Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.04.2006, RV/0601-L/05

Zurückweisung des Nachsichtsansuchens bei res iudicata

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw (Bw), vertreten durch Beate Gruber & Partner KEG, Wirtschaftstreuhand KEG, 6992 Hirschegg, Walserstraße 33, vom 15. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 7. Juli 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

 

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als das Nachsichtsansuchen vom 3. Februar 2005 als unzulässig zurückgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 29. September 2004 brachte die ausgewiesene steuerliche Vertretung der Berufungswerberin beim Finanzamt Z ein Nachsichtseinsuchen ein. Es wurde ersucht, die gesamte auf die Veräußerung des Unternehmens entfallende Einkommensteuer nachzusehen. Das betreffe den mit dem Einkommensteuerbescheid 2003 vorgeschriebenen Betrag von € 72.298,23 sowie auf Grund der Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 EStG die zu erwartende Einkommensteuer 2004 und 2005 in Höhe von je ca. € 70.000,00. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw sich seit vielen Jahre bemüht habe, das Unternehmen zu veräußern. Der erste Verkaufsversuche Mitte der 90iger Jahre sei gescheitert. Nach der Trennung von ihrem Ehemann hätte die Gläubigerbank R immer stärker auf die Veräußerung des Unternehmens gedrängt. Trotz der Einschaltung von mehreren Maklern und anderen Vermittlungsversuchen hätten sich keine seriösen Käufer gemeldet. Nachdem der Druck der Hausbank, dass endlich ein Verkauf erfolgen solle, immer größer geworden sei, habe sich diese selbst auf die Suche nach Interessenten gemacht und auch einen gefunden. Allerdings wäre die Bank weniger daran interessiert, dass die Berufungswerberin mit einem finanziellen Gewinn aus Situation aussteige, so viel mehr daran, dass die eigenen Forderungen beglichen würden. Lag die ursprüngliche Verhandlungsbasis bei ca. 1,4 bis 1,6 Mio. Euro so habe sie bei dem von der Hausbank genannten Käufer einen Verkaufspreis von € 1.000.000,00 akzeptieren müssen. Hätte sie dieses Angebot ausgeschlagen, so hätte die Bank die Darlehen fällig gestellt. Dies wiederum hätte unvermeidlich zum Konkurs geführt. Der aufgezwungene Verkaufspreis von € 1.000.000,00 habe somit gerade ausgereicht, die Bankverbindlichkeiten zu bedienen. Dieser wurde der Berufungswerberin natürlich auch nicht ausbezahlt, sondern von der Bank zur Deckung der Verbindlichkeiten einbehalten. Lediglich das verbleibende geringe Guthaben sei der Berufungswerberin zugeflossen. Damit habe sie die übrigen Verbindlichkeiten tilgen können. Zusammenfassend werde festgestellt, dass die Berufungswerberin aus wirtschaftlichen Gründen zu einem Verkauf gezwungen worden sei, ihr aber keine Geldmittel verblieben seien und sie insbesondere keinen Einfluss auf eine Verteilung der Geldmittel gehabt hätte. Die Bw sei nach dem Verkauf nach Oberösterreich gezogen. Abgesehen von verbliebenen Barmittel von ca. € 8.000,00 sei kein Vermögen vorhanden. Sie lebe in der Wohnung des Lebensgefährten und habe (bis 2. November 2004 gesichert) ein Einkommen von € 700,00 pro Monat. Es sei daher nicht möglich die Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn zu entrichten. Leider sei die finanzielle Lage dermaßen angespannt, dass sie auch keine Teilzahlung, sei es als Einmalzahlung oder in Raten, anbieten könne. Es werde daher nochmals ersucht, diesem Ansuchen wegen Unbilligkeit der Einhebung zuzustimmen.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 wies das Finanzamt Z das Nachtsichtsansuchen ab. Es wurde ausgeführt, das gemäß § 236 Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden könnten, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Noch nicht entrichtete Abgaben könnten nur nachgesehen werden, wenn sie fällig seien. Abschreibungen würden eine vorherige Lastschrift voraussetzen was hinsichtlich der Einkommensteuer für die Folgejahre laut dem Ansuchen noch nicht vorliege. Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach der Lage des Falles könne eine persönliche oder eine sachliche sein. Eine sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles sei nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliege, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffen aus dem Gesetz selbst erfolge. Dass die Veräußerung des Unternehmens durch nachhaltigen Druck der Hausbank erfolgt sei, damit mit dem Erlös die Abdeckung der Bankschulden und der restlichen Verbindlichkeiten erfolgen könnten, ungeachtet dass die Bw nicht den erwarteten Verkaufserlös erzielt hätte, ändere nichts an der Berechnung des Veräußerungsgewinnes. Nachteilige Folgen, die alle Steuerpflichtigen in ähnlicher Lage treffen würden, würden eine Nachsicht nicht rechtfertigen. Aus der Antragsbegründung könne entnommen werden, dass durch die nunmehr eingetretene finanzielle Ausnahmesituation die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zum Großteil als uneinbringlich zu qualifizieren seien. Dies darum, da die Bw laut ihrem Schreiben derzeit nur über ein Barvermögen von € 8.000,00 verfügen würde, das in der Relation zur Abgabennachforderung nur einen geringen Teil der Abgabenschuld abdecken könnte, darüber hinaus jedoch würde sie über kein Vermögen verfügen, könne weder eine Teilzahlung noch eine Ratenzahlung anbieten. Würde die Abgabenbehörde das Vorliegen einer Unbilligkeit in der Einhebung einer Abgabe bejahen, so schließe sich daran die Ermessensentscheidung, die dem § 20 BAO zur Folge nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen sei. Eine Abgabennachsicht sei dann nicht in Erwägung zu ziehen, wenn die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten sich ausschließlich zu Gunsten anderer Gläubiger auswirke. Die Nachsicht gehe daher ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung, da diese mit Null Prozent bedient werden solle und zu Gunsten der Bank, die zu einhundert Prozent befriedigt worden sei. Aus Ermessensgründen könnte dem Ansuchen daher nicht stattgegeben werden.

Mit Schreiben vom 3. November 2004 teilte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin dem Finanzamt Z mit, dass sich an den Vermögensverhältnissen seit dem Nachsichtsansuchen nicht geändert habe. Wie befürchtet sei die Berufungswerberin seit 2. November 2004 ohne Arbeit. Nach dem Verbrauch eines Resturlaubes werde sie vorrausichtlich Arbeitslosengeld beziehen. Sie bemühe sich selbstverständlich eine neue Arbeitsstelle zu finden, bisher aber erfolglos. Daher sei es derzeit leider nicht möglich eine wenn auch geringe laufende Teilzahlung anzubieten.

Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2005 brachte die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin beim Finanzamt Z ein neuerliches Nachsuchtsansuchen ein. Es wurde ausgeführt, dass es dazu nicht viel zu sagen gebe. Die Situation der Berufungswerberin sei leider äußerst unerfreulich und deprimierend. Es bestehe keine Möglichkeit eine Ratenzahlung anzubieten und den Rückstand abzubauen. Auf dem Abgabenkonto würden laufend Vorauszahlungen vorgeschrieben und auch Säumniszuschläge. Es werde daher nochmals um Nachsicht des Rückstandes ersucht und auf die bisherigen Begründungen verwiesen. Dem Schriftsatz beigelegt wurde ein Schreiben der Berufungswerberin vom 28. Jänner 2005, in dem sie ihre Einkommenssituation beschreibt. Sie beziehe seit 21. November 2004 Arbeitslosengeld. Nach einem Sportunfall sei sie nun seit 18. Jänner im Krankenstand. Welche Fortzahlungen die Oberösterreichische Krankenkasse übernehmen würde, wisse sie noch nicht. Das Barvermögen sei in den letzten Monaten geschrumpft. Jahresabschluss und Notar, Rechnungen vom Verkauf S seien bezahlt worden, zurzeit blieben € 2000,00 übrig. Die monatlichen Ausgaben wurden insgesamt mit € 670,00 angegeben.

Mit Schreiben vom 22. April 2005 leitete das Finanzamt Z das Nachsichtsansuchen vom 3. Februar 2005 zuständigkeitshalber an das Finanzamt XY weiter. Mit Bescheid vom 24. Juni 2005 wies das Finanzamt XY das Nachsichtsansuchen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im neuerlichen Nachsichtsansuchen vom 3. Februar 2005 mitgeteilt werde, dass sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seit Abweisung des Nachsichtsansuchens vom 27. Oktober 2004 nicht gebessert bzw. verändert hätten. Wie bereits in der Begründung des zitierten Abweisungsbescheides dargelegt worden sei, sei bei einer Nachsicht eine Entscheidung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Eine Nachsicht könne unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände nicht gewährt werden, wenn sie ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung gehe und andere Gläubiger (Bank) zu einhundert Prozent befriedigt würden. Das sei hier eindeutig der Fall und so könnte dem Ansuchen nicht stattgegeben werden.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2005 wurde gegen den Bescheid vom 7. Juli 2005 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es werde auf die Begründung des Nachsichtsansuchen verwiesen. Ergänzend werde nochmals betont, dass die Bank zwar voll befriedigt worden sei, aber doch ein besonderer Sachverhalt vorliege. Es wäre natürlich der Berufungswerberin vorzuwerfen, dass es nicht angehe einen Gläubiger zu Lasten der anderen zu bevorzugen, doch sei der Sachverhalt eben so, dass die Berufungswerberin diese Entscheidung gar nicht treffen habe können. Sie habe im Zuge des von der Bank erzwungenen Verkaufes keine liquiden Mittel erhalten, über die sie frei verfügen hätte können. Der Verkauf sei auf Druck der Bank in der Form abgewickelt worden, dass der Verkäufer die Bankschulden übernommen habe. Mangels der tatsächlichen Möglichkeit das Finanzamt als Gläubiger (teilweise) zu befriedigen, könne daraus der Berufungswerberin kein Vorwurf gemacht werden der eine Nachsicht ausschließe.

Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2005 legte das Finanzamt XY die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Die nachsichtsgegenständlichen Abgaben haften zur Gänze unberichtigt aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs.1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.

Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteil steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstandenen Nachteilen vorliegt.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen sonder es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an Vermögenswerteninteressen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar. Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes als anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anomalen Belastungswirkung und verglichen mit ähnlichen Fällen zu einem A-typischen Vermögenseingriff kommt.

Zum gegenständlichen Nachsichtsansuchen ist zu bemerken, dass bereits mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 der Antrag auf Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten vom 29. September 2004 abgewiesen wurde. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Bescheide über Nachsichtsansuchen erwachsen in Rechtskraft, sodass der Sachverhalt, der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung konkretisiert und maßgebend war, nicht nochmals einer Bescheidmäßigen verwaltungsbehördlichen Maßnahme zugänglich ist. Wurde so hin über ein Nachsichtsansuchen bereits bescheidmäßig rechtskräftig abgesprochen, so kann nach der Rechtssprechung des VwGH bei Gleichbleiben der Verhältnisse keine nochmalige Sachentscheidung ergehen, weil einer solchen die Rechtskraftwirkung des Erstbescheides entgegenstünde. Werden im nochmaligen Nachsichtsansuchen geänderte tatsächliche Verhältnisse nicht geltend gemacht, so müsste dieses mit Rücksicht auf die Rechtskraft des Erstbescheides zurückgewiesen werden.

Wie im Nachsichtsansuchen vom 29. September 2004 wurde im Nachsichtsansuchen vom 3. Februar 2005 zur Darlegung der Unbilligkeit der Umstand vorgebracht, dass die Berufungswerberin zu einem Notverkauf ihres Unternehmens gezwungen worden war und nahezu der gesamte Erlös von der Bank zur Tilgung der Bankschulden einbehalten worden war. Die wirtschaftliche Lage der Berufungswerberin erscheint weitgehend unverändert. Im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 27. Oktober 2004 verfügte die Bw über ein monatliches Einkommen von € 700,00. Derzeit ist sie arbeitslos. Bei täglichen Anspruch von € 21,77 (in 30 Tagen € 653,10). Die verbliebenen Barmittel von € 8.000,00 auf € 2.000,00 geschrumpft. Im Hinblick auf dem nachsichtsgegenständlichen Abgabenbetrag ist darin nur eine geringfügige Änderung der tatsächlichen Umstände im Vergleich zum rechtskräftigen Vorbescheid zu erblicken. Darüber hinaus war bei der Erlassung des Bescheides vom 27. Oktober 2004 das entscheidende Kriterium der Umstand, dass das Bankinstitut zu hundert Prozent befriedigt worden ist während dem Abgabengläubiger kein Geld zugeflossen ist. An diesem rechtskräftig festgestellten Sachverhalt hat sich nichts geändert.

Aus diesem Grund war der gegenständlichen Berufung nicht Folge zu geben. Die Abgabenbehörde I. Instanz hätte das Ansuchen vom 3. Februar 2005 richtigerweise wegen res iudicata zurückweisen und nicht abweisen müssen. Es entspricht jedoch der ständigen Judikatur des VwGH, dass dem Abgabepflichtigen kein Rechtsnachteil erwächst, wenn ein Ansuchen ab- statt zurückgewiesen wird.

Somit war spruchgemäß entscheiden.

Linz, am 10. April 2006