Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 11.04.2006, FSRV/0010-S/06

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch Dr. Karl Heinz Kammerer, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Reichenhallerstr. 8, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. März 2006, SN 2006/00060-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen Verdachtes der Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. März 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) A zur SN 2006/00060-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt fahrlässig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs - und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 (siehe TZ 1 des Bp-Berichtes vom 15. Juni 2005 - ausscheiden des Porsche aus dem notwendigen BV), eine Abgabe die bescheidmäßig festzusetzen war und zwar Einkommensteuer 2003 i.H.v. € 6.669,-- verkürzt und hierdurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde desBeschuldigten vom 27. März 2006, auf deren bekannten Inhalt verwiesen wird.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (der sich damit der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes anschloss) muss eine Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, mit Ausnahme von Finanzordnungswidrigkeiten und bei fahrlässig begangener Finanzvergehen, in Bescheidform ergehen.

Die Einleitung von fahrlässigen Finanzvergehen bzw. Finanzordnungswidrigkeiten darf nach der Rechtsprechung des VwGH nicht in Bescheidform erfolgen, da solche Einleitungen keinen normativen Charakter aufweisen (siehe VwGH-Erkenntnis vom 25.4.1996, Zl. 96/16/0059 und die dort zitierte Vorjudikatur). Da der Einleitung wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung kein normativer Charakter zukommt, ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig ergangen.

Der Beschwerde war daher, wie im Spruch dargestellt, stattzugeben, ohne dass auf die in der Beschwerde vorgebrachte Begründung des Bf eingegangen werden musste.

Salzburg, am 11. April 2006