Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.04.2006, RV/0355-S/05

Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 22. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Juni 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit Schreiben vom 25. Mai 2005, den auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Rückstand (in der Höhe von damals 1.411,27 Euro) in monatlichen Raten zu je 50,- Euro abstatten zu dürfen. Eine Begründung für diesen Antrag fehlte. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen wurde von Seiten des Finanzamtes abgewiesen, da - unter Berücksichtigung des aktuellen Abgabenrückstandes und der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2005 - eine monatliche Ratenzahlung von 50,- Euro den Rückstand nicht nachhaltig vermindern könnte.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 22. Juni 2005 enthielt wiederum keine Begründung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2005 wurde das Berufungsbegehren abgewiesen. Das Finanzamt führte darin aus, dass eine Begründung fehlte.

Mit Vorlageantrag vom 9. August 2005 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Nachdem das Finanzamt den Berufungswerber aufgefordert hatte, die fehlende Begründung nachzureichen, teilte der Berufungswerber in einem Schreiben vom 5. Oktober 2005 mit, dass er monatliche Fixkosten von circa 566,- Euro hätte, was im Verhältnis zu seinem Lohn relativ hoch wäre. Auch verfüge er über keine Rücklagen.

Aus dem Kontoausdruck vom 10. April 2006 zum Abgabenkonto des Berufungswerbers ist ersichtlich, dass der Abgabenrückstand mittlerweile auf 2.159,27 Euro angewachsen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.6.1990, 89/15/0123, 17.12.1996, 96/14/0037, 20.9.2001, 2001/15/0056). Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung der Verschiebung des Zahlungstermins eintretenden Beschwernis des Schuldners.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund. Dabei hat der Beschwerdeführer die Voraussetzungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte als auch für die übrigen Voraussetzungen der Zahlungserleichterung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28.2.2000, 99/17/0228).

Unter Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Überweisung von monatlichen Raten in der Höhe von 50,- Euro lässt die Bezahlung des genannten Abgabenrückstandes an und für sich Zweifel an der Einbringlichkeit des ganzen Rückstandes begründet erscheinen, dies schon deshalb, weil die Abstattung nahezu vier Jahre dauern würde. Dazu kommt noch, dass sich der Abgabenrückstand seit der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens von 1.411,27 Euro auf 2.159.27 Euro erhöht hat.

Im vorliegenden Fall konnte der Bw. nicht überzeugend darlegen und glaubhaft machen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Trotz Bezahlung von Raten steigt der Abgabenrückstand - vor allem auf Grund der Nichtentrichtung der Einkommensteuervorauszahlungen - ständig weiter an und liegt derzeit bei 2.159,27 Euro. Alleine dieser Umstand weist auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben hin. Die Einbringlichkeit der Abgaben ist daher auf Grund der dargelegten Verhältnisse als gefährdet anzusehen. Das Ansuchen um Zahlungserleichterung war daher schon aus diesen Gründen ex lege abzuweisen.

Da die Tatbestandvoraussetzungen des § 212 BAO nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 10. April 2006