Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.04.2006, RV/0801-W/03

Entstehen der Steuerschuld bei Erwerb eines Vermächtnisses

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0801-W/03-RS1 Permalink
Für die Festsetzung der Erbschaftssteuer gelten die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am Tag des Entstehens der Steuerschuld (=Todestag des Erblassers).
Erleiden daher Wirtschaftsgüter, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zur Erbmasse gehört haben einen Wertverlust, oder kann ein Vermächtnis nicht tatsächlich genützt und in Anspruch genommen werden, so ist dies für die Erhebung der Erbschaftssteuer irrelevant.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erwerb von Todes wegen, Vermächtnis, Legat, Entstehung der Steuerschuld

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. September 2002, St. Nr. XY, betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der am 29. Jänner 1996 verstorbene K. vermachte Frau H.N. in seinem Testament vom 14. Juli 1993 folgende Legate:

1.) ein unentgeltliches, lebenslängliches Wohnungsrecht ganzjährig in seiner Eigentumswohnung in Bad Vöslau, sowie

2.) ein unentgeltliches, lebenslängliches Wohnrecht, beschränkt auf die Sommermonate (jeweils vom 1. Juni bis 30. September) an seiner Eigentumswohnung in Bad Ischl.

Laut Protokoll vom 17. Mai 1996 des Gerichtskommissärs W.B. hat Frau H.N. diese beiden Legate angenommen.

Gemäß Hauptinventar betrugen der Jahresmietwert der Wohnung in Bad Vöslau S 82.800,00 (= S 6.900,00 x 12) und der Jahresmietwert der Wohnung in Bad Ischl S 57.652,00 (=S 4.806,00 x 12)

Frau Herma Nothelfer ist am 17. Juni 1997 verstorben.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien schrieb daher in der Folge der Berufungsweberin (Bw.) als Erbin nach H.N. für diese beiden Legate ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von S 100.520,00 Erbschaftssteuer mit € 1.055,21 (das entspricht S 14.520,00) vor. Dieser Bescheid erging an die Bw. gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG als Gesamtschuldnerin.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass ihre Schwester die beiden ihr vermachten Wohnungsrechte nie benützt habe bzw. nie benützen konnte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes wegen der Erbschaftssteuer.

Als Erwerb von Todes wegen gilt nach § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Unbestritten ist, dass der am 29. Jänner 1996 verstorbene K. seiner Lebensgefährtin H.N. zwei Wohnungsgebrauchsrechte als Vermächtnisse hinterlassen hat und diese laut Protokoll des B. auch angenommen wurden. Mit der Erklärung der Annahme ist der Erwerb der Legate erbschaftssteuerlich vollzogen.

Nimmt der Legatar das ihm zugedachte Vermächtnis an, dann wirkt der Erwerb an den Anfallstag, das ist der Todestag des Erblassers, zurück, da gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG die Steuerschuld bei Erwerb von Todes wegen (auch im Fall eines Vermächtnisses) grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers entsteht. Daraus ergibt sich, dass die Steuerschuld auch bei Vermächtnissen nach Grund und Betrag auf den Zeitpunkt des Erbfalles zurückzubeziehen ist.

In seinem Erkenntnis vom 25. März 1985, 83/15/0005 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu ausgesprochen, dass daher zu besteuern ist der dem Vermächtnisnehmer angefallene und nicht ausgeschlagene Anspruch, von den Erben den vermachten Gegenstand zu fordern (§ 684 ABGB). Es kommt deshalb auch für die erbschaftssteuerliche Bewertung auf den Anspruch an, wie er mit dem Tode des Erblassers entstanden ist. Denn § 12 ErbStG beruht auf dem Bereicherungsprinzip, wonach die Erbschaftssteuerschuld jeweils in dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die Bereicherung des Erwerbers tatsächlich eingetreten ist.

Für die Festsetzung der Erbschaftssteuer gelten somit die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am Tag des Entstehens der Steuerschuld.

Daher ist auch für die Bemessung der Wert des Steuerobjektes an diesem Tag maßgebend. Spätere Wertveränderungen bleiben außer Betracht. Wenn daher Wirtschaftsgüter, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zur Erbmasse gehört haben, später einen Wertverlust erleiden, oder, wie im Berufungsfall, das Vermächtnis des Wohnungsgebrauchsrechtes nicht tatsächlich genützt und in Anspruch genommen werden kann, so ist dies für die Erhebung der Erbschaftssteuer irrelevant, da der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG, wie bereits ausgeführt, bereits vorher verwirklicht worden ist (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 25. März 1985, 84/15/0004).

Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass durch die Änderung des Schlosses die Legatarin gar nicht in der Lage gewesen war, das ihr zugedachte Vermächtnis in Anspruch nehmen zu können.

Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein.

Wien, am 10. April 2006