Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.04.2006, RV/0538-W/06

Sachliche Unbilligkeit bei Einhebung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CL, vertreten durch M-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 19. Jänner 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Nachsicht der in Höhe von € 5.967,74 festgesetzten Aussetzungszinsen betreffend die Einkommensteuer der Jahre 1994 sowie 1996 und Herabsetzung unter Zugrundelegung einer angemessenen Dauer für die Erledigung eines Berufungsverfahrens von maximal zwei Jahren.

Die Zinsenberechnung gehe auf Rechtsmittelverfahren zurück, die zwischen sieben und neun Jahren zurücklägen. Dieser Umstand sei nicht nur aus der Perspektive einer Rechtssicherheit, sondern auch aus der Sicht einer angemessenen Erledigungsdauer besonders hervorzuheben. Sowohl der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof als auch die europäischen Gerichte hätten wiederholt bei einer den Zeitraum von fünf Jahren übersteigenden Erledigung das Vorliegen einer unzumutbaren, weil überlangen Verfahrensdauer bestätigt und diesbezügliche Bescheide aufgehoben.

In diesem Sinne beantrage der Bw. die Nachsicht der einen Zeitraum von zwei Jahren übersteigenden Zinsenvorschreibung.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 19. Jänner 2006 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw., wenigstens eine teilweise Nachsicht unter Berücksichtigung der schon bisher angeführten Gründe sowie der nachfolgenden Argumente unter Anwendung von Billigkeitsüberlegungen vorzunehmen.

Entgegen den Ausführungen in der Begründung beziehe sich das Ansuchen nicht auf die Vorschreibung von Aussetzungszinsen als solche, sondern auf die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer, die in diesem Umfang nicht gerechtfertigt erscheine und auch nicht vorhersehbar sei. Auch die abschließenden Überlegungen im Zusammenhang mit der Ergreifung einer Säumnisbeschwerde seien nicht zutreffend, da der Bw. im gegenständlichen Verfahren keine Parteistellung inne gehabt habe, ihm auch keine Bescheide zugegangen seien und er auf den Lauf des Verfahrens keinerlei Einfluss habe nehmen können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.

Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.

Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden.

Die sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1998, 97/13/0237) in Fällen anzunehmen, in denen das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt; der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist. Eine solche Fallkonstellation liegt schon deshalb nicht vor, weil die vom Nachsichtsbegehren betroffenen Aussetzungszinsen eine Abgabenschuld darstellen, deren Entstehen vom Bw. gerade durch seinen Antrag auf Aussetzung der Einhebung ausgelöst worden ist. Zudem war es durchaus in seiner Ingerenz gelegen, das Entstehen von Aussetzungszinsen in beträchtlicher Höhe durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern, und stehen diesen Aussetzungszinsen infolge wesentlich späteren Entrichtung der ausgesetzten Abgaben auch Zinserträge bzw. bei Fremdfinanzierung Zinsersparnisse bei Kreditinstituten gegenüber.

Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit wurde vom Bw. nicht behauptet.

Mangels Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. April 2006