Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.04.2006, RV/0198-G/05

Neffen einer Person, für die die Obsorge dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen wurde, sind keine Kinder im Sinn des FLAG 1967

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A:B:, vom 4. März 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Februar 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 23. Dezember 2004 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre beiden Neffen Nicolas M. und Daniel L. für die Zeit ab 1. Jänner 2004 eingebracht.

Dem Antrag angeschlossen ist unter anderem ein Schreiben der Direktion des Kinderdorfes Pöttsching, wonach die beiden Minderjährigen im Rahmen der österreichischen Jugendwohlfahrt im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft L. seit 4. Dezember 2003 im Kinderdorf untergebracht sind. Weiter wird bestätigt:

"Die beiden Kinder werden regelmäßig einmal im Monat von Freitag Nachmittag bis Sonntag am Abend und in den Ferienzeiten von ihrer Tante, Frau ..., abgeholt und verbringen diese Wochenenden und Ferienzeiten bei ihr."

Aktenkundig sind weiters Meldebestätigungen, wonach die beiden Kinder seit 23. Dezember 2003 im Kinderdorf Pöttsching mit Hauptwohnsitz, und seit 18. November 2004 in der Wohnung der Berufungswerberin mit Nebenwohnsitz gemeldet sind.

Über Ersuchen des Finanzamtes hat die Berufungswerberin zwei Beschlüsse vom 8. August 2003, 8 P 251/03i, und 8 P 252/03m, vorgelegt, womit der Kindesmutter die Obsorge für die beiden Kinder gemäß § 176 Abs. 1 ABGB entzogen und dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen wurden. Unter einem wurde die Unterbringung der beiden Minderjährigen auf einem Pflegeplatz in E. pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Außerdem wurde ein Tonbandprotokoll über die Verhandlung vor dem Bezirksgericht L. vom 3. Dezember 2003 vorgelegt, betreffend die Rückübertragung der Obsorge der beiden minderjährigen Kinder an die Kindesmutter bzw. eine endgültige Übertragung der Obsorge. Dabei wurde mit Beschluss die Unterbringung der beiden Kinder im Kinderdorf Pöttsching pflegschaftsgerichtlich genehmigt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7. Februar 2005 hat das Finanzamt darauf hin den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei den beiden Neffen der Berufungswerberin nicht um Kinder im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes handle.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet:

  • "Die Kinder ... sind monatlich regelmäßig bei mir,
  • zusätzlich werden von beiden auch die Ferien bei mir verbracht,
  • weiters werden meinerseits die Kosten für Bekleidung und jeglichen zusätzlichen Bedarf getragen
  • und bin ich auch die einzige familiäre Bezugsperson der beiden Kinder."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Kinder einer Person im Sinn der Vorschriften über die Gewährung der Familienbeihilfe sind gemäß § 2 Abs.3 FLAG 1967 nur:

a) deren Nachkommen,

b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen,

c) deren Stiefkinder,

d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a ABGB).

Es bedarf wohl keiner weiteren Begründung, dass die beiden Neffen der Berufungswerberin nicht ihre Nachkommen, ihre Wahlkinder und deren Nachkommen, oder ihre Stiefkinder sind.

Nach der Aktenlage wurde die Obsorge für die beiden Minderjährigen im Bereich Pflege und Erziehung vom Gericht der Kindesmutter gemäß § 176 Abs. 1 ABGB entzogen und zur Gänze dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen. Die Erziehung erfolgt gemäß § 37 des Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991, idgF, im Kinderdorf Pöttsching.

Die beiden Minderjährigen Neffen der Berufungswerberin sind daher auch nicht ihre Pflegekinder im Sinn der §§ 186 und 186a ABGB.

Das Finanzamt durfte der Berufungswerberin daher schon aus dem im angefochtenen Bescheid genannten Grund, dass Familienbeihilfe nur für die im Gesetz genannten Kinder gewährt werden dürfe und es sich bei den beiden Neffen der Berufungswerberin eben nicht um derartige Kinder handle, die begehrte Familienbeihilfe nicht zuerkennen.

Aber, selbst wenn es sich bei den beiden Minderjährigen um (Pflege)Kinder der Berufungswerberin handelte, wäre ein Beihilfenanspruch wohl auch mangels Haushaltszugehörigkeit nicht gegeben:

Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hat nämlich die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person wegen Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt (§ 2 Abs. 2 und 5 FLAG 1967).

Die Besuche der Minderjährigen bei der Berufungswerberin genügen ganz offensichtlich nicht, um ihre Zugehörigkeit zum Haushalt der Berufungswerberin zu begründen.

Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes sohin der bestehenden Rechtslage entspricht, musste der unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abweisen.

Graz, am 7. April 2006