Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.04.2006, RV/1008-L/05

Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt, ab dem Asyl nach dem Asylgesetz zuerkannt wird.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1495-W/05-RS1
Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Juni 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder T., und A., für den Zeitraum 10.4.2002 bis 31.3.2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungwerberin ist russische Staatsangehörige. Am 4.4.2004 ist sie mit ihrem Ehepartner und den beiden minderjährigen Kindern nach Österreich eingereist. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.4.2005 wurde dem Asylantrag des Ehepartners vom 11.4.2002 stattgegeben und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Der unabhängige Bundesasylsenat hat mit den Bescheiden vom 20.4.2005 den Berufungen der Berufungswerberin und ihrer Kinder stattgegeben und durch Erstreckung Asyl gewährt. Weiters wird festgestellt, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 30.6.2005 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Kinder für den Zeitraum 10.4.2002 bis 31.3.2005 abgewiesen. Auf Grund der Neuregelung des § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt der Zuerkennung von Asyl nach dem Asylgesetz 1997. Maßgeblich sei das Datum des Asylbescheides. Der Berufungswerberin und ihren Kindern sei mit Asylbescheid vom 20.4.2005 Asyl in Österreich zuerkannt worden. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe daher ab 1.4.2005.

Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung bestimme, dass Abs. 1 für Personen nicht gelte, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt worden sei. Der Berufungswerberin und ihren Kindern sei nach dem Asylgesetz Asyl gewährt worden und es stehe ihr daher für ihre Kinder, unabhängig vom Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 3 Abs. 1 FLAG 1967, ab dem Tag der Asylantragstellung Familienbeihilfe zu. Die gegenteilige Ansicht der Erstbehörde finde im Wortlaut des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 keine Deckung und widerspreche auch den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Asylgewährung durch die Asylbehörde bestätige lediglich die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK und wirke daher jedenfalls auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung zurück. Es müsse daher auch bezogen auf die Asylantragstellung Familienbeihilfe gewährt werden. Durch die Asylgewährung werde nämlich festgestellt, dass die Berufungswerberin und ihre Kinder die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen und sie seien denknotwendig seit der Asylantragstellung bzw. seit ihrer Einreise in das Bundesgebiet Flüchtlinge im Sinne der GFK.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.8.2005 wurde die Berufung vom Finanzamt unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe seien Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt werde, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Maßgeblich für die Gewährung der Familienbeihilfe sei das Datum des letzten das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides. Ergehe dieser Bescheid nach dem 15.12.2004 (Datum der Kundmachung der neuen Regelung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967), sei die neue Rechtslage anzuwenden. Im gegenständlichen Fall sei der letzte das Asylverfahren positiv abschließende Bescheid mit 20.4.2005 ausgestellt worden. Somit bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem 1.4.2005.

Der Vorlageantrag wird damit begründet, dass es rechtlich nicht richtig sein könne, dass für die Gewährung der Familienbeihilfe das Datum des letzten, das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheides maßgeblich sei. Die Berufungswerberin halte sich mit ihrer Familie jedenfalls seit ihrer Asylantragstellung in Österreich auf und die Asylgewährung wirke auf diesen Zeitpunkt zurück. Die Anerkennung als Flüchtling habe lediglich deklarativen Charakter und es müsse ihr die Flüchtlingseigenschaft in inhaltlicher Hinsicht auch schon zum Zeitpunkt ihrer Einreise in Österreich zustehen. Es könne daher nicht richtig sein, dass ihr diese Eigenschaft erst mit dem das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheid zukomme und erst ab diesem Zeitpunkt die Familienbeihilfe zu gewähren sei. Dies stelle jedenfalls eine massive Ungleichbehandlung gegenüber anderen österreichischen Staatsbürgern dar. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung müsse der Anspruch auf Familienbeihilfe jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Asylantragstellung bestehen und nicht erst ab dem 1.4.2005.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

Absatz 2 dieser Gesetzesstelle in der Fassung des BGBl. I Nr. 142/2004 besagt, dass Abs. 1 nicht für Personen gilt, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

In der bis 1. Mai 2004 geltenden Fassung lautete diese Bestimmung folgendermaßen: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974.

Während nach der alten Regelung in Hinblick auf die Gewährung von Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern neben Staatenlosen die Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt waren, gilt dies nach der neuen Regelung statt für Flüchtlinge nur für die Personen, denen bescheidmäßig Asyl gewährt wurde. Eine für diese Neuregelung geltende Übergangsbestimmung enthält § 50y Abs. 2 FLAG 1967: Danach tritt diese Regelung mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Da die Kundmachung dieses Bundesgesetzes am 15. Dezember 2004 erfolgt ist, bedeutet dies, dass die alte Rechtslage noch den Fällen zugrunde gelegt werden kann, bei denen der das Asylverfahren positiv abschließende Bescheid vor dem 15. Dezember 2004 erlassen wurde.

Im gegenständlichen Fall ergingen die Bescheide, mit denen der Berufungswerberin und ihren Kindern Asyl gewährt wurde, am 20. April 2005, sodass die neue Rechtslage für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgeblich war und das Finanzamt dieser Regelung entsprechend die Familienbeihilfe ab 1. April 2005 gewährt hat.

Die Berufungswerberin bestreitet grundsätzlich nicht, dass in ihrem Fall bereits die neue Rechtslage anzuwenden sei, sie vermeint jedoch, dass auf Grund des positiven Asylbescheides der Asylant ebenso wie nach der alten Rechtslage der Flüchtling die Voraussetzungen für die Familienbeihilfe rückwirkend ab dem Einreisetag erfülle.

Den Ausführungen, mit denen die Berufungswerberin diese Ansicht zu begründen versucht, kann nicht gefolgt werden. Ab wann nach der alten bzw. nach der neuen Regelung die Voraussetzungen für den Familienbeilfenbezug gegeben sind, kann durchaus aus den Begriffen Flüchtling bzw. Asylberechtigte oder aus dem Wortsinn der maßgeblichen Gesetzesstelle abgeleitet werden: Artikel 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, erklärt, wer als Flüchtling im Sinn des Abkommens anzusehen ist. Danach knüpft die Flüchtlingseigenschaft an das Vorliegen bestimmter tatsächlicher Ereignisse an (z.B. ..... wer sich aus wohlbegründeter Furcht ...... außerhalb seines Heimatlandes befindet .....), die üblicherweise ab Einreise ins Bundesgebiet bestehen - die nach der alten Regelung maßgebliche Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe entstand damit nicht erst mit der bescheidmäßigen Feststellung. Wenn hingegen die neue Regelung fordert, dass "Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde", so ist dies eine Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe, die erst mit dem betreffenden Verwaltungsakt erfüllt ist. Nach den Begriffsbestimmungen des Asylgesetzes 1997 (§ 1) ist der Fremde ab Einbringung seines Antrags bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Asylwerber. Asyl ist das dauernde Einreise- und Aufenthaltsrecht, das Österreich den Fremden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes gewährt. Erst mit dem positivem Asylbescheid wird der Asylwerber ein "Asylberechtigter", das ist "ein Fremder, der nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes Asyl erlangt hat". Die Formulierung "erlangt hat" lässt für sich schon den Schluss zu, dass der Status des Asylberechtigten nicht rückwirkend auf den Einreisetag gewährt wird. Auch dem positiven Asylbescheid ist nichts derartiges zu entnehmen.

Betrachtet man dazu noch die Formulierung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967, wonach "Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde" die Voraussetzung für den Familienbeihilfenbezug erfüllen, so lässt sich auch hieraus die Ansicht der Berufungswerberin, dass diese Voraussetzung bei stattgebender Entscheidung bereits vor bescheidmäßiger Erledigung vorgelegen ist, nicht nachvollziehen. Die Familienbeihilfe wurde daher zu Recht erst mit dem Monat der Asylgewährung zuerkannt.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 10. April 2006