Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.04.2006, RV/0704-W/06

Eine Pflichtveranlagung kann nicht zurückgezogen werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 24. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) reichte am 10.2.2005 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beim Finanzamt Wien 4/5/10 ein.

Geltend gemacht wurden Sonderausgaben sowie eine Erwerbsminderung von 50% als außergewöhnliche Belastung; einen Lohnzettel habe er nur von einer einzigen bezugsauszahlenden Stelle erhalten.

Mit Bescheid vom 24.2.2006 wurde der Bw. vom Finanzamt Wien 4/5/10 zur Einkommensteuer für das Jahr 2005 veranlagt, woraus eine Nachforderung von 62,12 € resultierte. Die Sonderausgaben sowie der Freibetrag wegen eigener Behinderung wurden antragsgemäß gewährt, allerdings wurden nichtselbständige Einkünfte von zwei bezugsauszahlenden Stellen, nämlich der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien (311,71 €) für den Zeitraum 19.1. bis 23.1.2005 sowie der ÖBB (18.132,74 €) für das gesamte Jahr 2005, dem Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde gelegt. Der Werbungskostenpauschbetrag wurde ebenso wie der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt.

Das Finanzamt wies im Einkommensteuerbescheid darauf hin, dass der Bw. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe, Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung würden die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Damit zahle der Bw. genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe.

Der Zeitpunkt der Zustellung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 lässt sich den Akten des Finanzamtes nicht entnehmen.

Am 7.3.2006 langte beim Finanzamt Wien 4/5/10 ein mit 6.3.2006 datiertes Schreiben folgenden Inhalts ein:

"An das Finanzamt

Ich möchte von dem Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 24. Feb. 2006 zurücktreten.

Hochachtungsvoll

..."

Das Finanzamt Wien 4/5/10 wertete dieses Schreiben zutreffend als Berufung, die es mit Berufungsvorentscheidung vom 16.3.2006 als unbegründet abwies.

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere Bezüge, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. In diesem Sinn liegt in Ihrem Fall auch für das Kalenderjahr 2005 eine Pflichtveranlagung vor. Eine Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005 ist nicht möglich."

Am 31.3.2006 langte beim Finanzamt Wien 4/5/10 ein mit 29.3.2006 datiertes Schreiben folgenden Inhalts ein:

"Berufung

Bezüglich meines ersten Schreibens, das abgewiesen wurde, möchte ich nochmals den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellen.

Hochachtungsvoll

..."

Mit Vorlagebericht vom 5.4.2006 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 41 EStG 1988 lautet:

"§ 41. (1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind,

4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen,

5. der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

§ 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden.

§ 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.

(3) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen.

(4) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bleiben Bezüge, die nach § 67 Abs. 1 oder § 68 steuerfrei bleiben oder mit dem festen Satz des § 67 oder mit den Pauschsätzen des § 69 Abs. 1 zu versteuern waren, außer Ansatz. Die Steuer, die auf die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 entfällt, ist aber neu zu berechnen. Übersteigen die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 die Freigrenze von 2.000 Euro, beträgt die Steuer unter Anwendung des § 67 Abs. 12 6% des 620 Euro übersteigenden Betrages. Die Steuer beträgt jedoch höchstens 30% des 2.000 Euro übersteigenden Betrages. Ungeachtet des vorläufigen Steuerabzugs gemäß § 69 Abs. 2 und 3 gilt ein Siebentel dieser Bezüge als ein Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern war und von dem 6% Lohnsteuer einbehalten wurde. Ein Siebentel der Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 gilt als Bezug, der mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs. 1 zu versteuern ist."

Nach dem unstrittigen Sachverhalt hat der Bw. im Jahr gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, und zwar von der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien 311,71 € für den Zeitraum 19.1. bis 23.1.2005 sowie von der ÖBB 18.132,74 € für das gesamte Jahr 2005.

Wie das Finanzamt Wien 4/5/10 zutreffend festgestellt hat, wurde damit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Hierbei handelt es sich um eine so genannte "Pflichtveranlagung", bei der - anders als bei der "Antragsveranlagung" nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 - eine Zurücknahme des Veranlagungsantrages nicht möglich ist.

Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 30).

Wurden wie hier der Fall gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, war eine Pflichtveranlagung vorzunehmen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 7).

Nach der Aktenlage handelt es sich auch bei den Einkünften von der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien um nichtselbständige Einkünfte. Dass nach dem ausgestellten Lohnzettel von der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien keine Lohnsteuer einbehalten wurde, ändert nichts daran, dass es sich hierbei offenkundig der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen ist (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 6).

Dass es sich bei der Tätigkeit im Jänner 2005 für die Gesellschaft der Musikfreunde in Wien nicht um eine nichtselbständig ausgeübte Tätigkeit (§§ 25, 47 EStG 1988) gehandelt hat und der Lohnzettel etwa nur irrtümlich ausgestellt wurde, wurde vom Bw. nicht behauptet. Es finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Lohnzettel der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien unrichtig sein sollte.

Das Finanzamt ist daher rechtsrichtig vorgegangen, weswegen die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Anders wäre der Fall gelagert gewesen, wenn der Bw. nicht weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sondern andere Einkünfte - etwa aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder sonstige Einkünfte - erzielt hätte. Hätte der Bw. als selbständig Erwerbstätiger von der Gesellschaft der Musikfreunde in Wien Einkünfte erzielt, die dem Grunde nach nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen, wäre der Veranlagungsfreibetrag des § 41 Abs. 3 EStG 1988 zum Tragen gekommen und wären diese unter dem Freibetrag gelegenen Einkünfte nicht zu versteuern gewesen.

Wien, am 18. April 2006