Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.04.2006, FSRV/0091-W/04

Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen, wobei behauptet wird, dass Steuerberater verantwortlich sei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen TS, vertreten durch LP, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 28. Juni 2004, SN 2004/00057-001, betreffend Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Juni 2004 hat das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass dieser vorsätzlich als Verantwortlicher der Fa. T-KEG im Bereich des Finanzamtes Wien 2/20 unter Verletzung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum April 2003 bis einschließlich November 2003 in Höhe von € 7.200,00 bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 19. Juli 2004, in welcher vorgebracht wurde, dass sich der Bf. im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit zur Erledigung der steuerlichen Fragen eines Steuerberaters bedient habe. Auch in dem fraglichen Zeitraum zwischen April 2003 bis einschließlich November 2003 habe sich der Beschuldigte eines Steuerberaters, nämlich FS bedient.

Dieser Steuerberater habe für den Zeitraum April bis November 2003 die Voranmeldung der Umsatzsteuer nicht rechtzeitig durchgeführt und sei durch dieses Fehlverhalten die Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlung in der Höhe von € 7.200,00 entstanden. Dem Bf. sei dieses Fehlverhalten jedoch nicht zuzurechnen, da er zur ordentlichen und pünktlichen Bezahlung einen Steuerberater beauftragt habe.

Zum Beweis werde die Vernehmung des Beschuldigten sowie die Einvernahme von FS beantragt.

Der Bf. habe keine Kenntnis von der mangelhaften Bearbeitung durch seinen Steuerberater gehabt und versucht, seiner Steuerschuld durch Beiziehen von FS ordentlich zu begleichen. FS habe für eine rechtzeitige Erledigung alle erforderlichen Unterlagen zeitgerecht vom Beschuldigten erhalten.

Daraus ergebe sich, dass der Beschuldigte nicht wissentlich gehandelt habe und eine Bestrafung nach § 33 Finanzstrafgesetz nicht möglich sei.

Es werde daher beantragt, das Finanzstrafverfahren ohne Aussprache einer Strafe einzustellen.

Über den weiteren Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung gemäß § 152Abs. 1 FinstrG zuzuerkennen, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz bereits mit Bescheid vom 23. Juli 2004 zuständigkeitshalber abgesprochen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG iVm § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, wenn genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Bei der Prüfung, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es nicht darum, die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde vorliegenden Mitteilungen unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für einen Verdacht ausreichen.

Im vorliegenden Fall hat der Bf. für den im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Zeitraum weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet. Gleichzeitig - aber nicht beschwerdegegenständlich - wurde auch die einbehaltene Lohnsteuer nicht abgeführt. Der Aktenlage ist weiters zu entnehmen, dass der Bf. bereits im Jahr 2003 wegen Umsatzsteuerverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG rechtskräftig bestraft wurde.

Wenn in der gegenständlichen Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht wird, der Bf. habe sich für den fraglichen Zeitraum eines Steuerberaters bedient und sei der Steuerberater auch für die ordentliche und pünktliche Bezahlung beauftragt worden, so ist dem entgegenzuhalten, dass der Bf. als für die abgabenrechtlichen Belange der Firma T-KEG Verantwortlicher zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Entrichtung von Vorauszahlungen verpflichtet war. Die Umstände, die zur Nichtabgabe geführt haben, werden im Untersuchungsverfahren festzustellen sein, dort wird auch zu klären sein, ob allenfalls ein steuerlicher Vertretungsfehler vorliegt. Festzuhalten ist jedoch, dass auch bei Berücksichtigung des Vorbringens des Bf. diesem die über lange Zeiträume festzustellende Nichtzahlung aufgefallen sein musste, so dass sehr wohl der begründete Verdacht vorsätzlichen Handelns angenommen werden muss.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte zu beurteilen. Demnach genügt es, wenn gegen den Bf. ein Verdacht besteht, das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Das Vorbringen des Bf. ist nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht geeignet, mit Sicherheit den erhobenen Verdacht zu entkräften. Genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG liegen aber schon dann vor, wenn nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben.

Mit den Sachverhaltsbehauptungen des Bf. und den Beweisanträgen wird sich die Finanzstrafbehörde I. Instanz im Zuge des nach den §§ 114 f FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahren bzw. bei der allfälligen Erlassung einer das Finanzstrafverfahren abschließenden Erledigung (sei es eine Strafverfügung, ein Straferkenntnis oder ein Einstellungsbescheid) auseinander zu setzen haben.

Es wird Sache der Finanzstrafbehörde I. Instanz sein, im weiteren Untersuchungsverfahren die Verantwortlichkeit des Bf. zu prüfen, alle Umstände zu würdigen und sodann in ihrer Entscheidung eine Schlussfolgerung zu ziehen. Die abschließende Beurteilung, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen daher tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des Untersuchungsverfahren vorbehalten, worin durch Aufnahme geeigneter Beweise das strafbare Handeln des Bf. erst nachzuweisen sein wird. In diesem Verfahren wird ihm auch Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung zu rechtfertigen und zur restlichen Klärung des Sachverhaltes beizutragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. April 2006