Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.04.2006, RV/0418-G/05

Zahlungserleichterung, antragsgebundenes Verfahren, Abgaben bereits entrichtet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CEG, vertreten durch PSW, vom 23. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. Juni 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit Anträgen vom 27. April und vom 30. Mai 2005 begehrte die Berufungswerberin (Bw.) für die Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen 2003, die Umsatzsteuer 02 - 03/2005, KU 01 - 03/2005, die Körperschaftsteuervorauszahlung für das 2. Quartal 2005 sowie für Lohnsteuer, DB und DZ 01 - 03/2005 in Höhe von insgesamt rund € 76.000,00 die Gewährung einer Ratenzahlung.

Das Finanzamt wies diese Anträge mit der Begründung ab, in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken.

In der Berufung wurde dagegen vorgebracht, eine erhebliche Härte sei dann anzunehmen, wenn die sofortige Einziehung der Abgabenschulden, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung der Interessen der Bw. an der Erhaltung der Erwerbsquellen, nicht zugemutet werden könne. Die Bw. betreibe ein sehr personalintensives Dienstleistungsunternehmen, das sich in einer Expansionsphase befinde, was zu erhöhten Lohn- und -nebenkosten führte.

Dagegen wurde in der abweisenden Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt dargelegt, dass die Expansion grundsätzlich nicht mit Selbstbemessungsabgaben zu finanzieren sei, sondern mangels Eigenmittel die Aufnahme zusätzlicher Fremdmittel notwendig mache, auch würde eine Stattgabe zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde schließlich die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Auf diese Frage muss beim gegenwärtigen Verfahrensstand aber aus folgenden Gründen nicht mehr eingegangen werden:

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 BAO setzt voraus, dass hinsichtlich der zu stundenden Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 3. Juni 1992, Zl. 91/13/0127 und 16. Dezember 1994, Zl. 93/17/0420, ausführte, muss diese Voraussetzung auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz vorliegen. Der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen ist daher zu verneinen, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist.

Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO eingeräumten Ermächtigung - nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Vor allem ist es der Abgabenbehörde aufgrund der Antragsgebundenheit untersagt, eine über den zeitlichen Rahmen oder über das, bezogen auf die Abgabenart und Abgabenhöhe, beantragte Ausmaß des Zahlungserleichterungsansuchens hinaus gehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen (Ritz, BAO² § 212 Tz 1). Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen regelmäßig als gegenstandslos anzusehen ist, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist oder die entsprechenden Abgaben entrichtet wurden (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; VwGH 24.9.1993, 93/17/0096; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133).

Wie der Rückstandsaufgliederung vom 6. April 2006 zu entnehmen ist, besteht zwar nach wie vor ein fälliger Abgabenrückstand, jedoch setzt er sich nicht mehr aus jenen Abgaben zusammen, für die im April und vor allem im Mai 2005 um eine Ratenbewilligung angesucht wurde. Dieser Abgabenrückstand wurde zwischenzeitig getilgt. Die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen betreffend der damals aushaftenden Abgaben besteht im jetzigen Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung nicht mehr. Für diese Abgaben können daher keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt werden, es kann somit dafür auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden. Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte auch von der Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung Abstand genommen werden, zumal die Bw., wenn auch stillschweigend, in den Genuss der Ratenzahlung kam.

Graz, am 6. April 2006