Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2006, RV/0740-W/06

Bescheid gehörte im Zeitpunkt der Berufung nicht mehr dem Rechtsbestand an

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch den Liquidator, vom 2. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21. Dezember 2005 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) und vom 27. Dezember 2005 betreffend Aufhebung des genannten Ablaufbescheides gemäß § 299 BAO entschieden:

1.) Die Berufung gegen den Bescheid vom 21. Dezember 2005 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung wird gemäß § 273 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

2.) Die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2005 verfügte das Finanzamt den Ablauf der mit Bescheid vom 23. Mai 2005 verfügten Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, dass die Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung abgelaufen sei.

Mit Bescheid vom 27. Dezember 2005 hob das Finanzamt diesen Bescheid gemäß § 299 BAO mit der Begründung auf, dass der Bescheid hätte nicht ergehen dürfen, da eine Berufungserledigung nicht vorliege. Dieser Bescheid wurde am 13. Jänner 2006 zugestellt.

Die Bw. brachte gegen beide Bescheide am 2. Februar 2006 inhaltsgleiche Berufungen ein und führte aus, dass die Voraussetzungen für die Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht vorliegen würden, da nach wie vor ein Berufungsverfahren anhängig sei.

Die Bw. werde vielmehr nunmehr einen Devolutionsantrag stellen, da bis dato über die eingebrachte Berufung noch nicht entschieden worden sei.

Die behaupteten Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung lägen "sohin nicht vor".

Des Weiteren werde darauf hingewiesen, dass keine Änderung im Vermögen der Gesellschaft durch die Einleitung des Liquidationsverfahrens eingetreten sei, sondern vielmehr ein Gläubigeraufruf erfolgt sei, wie er nach den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes vorzunehmen gewesen sei.

Es seien auch bis dato keine anderen Gläubiger bevorzugt befriedigt worden, sondern es bleibe abzuwarten, welches Gesamtobligo sich auf Grund der Gläubigerkonvokation ergeben werde.

Weitere Steuerverbindlichkeiten könnten und würden nicht auflaufen, da seit Einleitung des Liquidationsverfahrens das Unternehmen geschlossen und der Geschäftsbetrieb eingestellt worden sei. Die Voraussetzungen der Bestimmungen des § 212a Abs. 5 BAO seien daher gleichfalls nicht gegeben.

Was das anhängige Berufungsverfahren betreffe, so werde weiters darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Berufungsverfahrens auf das Ergebnis der letzten Betriebsprüfung Bedacht zu nehmen sein werde, die hinsichtlich Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 2002 und 2003 stattgefunden habe. Auf Grund dieser vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung hätte sich keine Änderung zu den für diesen Zeitraum ergangenen Bescheiden oder Erklärungen ergeben. Wenn die Abgabenbehörde nunmehr im Rahmen dieser Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die abgegebenen Erklärungen vollständig und ordnungsgemäß erstellt worden seien, so müsse sich das Ergebnis auch auf die vor diesen Zeitpunkten abgegebenen Erklärungen niederschlagen und müsse daher in dem anhängigen Berufungsverfahren der eingebrachten Berufung Folge gegeben werden.

Darüber hinaus werde auch noch auf die nunmehrige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach Hinzuschätzungen unter Anwendung der Methode der Lognormalverteilung unzulässig und problematisch seien und es werde in diesem Zusammenhang insbesondere auf ein Gutachten des Univ. Prof. Dr. hc. Dr. H. verwiesen. Die Fehlerhaftigkeit des LogNV, die auch im gegenständlichen Fall angewendet worden sei, sei seitens der Finanzverwaltung im Zuge von mündlichen Berufungsverfahren nunmehr auch eingestanden worden und würden in Hinkunft die Ausführungen des oben zitierten Gutachtens beachtet werden und werde auch eine abgewandelte Methode des LogNV zur Überprüfung der Tageslosungen zur Anwendung kommen.

Zusammenfassend ergebe sich jedenfalls, dass durchaus berechtigte Chancen gegeben seien, dass der eingebrachten Berufung Folge gegeben werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

I.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Eine Berufung ist unter anderem bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Berufung unzulässig (vgl. Ritz, BAO Kommentar, 3. Auflage, TZ 2 zu § 273).

Das Finanzamt hat den Bescheid betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 21. Dezember 2005 mit Bescheid vom 27. Dezember 2005 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Dieser Ablaufbescheid gehörte damit bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung nicht mehr dem Rechtsbestand an.

Die Berufung gegen den Bescheid vom 21. Dezember 2005 war daher als unzulässig zurückzuweisen.

II.

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

§ 299 BAO gestattet somit Aufhebungen, wenn sich der Bescheid als nicht richtig erweist, somit, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht.

Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen (VwGH 2.7.1998, 98/16/0105).

Diesbezüglich führte das Finanzamt im Bescheid vom 27. Dezember 2005 aus, dass der Bescheid vom 21. Dezember 2005 hätte nicht ergehen dürfen, da eine Berufungserledigung nicht vorliege.

Dieser Feststellung wird in der Berufung nicht widersprochen, da die Bw. ausführt, dass das Berufungsverfahren nach wie vor anhängig und dasselbe noch nicht einer endgültigen Erledigung zugeführt worden sei.

Im Übrigen entspricht der Aufhebungsbescheid dem Berufungsantrag der Bw., die Abgabenbehörde zweiter Instanz möge den Bescheid vom 27. Dezember 2005 dahingehend abändern, dass "ein Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht ausgesprochen wird, da eine Berufungserledigung noch nicht erfolgt ist."

Die weiteren Berufungsgründe stehen weder mit dem Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 27. Dezember 2005 noch mit dem Bescheid gemäß § 299 BAO vom 27. Dezember 2005 im Zusammenhang.

Eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Vorbringen war daher obsolet.

Da dem angefochtenen Bescheid gemäß § 299 BAO vom 27. Dezember 2005 keine Rechtswidrigkeit anlastet, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. April 2006