Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.04.2006, RV/1090-L/05

Abweisung eines Rückzahlungsantrages wenn kein rückzahlbares Guthaben am Abgabenkonto

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW (Bw), vom 14. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 4. Oktober 2005 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 26. September 2005 teilte der Bw. der Abgabenbehörde erster Instanz mit, dass mit Einkommensteuerbescheid vom 20. September 2005 eine Steuergutschrift im Ausmaß von 34,01 € festgestellt worden sei. Er ersuche daher, dieses Guthaben auf sein Konto auszuzahlen. Hinsichtlich des in der Buchungsmittelung Nr. 4 ausgewiesenen Rückstandes weise er darauf hin, dass er bisher sämtliche mittels Bescheid festgestellten Forderungen des Finanzamtes beglichen habe und daher die darin aufscheinende Forderung rechtsgrundlos sei. Er ersuche diesen Umstand, auf den er bereits mit einem früheren Schreiben hingewiesen habe, entsprechend zu korrigieren.

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2005 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Rückzahlungsantrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass auf dem Abgabenkonto derzeit kein Guthaben bestehe. Auf die zugegangenen bzw. zugehenden Buchungsmitteilungen werden verwiesen.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 brachte der Bw. gegen den abweisenden Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein. Er habe bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass er sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt gezahlt hätte (vgl. die ergangenen Bescheide und die darauf hin erfolgten Einzahlungen) und daher die Buchungsmittelung, die ihm zugegangen sei, falsch sei. Nichts desto trotz käme es in der gegenständlichen Angelegenheit wieder zu einer Aufrechnung dieser überhaupt nicht gedeckten Forderung mit dem ihm mittels Einkommensteuerbescheid 2004 vom 20.9.2005 festgestellten Guthaben von 34,01 €. Auch der angefochtene Bescheid vom 4. Oktober 2005 setze sich in keiner Weise mit seinem diesbezüglichen Vorbringen auseinander und werde einfach ohne jedwede Begründung an der unrichtigen Buchungsmittelung festgehalten. Eine Buchungsmittelung sei aber nicht geeignet, Rechte oder - so wie im gegenständlichen Fall - Pflichten zu begründen, hiefür sehe die BAO (§ 92 Abs. 1) nämlich einzig und allein den Bescheid vor. Da die in der Buchungsmittelung angeführten Forderungen nicht in den ergangenen Bescheiden ihre Deckung finden würden, erweise sich diese somit als falsch bzw. irrelevant. Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid vom 4. Oktober 2005 wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und endlich das Steuerguthaben auszuzahlen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2005 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab. Gem. § 215 Abs. 4 BAO seien Abgabenguthaben, soweit sie nicht gem. § 215 Abs. 1 bis 3 BAO zu verwenden seien nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen. Ein Guthaben entstehe, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteige. Maßgeblich seien die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen. Dem Rückzahlungsantrag gem. § 239 BAO sei der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweise. Im Fall eines Rückzahlungsantrages sei grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheine. Dass ein rückzahlbares Guthaben erst dann entstehe, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften diese Summe der Lastschriften übersteige, sei eine Auffassung, die ebenso zutreffe, wie es auch richtig sei, dass für das Entstehen eines Guthabens nur die tatsächlich durchgeführten Buchungen ausschlaggebend seien und dass die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären sei. Es sei zweifelsfrei festzustellen, dass obiges Abgabenkonto zu keiner Zeit ein nach obigen Bestimmungen rückzahlbares Abgabenguthaben aufgewiesen hätte.

Mit Schreiben vom 27. November 2005 brachte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.

Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2005 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Nach § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

§ 215 Abs. 1 BAO: Ein sich aus der Gebarung gem. § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabenpflichtige bei der selben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

§ 215 Abs. 4 BAO: Soweit Guthaben nicht gem. Abs. 1 bis Abs. 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Wie bereits rechtsrichtig von der Abgabenbehörde erster Instanz ausgeführt wurde, kann eine Rückzahlung nur erfolgen, wenn die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften am Steuerkonto übersteigt, somit ein Guthaben besteht. Wenn der Bw. wiederholt vorbringt, er habe sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt bezahlt, so übersieht er offensichtlich, dass nach der Verbuchung der Einkommensteuer 2001 und der Einkommensteuer 1999 am 28. Juli 2005 das Abgabenkonto mit 1.227,23 € belastet war. Nach einer Überweisung iHv. 757,98 € am 6. September 2005 betrug der Abgabenrückstand 469,25 €. Dieser Abgabenrückstand wurde durch die Gutschrift aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2004 iHv. 34,01 € auf den Betrag von 435,24 € vermindert.

Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgeblich sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen. Bereits aus dem Fehlen eines Guthabens ergibt sich aber, dass die vom Bw. behauptete Unrichtigkeit des nunmehr angefochtenen Bescheides nicht vorliegt. Der Bw. rügt auch zu Unrecht, die Abgabenbehörde erster Instanz hätte sich mit seinem Vorbringen überhaupt nicht auseinander gesetzt. Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Abgabenbehörde erster Instanz nämlich ausgeführt, dass die Rückzahlung mangels Guthabens auf dem Abgabenkonto nicht durchgeführt werden kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu klären wäre.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 11. April 2006