Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.04.2006, RV/0879-W/04

Nachsicht der Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/13/0189 eingebracht. Mit Erk. v. 28.04.2009 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EM, vertreten durch A-KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21. November 2000 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 9. Mai 2000 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Nachsicht der Rückforderung in Höhe von S 485.125,00 gemäß § 26 FLAG. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. November 2000, RV/141-08/09/99, sei die Berufung der Bw. als unbegründet abgewiesen worden. Auf Grund dieser rechtkräftigen Entscheidung der Finanzlandesdirektion sei grundsätzlich der vorgenannte Betrag an Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbetrag zurückzuzahlen.

Die Bw. habe im vorliegenden Fall allerdings die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für insgesamt fünf Kinder über einen Zeitraum von Oktober 1993 bis September 1995, September 1997 und Oktober 1997, d.h. mindestens 23 Monate (bis zu 48 Monate) bezogen und sei die Rückforderung erst im Jahr 1998 erfolgt. Die Verfahrensweise des Finanzamtes, welche sich aus den vorgeschilderten Umständen ergebe, widerspreche bereits den allgemeinen Rechtsgrundsätzen (z.B. Rechtssicherheit). Im Übrigen sei wegen dieser Umstände zudem jedenfalls die Unbilligkeit der Rückzahlungsverpflichtung anzunehmen.

Darüber hinaus (und dies sei auch bereits im Berufungsverfahren vorgebracht und in der Berufungsentscheidung auf Seite 4 ausgeführt worden) seien dem zuständigen Finanzamt stets, d.h. bereits zum Zeitpunkt des Beginnes der Auszahlung, die der Berufungsentscheidung auch zugrunde gelegten Lebensumstände der Familie bekannt gewesen. Totzdem habe das Finanzamt die Beträge ausbezahlt. Auch wenn laut der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Rückzahlungsverpflichtung auch dann entstehe, wenn die Auszahlung auf einer Fehlleistung der Behörde beruhe, so sei doch der Einzelfall zu beurteilen. Daher seien im vorliegenden Fall die genannten Umstände und die Tatsache, dass dem Finanzamt die entscheidungserheblichen Unterlagen von Anfang an vorgelegen seien, zu Gunsten der Bw. zu berücksichtigen. So handle es sich bei der Fehlleistung der Behörde nicht um einen Rechenfehler, d.h. eine Entscheidung der Höhe nach, sondern um eine Entscheidung dem Grunde nach.

Des Weiteren habe die Bw. darauf vertraut und habe dies nach den Umständen auch dürfen, dass die Beträge rechtmäßig ausgezahlt würden, da die notwendigen Unterlagen dem Finanzamt stets übermittelt worden seien. Die Bw. habe daher alles getan, was ihrerseits zur Erlangung der Unterstützung erforderlich gewesen sei. Es sei eine jahrelange Auszahlung mit Rückforderung erst im Jahr 1998 erfolgt.

Sinn und Zweck der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages sei schließlich die Unterstützung der bedürftigen Familie. Diesem Zweck würde gröblichst widersprochen, wenn die Bw. auf getätigte Auszahlungen trotz Prüfung anhand der vorgelegten maßgeblichen Unterlagen durch das Finanzamt nicht vertrauen dürfe. In der Praxis wäre dabei aus der vorliegenden Berufungsentscheidung die nicht gerade zweckdienliche Schlussfolgerung zu ziehen, dass gezahlte Beträge nicht für den angegebenen Zweck verwendet werden dürften, da eine jederzeitige Rückforderung auch extrem hoher Beträge und zwar auch für eine bedürftige Familie (fünf Kinder) drohe.

Zudem sei die Bw. auf Grund des Kinderreichtums auf die Unterstützung angewiesen. Die ausgezahlten Beträge hätten der Sicherung des Lebensaufwandes der fünf Kinder gedient und seien sohin dafür verbraucht worden. Eine Rückzahlung dieses außerordentlich hohen Betrages aus anderen Mitteln der Bw. sei nicht möglich.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21. November 2000 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass der Bescheid rechtswidrig sei, da er unter Zugrundelegung falscher Tatsachen und durch fehlerhafte Gesetzesanwendung ergangen sei und daher eine unrichtige rechtliche Beurteilung enthalte. In der Begründung heiße es, dass die Erhebung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich gewesen sei, da sich weder die Bw. noch deren Kinder in Österreich aufhielten.

Dazu sei auszuführen, dass die Bw. seitens der Einhebungsstelle von Herrn WS eine (nicht datierte) Vorladung für eine persönliche Vorsprache bis zum 12. Mai 2000 bekommen habe. Die Bw. habe diese Vorladung an ihre rechtsfreundliche Vertretung mit der Bitte um Bearbeitung und Klärung übermittelt. Die rechtsfreundliche Vertretung habe mit dem Finanzamt Kontakt aufgenommen, um den Grund der Vorladung zu erfragen. Dabei habe Herr WS mitgeteilt, dass die Vorladung nicht der unmittelbaren Einhebung des rückgeforderten Betrages dienen solle, sondern der Ermittlung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Entscheidung über das Nachsichtsansuchen. Dabei habe Herr WS mitgeteilt, dass dazu in der Wohnung der Bw. und zwar gemeinsam mit dieser ein Formblatt auszufüllen sei. Über Nachfrage nach dem Inhalt habe Herr WS die einzelnen Fragepunkte des Formblattes mitgeteilt. Dabei habe er erklärt, dass das Formblatt - wenn nicht in der Wohnung ausgefüllt - doch zumindest persönlich von der Bw. zu unterzeichnen sei. Daraufhin habe die rechtsfreundliche Vertretung bei der Bw. angefragt, ob der Wohnungsbesuch oder die persönliche Unterzeichnung ohne Wohnungsbesuch stattfinden könne. Die Bw. habe danach Daten über die wirtschaftlichen Verhältnisse mitgeteilt und erklärt, gegen einen Wohnungsbesuch keine Einwände zu haben und auch zu einer persönlichen Vorstellung grundsätzlich zu kommen. Daraufhin habe die rechtsfreundliche Vertretung am 19. Mai 2000 mit der Einhebungsstelle des Finanzamtes einen Termin zur Besichtigung der Wohnung für den 25. Mai 2000, 16:00 Uhr, vereinbart.

Am 23. Mai 2000 habe dann der Einhebungsbeamte WS mitgeteilt, dass der Termin am 25. Mai 2000 nicht stattfinden könne, und die rechtsfreundliche Vertretung um erneute Terminabsprache am nächsten Tag gebeten. Anstelle eines Termins sei über Wunsch des Finanzamtes (WS) dann eine Besprechung und Informationsübermittlung per Telefon erfolgt. Dabei habe die rechtsfreundliche Vertretung Herrn WS die erhaltenen Daten über die wirtschaftlichen Verhältnisse übermittelt. Im Ergebnis dieses Gespräches habe Herr WS mitgeteilt, dass der Akt nunmehr zur Entscheidung über das Nachsichtsansuchen von ihm weitergereicht würde. In der Folge habe Herr WS nochmals die rechtsfreundliche Vertretung angerufen und um Mitteilung weiterer Daten ersucht, welche diese dann am 14. Juni 2000 an Herrn WS übermittelt habe.

Zusammenfassend sei sohin festzuhalten, dass dem Finanzamt alle gewünschten Daten über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. bekannt gemacht worden seien und damit auch zum Zeitpunkt der Entscheidungsfällung bekannt gewesen seien. Überdies sei dem Finanzamt auch die Möglichkeit eröffnet worden, sich persönlich von der Bw. bzw. deren Wohnsitz in Österreich einen Eindruck zu verschaffen, wovon das Finanzamt jedoch keinen Gebrauch gemacht habe, sondern sogar den Termin am 25. Mai 2000 abgesagt habe. Daraus folge, dass das Finanzamt den gegenständlichen Bescheid nicht nur mit falschen Tatsachen, sondern im Ergebnis in unrichtiger rechtlicher Anwendung der Gesetzesvorschriften über die Unbilligkeit gemäß § 26 Abs. 4 FLAG bzw. § 236 BAO begründe.

Nach den angegebenen persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ergebe sich jedenfalls die Unbilligkeit der Rückforderung gemäß § 26 Abs. 4 FLAG bzw. § 236 BAO. Ergänzend werde ausgeführt, dass die Bw. Hausfrau sei, der Ehegatte der Bw. monatlich 500 Dinar verdiene, was ca. S 10.000,00 entspreche, 4 Kinder noch im Haushalt lebten, keine Forderungen gegen Dritte bestünden, Grundbesitz (3/16 des Hauses K2, sei Juli 2000 verkauft und die Wohnung W4, erworben worden), aber kein PKW vorhanden sei, die monatlichen Ausgaben für Strom und Gas S 870,00 (Einstufung seit Juni 1999, früher zwischen S 2.500,00 und S 3.000,00) und für Miete S 2.660,00 betrügen, kein Vermögensverzeichnis bei Gericht vorgelegt worden sei, die monatlichen Raten für Schulden (Kredit bei der BA mit einem Restbetrag von S 148.342,00) S 3.182,00 ausmachten und die Wohnungseinrichtung keine Wertgegenstände enthalte.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2004 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend im Wesentlichen vor, dass entgegen den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung sowohl eine persönliche als auch eine sachliche Unbilligkeit vorliege, sodass die Voraussetzung für die im § 236 Abs. 1 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung gegeben sei.

Zur persönlichen Unbilligkeit werde zum einen auf die Ausführungen in der Berufung (Seite 4 bis 5) und auf die Ausführungen im Nachsichtsantrag vom 9. Mai 2000 (Punkt I. bis III.) andererseits verwiesen. Zum anderen sei es zwar richtig, dass die Bw. eine Eigentumswohnung unter der Anschrift W4, erworben habe. Für diesen Kauf sei auch notwendigerweise die Grunderwerbsteuer entrichtet worden. Die daraus vom Finanzamt gezogenen Schlussfolgerung sei allerdings nicht richtig.

Die Bw. sei zunächst Eigentümerin von 3/16 Anteilen an der Liegenschaft K2, gewesen.Dabei habe es sich um einen in erheblichem Umfang reparaturbedürftigen Altbau gehandelt. Zum Beispiel sei in den letzten Jahren eine aufwendige Dachreparatur des Hoftraktes, der baufällig gewesen sei, erforderlich gewesen. Die Kosten hiefür hätten sich für die Bw. auf insgesamt S 100.000,00 (€ 7.267,28) belaufen und habe die Bw. bereits hiefür einen Kredit aufnehmen müssen. In der Folge sei zum Beispiel eine weitere, nicht unerhebliche Dachreparatur des Haupthauses erforderlich gewesen, woraus sich weitere erhebliche Kosten für die Bw. in Höhe von S 100.000,00 (€ 7.267,28) ergeben hätten. Auf Grund der Vielzahl der erheblichen Reparaturarbeiten und damit verbundenen Kosten habe sich die Bw. jedenfalls gezwungen gesehen, ihren Eigentumsanteil am Haus K2, zu verkaufen, um hier nicht noch weitere Kredite für die erforderlichen Reparaturarbeiten in Anspruch nehmen zu müssen. Daraus ergebe sich aber auch, dass sich die Bw. gezwungen gesehen habe, den Anteil nicht nur schnellstmöglich, sondern auch weit unter seinem Wert zu verkaufen. Der Erlös aus diesem Zwangsverkauf habe S 1,650.000,00 (€ 119.910,18) betragen. Von diesem Betrag habe die Bw. die erwähnte Eigentumswohnung unter der Anschrift W4, erworben. Der Kaufpreis für die Wohnung habe S 1,400.000,00 (€ 101.741,97) zuzüglich S 49.000,00 (€ 3.560,97) an Grunderwerbsteuer betragen. Mit dem sich aus dem Verkaufserlös danach ergebenden Restbetrag in Höhe von S 200.000,00 (€ 14.534,57) habe die Bw. die Übersiedlungskosten sowie Möbelanschaffungen beglichen. Weiters habe die Bw. hievon die auch in dieser neuen Eigentumswohnung angefallenen Instandsetzungsarbeiten bezahlt. Die Bw. habe also ihr Vermögen veräußert, um damit zur Schadensbegrenzung nicht weitere Schulden aufnehmen zu müssen. Die nunmehr vorhandene Wohnung sei wesentlich kleiner (ca. 68 m²) und genüge minimalsten Ansprüchen für die Bw. zusammen mit ihren zum Teil noch im Haushalt lebenden Kindern. Im Übrigen sei aber dessen ungeachtet selbstverständlich der bereits aufgenommene Kredit (für die erheblichen Reparaturen betreffend den 3/16-Anteil am Haus K2) weiterhin zu tilgen.

Weitere Angaben über Vermögenswerte - wie nun in der Berufungsvorentscheidung angefordert würde - habe die Bw. selbstverständlich nicht machen können, da solche Vermögenswerte eben gerade nicht vorhanden seien. Die Wohnung in der W4, habe die Bw. bereits mit der Berufung angeführt. Festzuhalten sei auch, dass die Familienbeihilfe zur Gänze für die Schulausbildung und zum Lebensunterhalt der Kinder verwendet und damit aufgebraucht worden sei. So sei es mit Hilfe dieser Beihilfe möglich gewesen, die Kinder in Jordanien in Privatschulen unterzubringen, um den Kindern eine der österreichischen gleichwertige Ausbildung zu gewähren und ihnen einen leichteren Start in das Berufsleben in Österreich zu ermöglichen. Schließlich werde die Zukunft der Kinder in Österreich gesehen. Persönlich habe die Bw. zudem seit längerer Zeit kein Einkommen, da sie nicht berufstätig sei. Vielmehr werde der Lebensunterhalt durch den Ehemann bestritten und sei auch dessen finanzielle Lage nicht besonders gut. So sei die wirtschaftliche Lage in Jordanien zur Zeit eher schlecht und seien die Einkommensverhältnisse in Jordanien sowieso grundsätzlich wesentlich niedriger anzusetzen, als dies in Österreich der Fall sei. Die Höhe der Abgabeneinhebung treffe die Bw. daher besonders hart, nachdem sie sich jetzt überwiegend in Jordanien aufhalte. Auf Grund der dargestellten Vermögenssituation ergebe sich, dass eine Rückerstattung der Beihilfe auch in kleinen Raten im konkreten Fall über besonders viele Jahre erfolgen müsse. Von einem nicht vorhandenen Zahlungswille könne in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden, zumal sich eben auch eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung betreffend die bezoge Beihilfe ergebe. Zusammenfassend sei zur persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung daher festzustellen, dass die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage der Bw. gefährde.

Zur sachlichen Unbilligkeit sei festzuhalten, dass selbstverständlich nichts gegen eine Erhebung der Abgabenbehörde spreche, um den Sachverhalt der Anspruchsberechtigung für die Beihilfe zu ergründen. Unrichtig sei allerdings, dass sich ein allfällig unberechtigt bezogener Betrag erst im Rahmen dieser späteren Erhebungen herausgestellt haben solle. Vielmehr sei der für die Beziehung von Beihilfe maßgebliche Sachverhalt von Anfang an in allen entscheidungswesentlichen Eckpunkten der Abgabenbehörde bekannt gewesen und habe die Abgabenbehörde bereits während des Bezuges der Beihilfe ständig erneut den Sachverhalt überprüft. Daher sei sehr wohl der in der Berufungsentscheidung angesprochene natürliche Rechtsgrundsatz von Treu und Glaube verletzt. Über die Aufforderung der Behörde seien der Behörde in regelmäßigen Abständen die entsprechenden Schulbestätigungen der Kinder der Bw. vorgelegt worden. Ausgehend von diesen Schulbestätigungen, die von Schulen in Jordanien ausgestellt worden seien, sei der Behörde von Anfang an bekannt gewesen, dass sich die Kinder vorübergehend in Jordanien zur Schulausbildung befänden. Außerdem liege in den Akten ein Schreiben der ältesten Tochter auf, worin sie bestätige, dass sie monatliche Zahlungen für sich und ihre Geschwister von der Bw. aus Wien erhalten habe. Dieses Schreiben sei von der österreichischen Botschaft in Amman offiziell bestätigt worden, nachdem das Finanzamt um die Ausstellung dieser Bestätigung der Tochter ersucht habe.

Die in der Berufungsvorentscheidung angeführten Angaben zur Wohnungssituation könnten zudem für die Beurteilung des Sachverhaltes nur sehr bedingt herangezogen werden, soweit dies überhaupt zulässig sei, was bestritten werde. So bezögen sich diese Angaben zum überwiegenden Teil auf einen Zeitraum, der nach der Einstellung der Zahlungen im Jahr 1997 liege. Während des Zeitraumes, in dem Beihilfe bezogen worden sei, habe die Bw. in Wien (Hauptwohnsitz) gelebt. Dabei werde aber nicht bestritten, dass die Bw. selbstverständlich versucht habe, so oft wie möglich ihre Kinder in Jordanien zu besuchen und dazu die Feiertage zu nützen.

Was den Termin am 7. September 1998 angehe, so sei auszuführen, dass dieser mit dem Einhebungsorgan vereinbarte Termin kurzfristig seitens des Amtes telefonisch abgesagt und kein neuer Termin vereinbart worden sei. Der Vorwurf, dass das Haustor versperrt gewesen und niemand angetroffen worden sei, sei daher unberechtigt und spreche nicht gegen die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung. Bezüglich den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, dass die Bw. im Jahr 2001 in der neuen Wohnung nicht anzutreffen gewesen sei, sei nochmals darauf hinzuweisen, dass die Bw. bereits seit Ende 1997 keine Familienhilfe mehr beziehe und daher keine Veranlassung gesehen habe, ständig in dieser Wohnung anwesend zu sein, zumal sich auch die Lebensumstände der Bw. seit dem Jahr 1997 verändert hätten. Zudem sei kein Termin vereinbart gewesen, ansonsten wäre selbstverständlich die Organisation eines Termins versucht worden. Außerdem habe es bereits im April oder Mai 1997 ein persönliches Gespräch mit der zuständigen Bearbeiterin beim Finanzamt gegeben, bei dem der Bw. ausdrücklich versichert worden sei, dass diese alle erforderlichen Unterlagen, aus denen ersichtlich sei, dass die Kinder nicht in Österreich lebten und in Jordanien zur Schule gingen, erbracht hätte, und der Bw. die Familienbeihilfe rechtmäßig zustehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.

Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.

Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035) ausschließlich auf objektive Momente ab. Entscheidend ist somit lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren. Damit hat der Gesetzgeber nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates bereits dargetan, dass er die Gründe, die zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe geführt haben, ebenso wie deren gutgläubigen Verbrauch im Anwendungsbereich des § 26 Abs. 1 FLAG grundsätzlich als unmaßgeblich erachtet hat, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch "eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist. Die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe stellt somit nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ein vom Gesetzgeber durchaus beabsichtigtes Ergebnis dar, welches nicht eine Unbilligkeit nach der Lage des Falles zu begründen vermag, selbst wenn der unrechtmäßige Bezug der Familienbeihilfe ausschließlich durch ein Versehen eines Bediensteten des Finanzamtes verursacht worden wäre.

Sofern die Bw. mit dem Hinweis darauf, dass der für die Beziehung von Beihilfe maßgebliche Sachverhalt von Anfang an in allen entscheidungswesentlichen Eckpunkten der Abgabenbehörde bekannt gewesen sei und die Abgabenbehörde bereits während des Bezuges der Beihilfe ständig erneut den Sachverhalt überprüft habe, eine Verletzung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glaube behauptet, ist dazu zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170) das im Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsgebot stärker ist als der Grundsatz von Treu und Glauben; der Grundsatz von Treu und Glauben kann sich aber etwa in jenem Bereich auswirken, in welchem es auf Fragen der Billigkeit ankommt. Treu und Glauben ist demnach eine allgemeine, ungeschriebene Rechtsmaxime, die auch im öffentlichen Recht, somit auch im Steuerrecht - nach Maßgabe des eben Gesagten - zu beachten ist. Gemeint ist damit, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Auch unrichtige Auskünfte im Einzelfall können einen gewissen Vertrauens- und Dispositionsschutz auslösen sowie bei der dessenungeachtet gebotenen Anwendung des Gesetzes eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO nach der Lage des Falles und damit die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zur Folge haben.

Mit dem Einwand, dass der für die Beziehung von Beihilfe maßgebliche Sachverhalt von Anfang an in allen entscheidungswesentlichen Eckpunkten der Abgabenbehörde bekannt gewesen sei und die Abgabenbehörde bereits während des Bezuges der Beihilfe ständig erneut den Sachverhalt überprüft habe, wird aber keineswegs das Vorliegen einer verbindlichen Auskunft für den Einzelfall dargetan, sondern lediglich der Umstand, dass der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag eine gewisse Zeit lang unbeanstandet geblieben ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.2002, 99/14/0021) kann eine allfällige Unterlassung von Handlungen jedoch keine Grundlage für Treu und Glauben bilden. Ein Vertrauen auf eine rechtsunrichtige Beurteilung der Behörde ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.9.2002, 98/15/0118) im Allgemeinen nicht geschützt ist. Eine unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes für Treu und Glauben relevante Enttäuschung im Vertrauen auf eine von der Abgabenbehörde erteilte Rechtsauskunft könnte u.a. nur dann vorliegen, wenn diese Auskunft Grundlage für eine die Steuerfolgen auslösende Disposition des Steuerpflichtigen gewesen ist. Eine solche Disposition in Bezug auf den die Steuerpflicht auslösenden Sachverhalt auf Grund eines behaupteten - nach der Aktenlage trotz eine Vorladung vom 7. April 1997 aber nicht stattgefundenen - persönlichen Gespräches mit der zuständigen Bearbeiterin beim Finanzamt im April oder Mai 1997, bei dem der Bw. ausdrücklich versichert worden sei, dass diese alle erforderlichen Unterlagen, aus denen ersichtlich sei, dass die Kinder nicht in Österreich lebten und in Jordanien zur Schule gingen, erbracht hätte, und der Bw. die Familienbeihilfe rechtmäßig zustehe, kann schon auf Grund des ungerechtfertigten Bezuges der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum von Oktober 1993 bis September 1995 bzw. September und Oktober 1997 nicht vorliegen.

Bezüglich der persönlich bedingten Unbilligkeit bringt die Bw. im Berufungsverfahren vor, dass sie während des Zeitraumes, in dem Beihilfe bezogen worden sei, in Wien (Hauptwohnsitz) gelebt habe. Seit dem Jahr 1997 hätten sich auch die Lebensumstände der Bw. verändert, sie halte sich jetzt überwiegend in Jordanien auf. Der Lebensunterhalt der Bw. werde durch den Ehemann bestritten und sei auch dessen finanzielle Lage nicht besonders gut. So sei die wirtschaftliche Lage in Jordanien zur Zeit eher schlecht und seien die Einkommensverhältnisse in Jordanien sowieso grundsätzlich wesentlich niedriger anzusetzen, als dies in Österreich der Fall sei. Bestätigt wird der Aufenthalt der Bw. in Jordanien auch durch die - der Bw. bereits in der Begründung des angefochtenen Bescheides vorgehaltenen - Auskunft der Mutter der Bw. vom 24. Oktober 2000, wonach sich die Bw. bereits seit Jahren in Jordanien aufhalte und die Kinder noch nie in Österreich gewohnt hätten.

Aus der dargestellten wirtschaftlichen Lage ergibt sich, dass eine Entrichtung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben mangels Einkommens der Bw. als Hausfrau höchstens aus der Veräußerung der im Eigentum der Bw. befindlichen Eigentumswohnung in Betracht kommt, zumal die auch vorgebrachte Entrichtung in kleinen Raten über besonders viele Jahre laut Kontoabfrage vom 12. April 2006 durch keine einzige Ratenzahlung bestätigt wird. In Hinblick auf den Aufenthalt der Bw. in Jordanien erscheint ein Bedarf der Bw. an der Wohnung für Wohnzwecke nicht gegeben, sodass auch wegen der für eine Wohnung grundsätzlich anfallenden Kosten die Veräußerung der Eigentumswohnung als zweckmäßig und eine Abgabenentrichtung dadurch als möglich erscheint, zumal auch von der Bw. eine Unbilligkeit der Abgabenentrichtung durch Veräußerung der Eigentumswohnung nicht behauptet wird. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 6.11.1991, 90/13/0282, 0283) lässt selbst die Notwendigkeit, Vermögenswerte - und sei es auch Grundvermögen - zur Steuerzahlung heranzuziehen, die Abgabeneinhebung noch nicht unbillig erscheinen

Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. April 2006