Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.04.2006, RV/0650-G/05

Eine durchgehend mehr als zwei Jahre dauernde Unterbringung eines Kindes in einem Kinderdorf ist kein nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A:B:, vom 31. Oktober 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. September 2005, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder X.Y. für die Zeit ab 1. Juli 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat mit Anträgen vom 3. Mai 2005 bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt beantragt, ihr die Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder X.,Y.,, zuzuerkennen.

Dem Antrag angeschlossen wurden Meldebestätigungen, wonach die beiden Kinder seit 9. Juni 2003 im Kinderdorf Pöttsching mit Hauptwohnsitz, und seit 25. April 2005 in der Wohnung der Berufungswerberin mit Nebenwohnsitz gemeldet sind, und ein Schreiben eines Sozialarbeiters der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, welches auszugsweise lautet:

"... Die Familie L. ist im Jahr 2001 vom Bezirk L. in den Bezirk GU verzogen. In dieser Zeit, Frühjahr 2001, wurde den Eltern von der Bezirkshauptmannschaft L. das Recht auf Obsorge ihrer beiden älteren Kinder ... abgesprochen und die Kinder wurden nach einem Klinikaufenthalt, einem Aufenthalt auf dem passageren Pflegeplatz der Familie ... am 30.8.2001 im Kinderdorf Pöttsching im Burgenland untergebracht. Seit diesem Datum besuchten die Eltern ihre Kinder ausschließlich im Kinderdorf. Für die beiden Kinder wurde seit diesem Zeitpunkt keine Familienbeihilfe mehr bezogen. Für die mj. ..., die in der Familie verblieb, wurde weiterhin Familienbeihilfe bezogen. Da nun seit Mai 2005 an einer Rückführung bzw. an ein ausgeweitetes Besuchsrecht der beiden älteren Kinder zu ihren Eltern gearbeitet wird und dies auch mit einem finanziellen Mehraufwand für die Eltern verbunden ist, wurde die Kindesmutter aufgefordert, die Kinder als Nebenwohnsitz in ... an zu melden und die notwendigen Anträge für den Erhalt der Familienbeihilfe auszufüllen. ..."

Mit einem Telefax vom 20. September 2005 teilte der Sozialarbeiter weiter mit, dass die beiden Kinder "ab Oktober 2005 regelmäßig ihre Eltern ... besuchen werden. Der 1. Besuchskontakt findet am Wochenende des 1. und 2. Oktober statt."

In einem Telefonat vom 22. September 2005 wurde festgestellt, dass eine überwiegende Kostentragung durch die Eltern nicht nachgewiesen werden könne, da von der Bezirksverwaltungsbehörde an das Kinderdorf ein pauschaler Tagsatz von 115,00€ je Kind bezahlt werde.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. September 2005 hat das Finanzamt darauf hin den Antrag abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung führt die Berufungswerberin im Wesentlichen aus:

"...Im Kinderdorf leben noch 52 Kinder, deren Eltern nicht die überwiegenden Unterhaltskosten für ihre Kinder tragen und auch nicht tragen können, da dies durch den Tagsatz bestimmt ist und diese Familien dennoch die Familienbeihilfe von ihrer zuständigen Finanzlandesdirektion gewährt bekommen. In ganz Österreich sind davon tausende Kinder betroffen. Da es praktisch gar nicht möglich ist die überwiegenden Unterhaltskosten für die Kinder die in voller Erziehung sind zu tragen, Tagsatz im Kinderdorf Pöttsching beträgt 115,--€, ..., berufen wir gegen den Bescheid vom 29.9.2005. ... Vom Bezug der Familienbeihilfe ist auch abhängig ob und wie oft wir unsere Kinder besuchen können und ob, sollten die Besuche erfolgreich sein, unsere Kinder wieder zu uns zurückkehren können."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Anspruch auf Familienbeihilfe hat nach dessen Abs. 2 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nach § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

Es steht fest, dass die Kinder der Berufungswerberin, von Besuchen an Wochenenden ab Oktober 2005 abgesehen, nicht bei ihr wohnen und eine einheitliche Wirtschaftsführung nicht vorliegt, und weiters, dass die Berufungswerberin auch die Unterhaltskosten für die Kinder nicht überwiegend trägt. Es bleibt noch zu prüfen, ob die zitierte Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967, wonach die Haushaltszugehörigkeit dann nicht als aufgehoben gilt, wenn sich ein Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, vorliegt.

Die Kinder der Berufungswerberin sind seit September 2003 im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt in einem Kinderheim untergebracht (volle Erziehung gemäß § 37 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991). Diese, nunmehr bereits durchgehend mehr als zwei Jahre dauernde, Unterbringung kann nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinn des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 angesehen werden (vgl. dazu VwGH 10.12.1997, 97/13/0185, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Der Tatsache, dass die Kinder seit 25. April 2005 (wieder) bei der Berufungswerberin mit Wohnsitz gemeldet sind, kann auf Grund ihrer tatsächlichen Abwesenheit keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Kinder der Berufungswerberin seit September 2003 nicht mehr ihrem Haushalt angehören, dass dieser Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht nur vorübergehend ist, und, dass auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe wegen überwiegender Kostentragung besteht.

Bei der zitierten Sach- und Rechtslage besteht keine Möglichkeit, der Berufungswerberin die begehrte Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder zuzuerkennen, auch wenn dadurch die Häufigkeit der Besuche durch die Eltern leiden sollte.

Die Berufung musste daher als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 7. April 2006