Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.04.2006, RV/0395-G/03

Fehlende Begründung eines Bescheides

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0395-G/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0122-S/04-RS1
Ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Berufung in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Antrag iSd § 245 Abs. 2 BAO gehemmt. Nur das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung bewirkt, dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird. Berufungen gegen so in Rechtskraft erwachsene Bescheide sind zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 15. Juli 2003 über die Zurückweisung eines Vorlageantrages hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber brachte mit Schreiben vom 30.4.2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Einkommensteuer 2001 ein. Gleichzeitig beantragte er die Ausweitung dieses Antrages auch für das Jahr 2000. Gegen den Bescheid für 2000 sei am 19.2.2002 berufen worden und auf Grund dieser Berufung mit Mitteilung vom 19.4.2002 geändert worden. Allerdings sei daraus nicht ersichtlich gewesen, dass der Berufung wegen der fehlenden Begründung für die teilweise Ablehnung (betreffend NLP Kurs) nur teilweise stattgegeben worden sei.

Das Finanzamt erließ daraufhin einen als "Bescheid 2000" bezeichneten Bescheid, wonach der Vorlageantrag vom 2.5.2003 gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 19.4.2002 gemäß § 276 Abs. 1 BAO mit der Begründung, dass der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei, zurückgewiesen wurde.

In der dagegen erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass für die teilweise Ablehnung der Berufung betreffend Einkommensteuerbescheid 2000 keinerlei Begründung erfolgt sei. Seines Erachtens hätte dadurch die Frist nicht zu laufen begonnen und sei daher der Vorlageantrag fristgerecht eingebracht worden.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vertritt das Finanzamt unter Hinweis auf die Judikatur des VwGH die Ansicht, dass ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid anfechtbar sei und ohne Anfechtung in Rechtskraft erwachsen würde. Der Berufung könne nicht stattgegeben werden.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht, auf Grund der fehlenden Begründung sei keine Ablehnung über einen Teil der Berufung erkennbar gewesen, sodass auch kein Anlass für einen Antrag im Sinne des § 245 Abs. 2 BAO auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist wegen fehlender Begründung gegeben gewesen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 93 Abs. 3 lit a BAO hat der Bescheid ferner eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird. Nach lit d der oben zitierten Bestimmung hat ein Bescheid weiters eine Belehrung zu enthalten, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§254). Gemäß Abs. 4 dieser Bestimmung wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält oder er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt.

Im Unterschied zum Fehlen der Rechtsmittelbelehrung hat der Gesetzgeber an das Fehlen der Begründung in einem Bescheid von sich aus keine Konsequenzen geknüpft. Im Fall des Fehlens einer Begründung in einem Bescheid hat der Bescheidadressat gemäß § 245 Abs. 2 BAO tätig zu werden, wonach der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit a) gehemmt wird. Das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung (im Gegensatz zum Fehlen der Begründung) bewirkt, dass die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wird (VwGH vom 17.8.1998, 97/17/0401).Die Begründung eines Bescheides hat nämlich nur informative, für sich nicht normative Bedeutung und ist zur Interpretation des Spruches heranzuziehen (vgl Stoll BAO Kommentar, Band 1, Seite 964, 2. Absatz).

Obwohl nun eine entgegen § 93 Abs. 3 lit a BAO fehlende oder mangelhafte Begründung ebenso wie eine fehlende Rechtsmittelbelehrung (lit b) eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstellt, steht dies der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (Ritz, BAO, Kommentar, RZ 27 zu § 93). Wie bereits das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung dargelegt hat, ist ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung (Berufung) in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen Antrag iSd § 245 Abs. 2 BAO oder 245 Abs. 3 BAO gehemmt (VwGH vom 15.3.1988, 87/14/0073).

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt am 19.4.2002 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung erlassen, ohne in der Begründung die Änderungen darzustellen. Am 30.4.2003 stellt der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gemäß § 273 Abs. 1 lit b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Das Finanzamt hatte daher zwingend den Vorlageantrag des Berufungswerbers vom 30.4.2003 als unzulässig zurückzuweisen, da der Bescheid nach Verstreichen der 4-wöchigen Berufungsfrist längst in Rechtskraft erwachsen ist, was, wie oben dargestellt, durch die fehlende oder fehlerhafte Begründung nicht verhindert wurde. Das in der Berufung vorgebrachte Argument, aus der in Rede stehenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes sei nicht ersichtlich gewesen, dass der Berufung nur teilweise stattgegeben worden sei, ist nicht gültig, da der Berufungswerber mit einem Blick auf die von ihm selbst in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 geltend gemachten und den vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigten Werbungskosten vergleichen und somit feststellen hätte können, dass er ATS 90.439,- als Werbungskosten beantragt, das Finanzamt allerdings nur ATS 61.138,- berücksichtigt hat.

Die Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 13. April 2006