Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.04.2006, RV/0027-K/06

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0027-K/06-RS1 Permalink
Der Anspruchszinsenbescheid setzt nicht die materielle (inhaltliche) Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Entscheidend für die Festsetzung von Anspruchszinsen ist das Entstehen eines Differenzbetrages, der sich zumeist durch Gegenüberstellung der Abgabenschuld mit bisher geleisteten Vorauszahlungen oder mit bisher festgesetzter Abgabe ergibt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.R., V., M-Gasse 3, vom 3. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 22. Dezember 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22. Dezember 2005 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO iHv. € 110,93 festgesetzt. Die Einkommensteuer des Jahres 2004 wurde iHv. €19.373,48 anstatt bisher € 5.305,-- festgesetzt. Die sich aus der Veranlagung ergebende Nachforderung iHv. € 14.068,48 wurde als Bemessungsgrundlage herangezogen.

Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) bekämpft den Bescheid dem gesamten Inhalt nach, macht Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 sei falsch. Sein Steuerberater habe einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt, weil Abschreibungen nicht berücksichtigt wurden.

In Punkt 2.-tens bemängelt der Bw., er habe einen Betrag iHv. € 10.000,-- am 20.12.2005 eingezahlt. Dieser sei bei der Bemessungsgrundlage unberücksichtigt geblieben.

Er habe mit dem Finanzamt am 25.2.2002 den Abgabenrückstand iHv. € 313.652,06 durch Nachlass und Zahlung verglichen. Die Behörde habe Guthaben entweder in den Abgabentopf vor dem 16.1.2002 verbucht oder außer Acht gelassen. Die richtige Gebarung hätte zu einer Gutschrift iHv. € 21.071,03 führen müssen. Diese Gutschriften seien von der Behörde nicht berücksichtig worden.

Beantragt wurde, den Bescheid aufzuheben, in eventu abzuändern und Anspruchszinsen nicht festzusetzen bzw. den Bescheid aufzuheben und die Sache an die Abgabenbehörde I. Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurück zu verweisen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegt die im Einkommensteuerbescheid vom 22. Dezember 2005 ausgewiesene Nachforderung für das Jahr 2004 in Höhe von € 14.068,48 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid mit der Begründung, der Einkommensteuerbescheid sei unrichtig.

Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig.

Anspruchszinsenbescheide setzen nicht die inhaltliche Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht - wie vom Bw. ausgeführt - mit der Begründung anfechtbar, dass die im zugrunde liegenden Stammabgabenbescheid getroffenen Feststellungen unrichtig wären. Nachträgliche Änderungen im Veranlagungsverfahren bzw. der Bemessungsgrundlage wirken sich auch auf die Anspruchszinsen aus.

Das Vorbringen des Bw., er habe am 20.12.2005 einen Betrag iHv. € 10.000,-- eingezahlt, ist richtig. Jedoch wurde der eingezahlte Betrag mit aushaftenden Abgabenschuldigkeiten verrechnet. Nach Verbuchung der Einkommensteuer 2004 (22.12.2005) haftete am Abgabenkonto ein Rückstand in Höhe von € 11.220,59 aus. Wenn der Bw. meint, der Betrag wäre bei der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Anspruchszinsen zu berücksichtigen, ist ihm zu entgegnen, dass eine Verrechnungsweisung bzw. Bekanntgabe des Betrages als Anzahlung nicht erfolgt ist.

Dem weiteren Vorbringen, er habe mit dem Finanzamt im Feber 2002 vereinbart, den Abgabenrückstand durch Nachsicht und Zahlung zu vergleichen und bestünde bei richtiger Gebarung ein Guthaben in Höhe von etwa € 21.000,-- am Abgabenkonto, wird entgegnet, dass dieses Vorbringen sich nicht auf den gegenständlichen Sachverhalt auswirken kann.

Entscheidend für die Festsetzung von Anspruchszinsen ist nämlich ausschließlich das Zustandekommen einer Nachforderung (Differenzbetrag) an Einkommensteuer, welche dadurch entsteht, dass der Bw. zu geringe Vorauszahlungen entrichtet hat. Ein Guthaben, welches während dem zinsenrelevanten Zeitraum auf dem Abgabenkonto besteht, beeinflusst auch nicht die Höhe der Nachforderungszinsen (Ritz, BAO Kommentar³, § 205 Tz. 17).

Zu den Ausführungen, am Abgabenkonto müsste bei richtiger Gebarung ein Guthaben bestehen, ist der Bw. auf den Rechtsweg zu verweisen. Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto ist im Verfahren nach § 216 BAO auszutragen. Der Bw. hat einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gestellt. Darüber wird in einem gesonderten Verfahren abzusprechen sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt, am 18. April 2006