Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2006, RV/0542-W/06

Anspruchszinsen, Begründung richtet sich gegen Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma I-GmbH, vertreten durch Dkfm. Dr. Wilhelm Szücs, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, 1040 Wien, Frankenberggasse 14/16, vom 29. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 3. Februar 2004 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 3. Februar 2004 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer der Berufungswerberin (Bw.) für das Jahr 2001 in einer Höhe von € 4.609,93 festgesetzt.

Nachdem mit Schreiben vom 2. März 2004 um Verlängerung der Berufungsfrist ersucht wurde, wurde im Schreiben vom 29. März 2004 sowohl gegen den oben zitierten Bescheid als auch gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2001 vom 3. Februar 2004 Berufung eingebracht und ausgeführt, dass im Rahmen einer abgabenbehördlichen Betriebsprüfung vom Prüfer die im Jahre 2001 vom geprüften Unternehmen an die ehemaligen Eigentümer der I-AG (nunmehr K-GmbH) geleisteten Zahlungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt, sondern als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt worden seien. Die Zahlungen seien daher dem Jahresergebnis zugerechnet und im Rahmen des gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommenen Körperschaftsteuerbescheides für das Jahr 2001 der Körperschaftsteuer unterworfen worden. Für die sich dadurch ergebende Nachforderung an Körperschaftsteuer seien vom Finanzamt außerdem Anspruchszinsen in Rechnung gestellt worden, wogegen Berufung erhoben werde.

Von der Bw. werden zwar umfangreiche Ausführungen zu den Feststellungen der Betriebsprüfung und den Verflechtungen innerhalb der Firmen dargelegt, doch beziehen sich die Ausführungen auf den gleichzeitig angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid 2001, ohne auf den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen näher einzugehen. Die Bw. beantragt, dem Berufungsbegehren dahingehend stattzugeben, dass die vom geprüften Unternehmen an die ehemaligen Eigentümer der I-AG geleisteten Zahlungen als das anzuerkennen, was sie ja auch wirklich gewesen seien, nämlich die Abgeltung für geleistete Tätigkeiten und somit ihre Absetzbarkeit als Betriebsausgaben anzuerkennen.

Die Berufung wurde mit Schreiben vom 15. März 2006 an den unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat. sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid 2001 vom 3. Februar 2004 liegt die im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 3. Februar 2004 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 87.424,55 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 zusammengefasst mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Abgabenbescheid unrichtig sein soll.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Die prozessuale Bindung von - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3).

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der die Anspruchszinsen auslösende Körperschaftsteuerbescheid 2001 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre, sodass der angefochtene Anspruchszinsenbescheid - dem auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen - zu Recht erlassen wurde.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein neu zu erlassender Gutschriftszinsen- bzw. Nachforderungsbescheid die Belastung mit Gutschrifts- und Nachforderungszinsen nach dem Willen des Gesetzgebers egalisiert. Der bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid errechnete Abgabenbetrag löst (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit einen Gutschriftszinsenbescheid aus, der bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Informativ wird mitgeteilt, dass gegen die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2001 zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden wird.

Wien, am 7. April 2006