Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.04.2006, FSRV/0055-W/04

Nichterklärung von Einnahmen aufgrund Obdachlosenstatus und gesundheitlicher Probleme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn ET, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. April 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 19. März 2004, SN 2003/00090-001

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. März 2004 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/00090-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 8/16/17 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß §§ 119, 120 BAO, nämlich durch die Unterlassung der Bekanntgabe der ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit sowie die Unterlassung der Abgabe der Steuererklärungen für die Jahre 1995, 1997, 1998 und 1999 bewirkt hat, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten und dadurch Einkommensteuer für 1995 in Höhe von € 1.368,87, Einkommensteuer für 1997 in Höhe von € 2.532,36, Einkommensteuer für 1998 in Höhe von € 581,38 und Einkommensteuer für 1999 in Höhe von € 840,10 verkürzt wurden und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. April 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe bereits in einem Vorschreiben an das Finanzamt bekannt gegeben, dass er von 1987 bis 2001 Obdachlosenstatus gehabt habe und den in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführten Pflichten nicht nachkommen habe können, selbst wenn er dies gewollt hätte. Es sei ihm nicht bekannt, dass es für Obdachlose ein zuständiges Finanzamt gäbe. Hinzu komme, dass er fast zeitgleich mit der Erlangung eines ordentlichen Wohnsitzes einen schweren Vorderwand-Herzinfarkt erlitten habe, in dessen Folge er viermal im Krankenhaus gewesen sei und bis heute noch an der Sauerstoffflasche hänge. Der Staat als abstraktes Konstrukt werde es nicht nachvollziehen können, vielleicht aber ein Vertreter aus Fleisch und Blut, dass man bei Gott andere Sorgen habe, wenn man am Rande ins Jenseits wandle, als an eine beachtlich geringfügige Pflichtverletzung zu denken. Er bedaure es zutiefst, Staatsbürger eines Landes sein zu müssen, in dem der Staat unbescholtenen Bürgern die Existenzgrundlage (Wohnung) entziehe, um Spekulanten willfahren lassen zu können, mithin die Pflichterfüllung verunmöglicht werde und, nachdem sich die Opfer dank einer glücklichen Fügung zu normalisieren begonnen haben, diesen die Billigung einer Pflichtverletzung zu unterstellen versuche. Es sei nicht sein Verschulden, dass er vom Staat gezwungen werde, 15 Jahre zu nomadisieren und sei der Verursacher der reklamierten Pflichtverletzung der Staat selbst. Übrigens übersteige der ihm verursachte Schaden die ihm vorgehaltene Abgabenverkürzung um ein Vielfaches.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. bspw. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, und geht es nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahren gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Laut Aktenlage wurden gegen den Bf. aufgrund eines Rechtsstreites zwischen diesem und der Fa. A-GmbH finanzstrafrechtliche Erhebungen durchgeführt, aufgrund dessen sich ergeben hat, dass seitens der Firmen A-GmbH und H-GmbH Zahlungen an den Bf. für Tätigkeiten, die für diese Firmen geleistet worden waren, geflossen sind.

Der Vorladung der Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger ist der Bf. nicht nachgekommen, jedoch übermittelte er der Behörde ein Schreiben vom 4. August 2003, worin er vorbrachte, dass er aus gesundheitlichen Gründen fix vorgegebene Termine schwer einhalten könne und er nicht absichtlich bzw. ohne sein Verschulden die ihm vorgeworfene Pflicht verletzt habe.

Die Ausführungen des Bf., dass er von 1987 bis 2001 Obdachlosenstatus gehabt habe und den in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführten Pflichten nicht nachkommen habe können, selbst wenn er dies gewollt hätte, da ihm nicht bekannt sei, dass es für Obdachlose ein zuständiges Finanzamt gäbe sowie die Ausführungen, infolge seines angeschlagenen Gesundheitszustandes habe er andere Sorgen gehabt, als an eine Pflichtverletzung zu denken, befreien ihn aber nicht von der Verpflichtung, die ihm von zwei Firmen zugeflossenen Beträge einer Besteuerung zuzuführen. Zweifel des Bf., welches Finanzamt für ihn als damaligen Obdachlosen nun denn zuständig gewesen sei, wären durch die Kontaktaufnahme mit dem nächstgelegenen Finanzamt ausgeräumt worden, zumal dieses bei Nichtvorliegen eines Wohnsitzes ohne weiteres die Zuständigkeit des Finanzamts, wo der Bf. seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hatte, festgestellt hätte.

Ebenso ist das Vorbringen, der ihm verursachte Schaden übersteige die ihm vorgehaltene Abgabenverkürzung um ein Vielfaches, nicht geeignet, den Bf. von seiner Verpflichtung zu exkulpieren.

Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, ist ein nach außen nicht erkennbarer Willensvorgang. Auf ihn kann nur durch das Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung tritt, geschlossen werden. Die dahin gehenden Schlüsse der Behörde müssen auf einem mängelfrei ermittelten Sachverhalt beruhen und dürfen den Denkgesetzen nicht widersprechen (VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Da die der Finanzstrafbehörde I. Instanz zugekommenen Mitteilungen, unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für den Verdacht ausreichen, der Bf. könne das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliege.

Das gesamte Vorbringen des Bf. stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren zu überprüfen und zu würdigen sein wird. Geht es doch auf Grund der vorliegenden Beschwerde nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern ist lediglich zu überprüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind bzw. ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Dabei ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und hat gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist. Ob der Bf. daher das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in dem im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Ausmaß auch tatsächlich begangen hat, wird sich im Lauf des weiteren Verfahrens herausstellen.

Insgesamt war daher das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, den vom angefochtenen Bescheid ausgesprochenen, sich aus den bisherigen finanzstrafbehördlichen Ermittlungen ergebenden, Tatverdacht zu entkräften, zumal nach der allgemeinen Lebenserfahrung sich die Frage erhebt, ob diese nicht erklärten Beträge jemals berücksichtigt worden wären, wenn nicht die Finanzbehörde diesbezügliche Feststellungen getroffen hätte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. April 2006