Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2006, RV/0038-W/06

Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.L., K., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. September 2005 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 18. Juli 2004, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 20. Juli 2004 und dort unter der Zahl 1 erfasst, erhob Herr H.L., der Berufungswerber, Beschwerde gegen den Bescheid des UVS vom 1. Juli 2004, Zl. 2 betreffend Verhängung einer Ordnungsstrafe und beantragte gleichzeitig Verfahrenshilfe.

Da der Verfahrenshilfeantrag abgewiesen wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 26. August 2004 den Berufungswerber aufgefordert, die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in der Höhe von € 180,-- binnen einer Woche durch postamtliche Bareinzahlung mittels Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof den Originalbeleg vorzulegen.

Das Verfahren wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 2004 eingestellt, da der Berufungswerber der am 30. August 2004 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht nachgekommen war.

Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2004 wurde der Berufungswerber vom Verwaltungsgerichtshof neuerlich aufgefordert, die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 180,-- binnen einer Woche durch postamtliche Bareinzahlung mittels Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof den Originalbeleg vorzulegen. Da der Berufungswerber auch dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurde vom Verwaltungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien weitergeleitet.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde dem Berufungswerber mit dem Gebührenbescheid vom 21. September 2005 gemäß § 24 Abs. 3 VwGG eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- vorgeschrieben und mit dem Bescheid über eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 90,--.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass an den Verwaltungsgerichtshof lediglich eine Anfrage gestellt worden sei, ob es Sinn machen würde, gegen den Bescheid des UVS überhaupt vorzugehen. Anfragen seien nicht gebührenpflichtig und würde die Vorschreibung eine extrem soziale Härte für den Berufungswerber und seine Familie bringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof vom 18. Juli 2004 lautet auszugsweise:

"Gegen den Bescheid des UVS ..... zur Zahl Senat ..... Bezug 2 erhebe ich innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der

Beschwerde

Zu deren Einbringung ich gleichzeitig um Verfahrenshilfe ersuche.

Fest steht, dass ich nie eine beleidigende Schreibweise angewandt habe, sondern es Tatsachen und nachvollziehbare Fakten sind, welche die Verhaltensweisen von einigen Beamten dokumentieren.

....."

Dem Text der Eingabe folgend muss von der Erhebung einer Beschwerde ausgegangen werden.

Gemäß § 24 Abs. 3 Z. 1 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 136/2001 unterliegen Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an den Verwaltungsgerichtshof einer Eingabengebühr von € 180,--. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Die Gebühr ist zu entrichten, indem sie mit Erlagschein unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingezahlt wird.

In diesem Paragrafen weist das Verwaltungsgerichtshofgesetz auch darauf hin, dass im Übrigen für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z. 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194 gelten.

Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30. 4. 1999, 98/16/0130, 27. 5. 1999, 99/16/0118 und 5. 7. 1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt (VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0182). Wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Im gegenständlichen Fall wurde eine feste Gebühr, trotz wiederholter Aufforderungen durch den Verwaltungsgerichtshof, nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben.

§ 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühren vor. In seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 1998, 97/16/0446, hat der Verwaltungsgerichtshof dazu dargetan, dass in Folge der Ausstattung der Gebührenerhöhung als eine objektive Säumnisfolge diese nicht als Strafe betrachtet werden kann. Durch den Umstand, dass die festen Gebühren und die Hundertsatzgebühren keine Abgaben im Sinne des § 2 Finanzstrafgesetz sind, kann der Berufungswerber auch nicht in seinen Rechten verletzt sein.

Da die Vorschreibung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG zu Recht erfolgte, war die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge vorzuschreiben.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, stellt das Vorbringen, dass die Vorschreibung eine extreme soziale Härte für den Berufungswerber und seine Familie bringen würde, keinen tauglichen Berufungsgrund dar.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. April 2006