnbauförderungsbeitäge)
  • Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Pendlerpauschale)
  • dem Arbeitnehmer für den Werksverkehr erwachsende Kosten (§ 16 Abs. 1 Z 6 letzter Satz EStG 1988)
  • Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG 1988 (Einnahmenrückerstattung).

Werbungskosten infolge von Familienheimfahrten sind in dieser Aufzählung nicht enthalten; sie sind zwar betragsmäßig mit dem höchsten Pendlerpauschale begrenzt (§ 20 Abs. 1 Z 1 lit. e EStG 1988), fallen aber deshalb nicht unter § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988, sondern unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988.

Für die Berücksichtigung der Familienheimfahrten neben dem Werbungskostenpauschale für Forstarbeiter bleibt daher kein Raum.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Familienheimfahrten im Berufungszeitraum in der beantragten Höhe vorliegen.

Bemerkt wird, dass in dem vom VwGH am 18.10.2005 zur Zahl 2005/14/0046 entschiedenen Fall der Darstellung des VwGH zufolge ebenfalls ein Forstarbeiter Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend gemacht hat, doch lässt sich den Entscheidungsgründen nicht entnehmen, ob in diesem Fall die Werbungskostenpauschalierung anzuwenden war bzw. ob - bei Anwendung der Werbungskostenpauschalierung - die belangte Behörde die Vereinbarkeit der Inanspruchnahme des Werbungskostenpauschales mit der Geltendmachung von Familienheimfahrten geprüft hat.

Dem Berufungsbegehren auf zusätzliche Anerkennung von Familienheimfahrten konnte daher nicht Rechnung getragen werden.

3.) Unterhaltsleistungen für ein im Ausland lebendes minderjähriges Kind

Unterhaltsleistungen an minderjährige Kinder, die keinen Familienbeihilfenanspruch vermitteln, da sie weder Wohnsitz noch ständigen Aufenthalt im Inland haben, können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden (vgl. VfGH 4. 12. 2002, B 2366/00).

Nach der Verwaltungspraxis (Rz. 866 LStR 2002) kann die Höhe des steuerlich anzuerkennenden Unterhalts mit 50 € je Monat und Kind (dh Unterhaltsleistung jeweils 100 €) geschätzt werden. Die Existenz des Kindes ist durch eine Bestätigung der jeweiligen Wohnortgemeinde nachzuweisen (siehe Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 52a).

Macht der Steuerpflichtige (die Hälfte) des tatsächlich geleisteten (jeweils gesetzlichen) Unterhalts geltend, ist nach Rz. 866 LStR 2002 neben dem Nachweis der Existenz des Kindes (Bestätigung der Wohnortgemeinde) eine Bankbestätigung über die überwiesenen Beträge (kein "händischer Beleg) sowie eine Bestätigung über den Erhalt bzw Nichterhalt ausländischer Transferzahlungen (wie Familienbeihilfen) beizubringen (der BFH - 19. 5. 2004, III R 39/03 - geht hingegen - mit dem dBMF - davon aus, dass bei höchstens vier jährlichen Familienheimfahrten jeweils ein Nettomonatslohn für den Unterhalt seiner im Ausland lebenden nahen Angehörigen vom StPfl bar mitgenommen wird; siehe Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 52a).

Das Finanzamt Baden Mödling hat für das Jahr 2003 den gesetzlichen Unterhalt mit 100 € monatlich geschätzt und daher steuerlich Unterhaltszahlungen von monatlich 50 € (insgesamt somit 600 €) anerkannt.

Für das Jahr 2004 erfolgte - ohne Begründung - keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung.

Das Finanzamt hat im Rechtsmittelverfahren die Erklärung abgegeben, dass die Unterhaltsleistungen für das Jahr 2004 offensichtlich irrtümlich nicht gewährt werden seien.

Der Unabhängige Finanzsenat hat keine Bedenken, wie das Finanzamt Baden Mödling den gesetzlichen Unterhalt mit 100 € monatlich zu schätzen und daher steuerlich Unterhaltszahlungen von monatlich 50 € (insgesamt somit 600 €) anzuerkennen.

Die Berücksichtigung höherer Unterhaltszahlungen (gezahlt wurden nach den vorliegenden Beweismitteln monatlich 150 €) kommt deswegen nicht in Betracht, da der Bw. den vom Unabhängigen Finanzsenat erbetenen Nachweis über die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruches (nach dem hier anzuwendenden ausländischen Recht, vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 52a a.E. m.w.N.) nicht erbracht hat. Mit der Bestätigung der Gemeinde vom 12. August 2003 wird zwar gesagt, dass der Bw. die angeführten Kinder "erhalten hat, zumal dies seine gesetzliche Verpflichtung ist"; bestätigt werden aber nur die tatsächlichen Zahlungen und nicht das Vorliegen einer Unterhaltspflicht im gesamten Umfang der geleisteten Zahlungen.

Im Hinblick auf die wesentlich geringeren Lebenshaltungskosten in Bosnien-Herzegovina kann nicht vorweg gesagt werden, dass ein monatlicher Unterhalt von 100 € (1.200 € im Jahr) für die im Berufungszeitraum 15- bzw. 16jährige Tochter (im Hinblick auch auf die weiteren Sorgepflichten) bei einem Nettojahreseinkommen des Bw. von knapp 13.000 € zu niedrig angesetzt sein dürfte.

Ein Unterhalt von 150 € im Monat (3.000 € im Jahr) wäre insbesondere wegen der weiteren vom Bw. ins Treffen geführten Sorgepflichten für seine Gattin und zumindest ein weiteres volljähriges, aber nicht selbsterhaltungsfähiges Kind (laut Gemeindebestätigung, laut Vorbringen im Schreiben vom 27. Feber 2006 insgesamt drei volljährige, aber nicht selbsterthaltungsfähige Kinder) etwa nach österreichischer Rechtslage (§ 140 ABGB) überhöht.

Auf Grund der fehlenden Mitwirkung des Bw. bei der Feststellung des maßgebenden ausländischen Rechts ist es daher nicht möglich, die Feststellung einer höheren Unterhaltspflicht zu treffen.

Dass der Bw. freiwillig einen höheren Unterhalt geleistet hat, führt hinsichtlich des freiwilligen Mehrbetrages nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung.

Was den von der Gemeinde bestätigten Unterhalt für die volljährige Tochter Dijana anlangt, ist darauf zu verweisen, dass unbestrittenermaßen für Dijana keine Familienbehilfe ausbezahlt wird und daher der Abzugsfähigkeit dieser Unterhaltsleistungen schon die Verfassungsbestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 entgegensteht.

Der Berufung war daher in diesem Punkt insoweit Folge zu geben, als für ein Kind jährliche Unterhaltsleistungen von 600 € steuerlich anzuerkennen waren.

Beilagen:

2 Berechnungsblätter

Wien, am 6. April 2006