Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 07.04.2006, FSRV/0008-F/06

Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0241 eingebracht. Mit Erk. v. 26.7.2007 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen KD, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. März 2006 betreffend die teilweise Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 Abs. 3 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 15. Dezember 2000 wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit a FinStrG für schuldig befunden, weswegen über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 150.000,-- S (10.900,93 €) und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 3 Wochen verhängt wurde. Nachdem die Geldstrafe in weiterer Folge uneinbringlich war, wurde der Bf. mit Behördenschreiben vom 1.3.2002 zum Strafantritt aufgefordert. Der Bf. hat dieser Aufforderung nicht Folge geleistet. Im August 2002 wurde vom Bf. ein Betrag in Höhe von 1.500,--€ betreff die Geldstrafe eingezahlt. Es wurden dann in weiterer Folge von ihm zahlreiche Eingaben zwecks Zahlungsaufschub getätigt, wobei er u.a. auf Kreditzusagen und seinen geplanten Wiedereinstieg in das Berufsleben verwiesen hat. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz hat, wie aus dem vorliegenden Akteninhalt ersichtlich, all diesen Ansuchen entsprochen. Schließlich wurde jedoch mit Datum 9. Jänner 2006 von der Finanzstrafbehörde I. Instanz eine neuerliche Aufforderung zum Strafantritt gegen den Bf. erlassen.

Am 10.3.2006 hat der Bf. einen Antrag an die Finanzstrafbehörde I. Instanz auf Strafaufschub gestellt.

Mit Bescheid vom 13. März 2006 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesem Antrag teilweise stattgegeben und den Strafvollzug bis 31. März aufgeschoben. Aus der Bescheidbegründung geht chronologisch hervor, dass der Bf. seit Jahren die Behörde mit immer neuen Ansuchen samt den darin enthaltenen Versprechungen betreff der Bezahlung der verhängten Geldstrafe vertröstet und die Geduld der Behörde nunmehr erschöpft ist.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. März 2006, in welcher auf das Projekt "Schwitzen statt Sitzen" des Bundesministeriums für Justiz verwiesen wird, im dessen Rahmen der Bf. seine Ersatzfreiheitsstrafe abarbeiten möchte. Weiters führt der Bf. an, dass der Strafvollzug auf Bundesebene erfolge und er daher die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend beantrage, als der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe im Spengel des Landesgerichtes I im Rahmen des angeführten Projektes anzutreten sei. Auf Grund seiner möglich gemachten und getätigten Zahlungen ersuche der Bf. seinem Antrag stattzugeben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs.1 FinStrG kann die Finanstrafbehörde I. Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Beschuldigten oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Strafaufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingte Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bestimmungen für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen gelten gemäß § 179 Abs. 1 FinStrG auch für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen.

Der unabhängige Finanzsenat stellt vorerst fest, dass Gründe im Sinne des § 177 Abs. 1 FinStrG vom Bf. in seiner Beschwerde nicht vorgebracht wurden und auch aus dem Akteninhalt nicht erkennbar sind.

Das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren - und um ein solches handelt es sich im gegenständlichen Falle - sieht primär Vermögensstrafen, dazu zählen die Geldstrafe, die Strafe des Verfalls und der Wertersatz, vor, daneben können Freiheitsstrafen verhängt werden (§ 15 Abs. 2 FinStrG).

Die Vermögensstrafe in Form einer Geldstrafe (§ 16 FinStrG) ist bei sämtlichen Finanzvergehen vorgesehen. Die Höhe richtet sich in der Regel nach dem strafbestimmenden Wertbetrag (etwa Abgabenverkürzungsbetrag), ansonsten sind absolute Beträge vorgesehen, wobei die Mindestgeldstrafe dzt. 10 Euro beträgt. Die Strafgelder fließen dem Bund zu. Für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Vermögensstrafe ist eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (§ 20 Abs. 1 FinStrG).

Wie aus dem o.a. erhellt, sind im Finanzstrafgesetz keine anderen Maßnahmen vorgesehen und ist bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eben die Ersatzfreiheitsstrafe anzuordnen bzw. zu vollziehen.

Gemäß § 175 Abs. 1 FinStrG sind Freiheitsstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) in den gerichtlichen Gefangenenhäusern und in den Strafvollzugsanstalten zu vollziehen. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Gefangenenhäuser (§ 175 Abs. 2 und 3 FinStrG) ist gemäß § 9 Abs. 3 StVG das Gefangenenhaus desjenigen Gerichtshofes zuständig, in dessen Sprengel der Bestrafte seinen Wohnsitz hat. Dies ist auf Grund des Wohnsitzes des Bf. in D die Justizanstalt F.

Der unabhängige Finanzsenat bestätigt daher aus den o.a. Gründen vollinhaltlich den angefochtenen Bescheid der Finanzstrafbehörde I. Instanz, in welchem dem Bf. nur ein teilweiser Strafaufschub gewährt sowie aufgetragen wurde, die Ersatzfreiheitsstrafe in der Jusitzanstalt F anzutreten. Es wird in diesem Zusammenhang vom unabhängigen Finanzsenat festgestellt, dass in der Gesamtbetrachtung des Falles die Finanzstrafbehörde I. Instanz dem Bf. jahrelang mit sehr großer Geduld entgegengekommen ist bzw. dem Bf. über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinaus die Möglichkeit gegeben hat, die Sache in der von ihm beantragten Art zu regeln. Wenn der Bf. in seiner Beschwerde auf die von ihm möglich gemachten und getätigten Zahlungen verweist, so hat er wie bereits angeführt lediglich einmal im Jahr 2002 1.500,-- € entrichtet. Dieser Betrag ist nicht einmal 15 % der über den Bf. verhängten Geldstrafe und ist dieses Vorbringen nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg verhelfen, wobei freilich die Ersatzfreiheitsstrafe nur noch in dem Umfang der dem nichtbezahlten oder nicht eingebrachten Teil der Geldstrafe entspricht vollzogen wird (§ 179 Abs. 2 FinStrG).

Irgendwelche Erläuterungen betreff des vom Bf. angeführten Projektes des Bundesministeriums für Justiz "Schwitzen statt Sitzen" und der Zuständigkeit bzw. Verlagerung des Strafvollzuges in den Sprengel des Landesgerichtes I erübrigen sich, da der unabhängige Finanzsenat keine gesetzliche Zuständigkeit hiefür hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 7. April 2006