Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 19.04.2006, ZRV/0119-Z1W/04

Tarifierung und Unterfakturierung von Oldtimern

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0119-Z1W/04-RS1 Permalink
Nach herrschender Literaturmeinung hat der Beteiligte zum Zwecke der Einreihung in die Po­sition 9705 konkret darzulegen, in welcher Form das jeweils gestellte Kfz den in den Erläute­rungen aufgestellten Kriterien (Seltenheitswert, keine Nutzung nach dem ursprünglichen Ver­wendungszweck, hoher Wert, charakteristischer Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften oder Abschnitt dieser Entwicklung) entspricht. Zusätzlich müssen Angaben zu den Erfordernissen der o.a. Erläuterungen (Originalzustand, 30 Jahre oder älter, nicht mehr hergestelltes Modell/Typ) gemacht werden (siehe "Der Deutsche Zollbeamte" 1-2/2000, Z3).
Der Bf., der selbst ursprünglich die Einreihung des Kraftfahrzeuges in die Position 8703 beantragt hatte, hat sich darauf beschränkt, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Einreihung in die Position 9705 bloß zu behaupten. Damit ist es ihm nicht gelungen, die Erfüllung der geforderten Kriterien unter Beweis zu stellen oder zumindest in ausreichender und schlüssiger Form glaubhaft zu machen. I

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einreihung, Oldtimer

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch DrB., vom 9. August 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. Juli 2004, Zl. 100/39433/99-16, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

1.) Die Festsetzung der Abgaben wird wie folgt geändert:

Zoll

S 617.986,00

Einfuhrumsatzsteuer

S 565.015,00

Außenhandelsförderungsbeitrag

S 6.621,00

Säumniszuschlag

S 23.792,00

Gesamtbetrag in ATS

S 1.213.414,00

entspricht Euro

€ 88.182,23

2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Mai 2001, Zl. 100/39433/99-2-Vo, setzte das Hauptzollamt Wien gegenüber Herrn Bf. (Bf.), gemäß § 174 Abs. 3 lit. c iVm § 3 Abs. 2 Zollgesetz (ZollG) eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt S 1.189.622,00 (S 617.896,00 an Zoll, S 565.015,00 an Einfuhrumsatzsteuer und S 6.621,00 an AF-Beitrag) fest. Außerdem schrieb es dem Bf. gemäß § 217 BAO wegen Nichtentrichtung dieser mit ihrem Entstehen bereits fällig gewordenen Abgabenschuld einen Säumniszuschlag in der Höhe von S 23.793,00 vor.

Der Bf. habe durch unrichtigen Angaben, nämlich Vorlage von auf zu geringe Warenwerte lautende Rechnungen in den im Bescheid genannten Anmeldungen bewirkt, dass die mit diesen Anmeldungen verzollten Kraftfahrzeuge unter Festsetzung eines zu geringen Abgabenbetrages vom Abfertigungszollamt aufgefolgt worden seien.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf., vertreten durch Herrn DrR., mit Eingabe vom 2. Juli 2001 den Rechtsbehelf der Berufung ein. Begründend führte er vor allem aus, dass anlässlich der Verzollung der wahre Wert der Fahrzeuge angegeben worden sei und dass es sich bei den eingeführten Beförderungsmitteln um Sammlungsstücke handle.

Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2004, Zl. 100/39433/99-16, als unbegründet ab. Auf Grund des im Gegenstand ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen Gerichtsurteils sei von einer Abgabenhinterziehung auszugehen. Die für eine Einreihung der Fahrzeuge in die Warennummer 9705 als maßgeblich erachteten Kriterien seien nicht erfüllt worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 9. August 2004.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Zoll für Waren, die nach näherer Anordnung der zolltarifarischen Bestimmungen einem Wertzoll unterliegen, wird gemäß § 2 Abs. 1 Wertzollgesetz nach ihrem Zollwert bemessen.

Nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Wertzollgesetz ist Zollwert der Kaufpreis der zu bewertenden Waren gemäß § 3.

Gemäß § 3 Abs. 1 Wertzollgesetz ist der Kaufpreis der zu bewertenden Waren der bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet tatsächlich bezahlte oder zu zahlende Preis, der, soweit erforderlich, gemäß § 9 zu berichtigen ist.

Gemäß § 174 Abs. 3 lit. c ZollG entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes für den, der durch unrichtige oder unvollständige Angaben in der Anmeldung oder in der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes, in den Fällen des § 52 Abs. 3 in den zur Abfertigung vorgelegten Unterlagen bewirkt, dass eine zollpflichtige Ware zollfrei oder unter Festsetzung eines geringeren Zollbetrages vom Zollamt ausgefolgt wird hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Zollbetrages.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom Datum1, Zl. zzz, wurde der Bf. u.a. für schuldig erkannt, er habe zu nachfolgenden Zeiten in Wien ohne den Tatbestand des § 35 Abs. 1 FinStrG zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich durch Erklärung eines zu geringen Kaufpreises unter Vorlage unrichtiger, nicht den gesamten Betrag ausweisender Ankaufsrechnungen der Firma XYUSA zur Verzollung eine in zu niedriger Festsetzung gelegene Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bewirkt, und zwar

...

2.) am Datum2 (WE-Nr. zzz1) hinsichtlich des PKW der Marke Auto1 mit erklärtem Kaufpreis von 14.000,00 US-Dollar (zuzüglich 700,00 US-Dollar an Frachtkosten) gemäß einer Rechnung vom Datum3 bei einem tatsächlichen Kaufpreis von 30.000,00 US-Dollar (zuzüglich 1.500,00 US-Dollar an Frachtkosten) eine solche in Höhe von S 100.610,00 entsprechend dem Betrag von € 7.311,61;

3.) am Datum2 (WE-Nr. zzz2) hinsichtlich des PKW der Marke Auto2 mit erklärtem Kaufpreis von 3.900,00 US-Dollar (zuzüglich 700,00 US-Dollar an Frachtkosten) gemäß einer Rechnung vom Datum4 bei einem tatsächlichen Kaufpreis von 8.000,00 US-Dollar eine solche in Höhe von S 22.358,00 entsprechend dem Betrag von € 1.624,82;

4.) am Datum5 (WE-Nr. zzz3) hinsichtlich des PKW der Marke Auto3 mit erklärtem Kaufpreis von 6.900,00 US-Dollar gemäß einer Rechnung vom Datum6 bei einem tatsächlichen Kaufpreis von 24.149,00 US-Dollar eine solche in Höhe von S 105.405,00 entsprechend einem Betrag von € 7.660,08;

5.) am Datum7 (WE-Nr. zzz4) hinsichtlich des PKW der Marke Auto4 mit erklärtem Kaufpreis von 7.850 USD gemäß einer Rechnung vom Datum8 bei einem tatsächlichen Kaufpreis von 147.370 USD eine solche in Höhe von 887.975 ATS entsprechend dem Betrag von 64.531,66 Euro;

6.) am Datum9 (WE-Nr. zzz5) hinsichtlich des PKW der Marke Auto5 mit erklärtem Kaufpreis von 1.500 USD (zuzüglich 700 USD an Frachtkosten) gemäß einer nicht mehr feststellbaren Rechnung bei einem tatsächlichen Kaufpreis von 13.343,13 USD eine solche in Höhe von (richtig) 73.274 ATS entsprechend dem Betrag von 5.325,03 Euro;

...

Das Oberlandesgericht Wien hat mit Urteil vom ttmmjjjj, Zl zzz8, der Berufung des Bf. gegen das vorgenannte Urteil nur insofern Folge gegeben als, die gegen ihn mit dem Ersturteil verhänge Wertersatzstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt wurden.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser Spruch beruht, gemäß § 116 BAO gebunden (VwGH 26.1.1996, Zl. 93/17/0265). Der unabhängige Finanzsenat hat daher davon auszugehen, dass es hinsichtlich der erwähnten Fahrzeuge tatsächlich zu einer Abgabenhinterziehung gekommen ist.

Dass der Bf. beim Erwerb der streitgegenständlichen Fahrzeuge dem Verkäufer die oben genannten (von den in den Zollanmeldungen angeführten Werten erheblich abweichenden) Kaufpreise tatsächlich bezahlt hat, ist unbestritten.

Das Oberlandesgericht Wien erachtete es in seinem o.a. Urteil vom ttmmjjjj als gesichert, dass der Bf. entgegen seinen Behauptungen nur den Wert bezahlte, den seiner Einschätzung nach die angekauften Kraftfahrzeuge repräsentierten. Diese Feststellung steht im Widerspruch zum Vorbringen des Bf. in der Beschwerdeschrift, wonach die von ihm jeweils im Voraus bezahlten Kaufpreise nicht annähernd dem tatsächlichen Wert der letztlich gelieferten Fahrzeuge entsprochen hätten.

Gegen die Richtigkeit des beweislos vorgebrachten Einwandes, er habe nicht die bestellten Oldtimer sondern teilweise andere Waren und teilweise völlig minderwertige Ware erhalten, spricht alleine die Tatsache, dass der Bf. die Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer nicht abgebrochen hat sondern trotz der angeblichen Fehllieferungen über einen längeren Zeitraum hindurch immer wieder bei ihm Fahrzeuge gegen voller Vorfinanzierung des Kaufpreises erwarb.

Der unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge keine Abweichungen zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlich gelieferten Qualität bestanden.

Damit steht aber auch fest, dass als Zollwert jeweils der vereinbarte (und vom Bf. auch tatsächlich bezahlte) Kaufpreis heranzuziehen war. Der Ansicht des Bf., wonach sich aus den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und 3 Abs. 1 Wertzollgesetz (Zollwert ist der tatsächlich bezahlte oder zu zahlende Preis) ableiten ließe, dass bei der Ermittlung des Zollwertes von den anlässlich der Verzollung vorgelegten "berichtigten" Fakturen (in denen ein vom tatsächlichen Kaufpreis abweichender Betrag aufscheint) auszugehen gewesen wäre, kann nicht gefolgt werden, zumal es nicht der Disposition des Zollschuldners obliegt, den Zollwert nach eigenem Gutdünken in beliebiger Höhe anzugeben.

Dem Bf. ist zuzustimmen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 Wertzollgesetz das Bestehen bestimmter Einschränkung bezüglich der Verwendung und des Gebrauches der Waren durch den Käufer sowie das Vorliegen bestimmter Bedingungen oder zu erbringender Leistungen, die betragsmäßig nicht bestimmbare Auswirkungen auf den Preis der zu bewertenden Waren haben, dazu führen, dass der in § 3 Abs. 1 Wertzollgesetz genannte Kaufpreis nicht zur Bewertung herangezogen werden darf.

Wenn der Bf. aus diesen Bestimmungen ableitet, im vorliegenden Fall scheide die Heranziehung des Kaufpreises mit der Begründung aus, dass er teilweise andere und teilweise völlig minderwertige Waren erhalten habe, verkennt er die Rechtslage grundlegend. Die von ihm ins Treffen geführten gesetzlichen Grundlagen sollen verhindern, dass in den angeführten Fällen der Käufer für notwendige Verfügungsrechte über die Ware zusätzliche Zahlungen leisten muss, die nicht in den Zollwert einbezogen werden (Ziffer 1) oder dass bestimmte Vertragsbedingungen bzw. - verpflichtungen bestehen, die den Kaufpreis in Frage stellen (Ziffer 2). Dass derartige konkrete Vertragsinhalte bestehen, behauptet nicht einmal der Bf. Die genannte Norm steht daher im vorliegenden Fall der Heranziehung des Kaufpreises zum Zwecke der Ermittlung des Zollwertes nicht entgegen.

Gemäß § 2 Abs. 3 Wertzollgesetz (und in sinngemäßer Auslegung der Bestimmungen des Artikels 1 GATT-Zollwert-Kodex) ist eine Bewertung der Waren gemäß §§ 4 bis 7 Wertzollgesetz (Folgemethoden) nur dann zulässig, wenn kein Kaufpreis gemäß § 3 Wertzollgesetz vorliegt. Für eine (als Ergebnis der Anwendung der vorzitierten Folgemethoden) vorzunehmende Bewertung nach den jeweiligen Verkehrswerten (deren Höhe der Bf. nicht einmal nachgewiesen hat) bestand daher entgegen seiner Ansicht kein Raum.

Unter offensichtlicher Bezugnahme auf Reiche in Witte3, Kommentar zum Zollkodex, Rz 105 zu Artikel 29 ZK leitet der Bf. die Zulässigkeit der Angabe von reduzierten Werten im Rahmen der Zollwertermittlung auch aus den dort wiedergegebenen und auf die Rechtssprechung des EuGH verweisenden Ausführungen betreffend die zollwertmindernde Berücksichtigung von Sachmängel und Falschlieferungen ab.

Da der Bf. nach den gerichtlichen Feststellungen nur den Wert bezahlte, den seiner Einschätzung nach die angekauften Kraftfahrzeuge repräsentierten und er keine Nachweise für allfällige Abweichungen zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlich gelieferten Qualität erbracht hat, liegt aber im vorliegenden Fall weder ein Sachmangel noch eine Falschlieferung vor. Die Angabe reduzierter Werte im Rahmen der Verzollung war daher auch aus diesem Grund unzulässig.

Nach ständiger Rechtsprechung (siehe z.B. EuGH vom 6. Juni 1990, Unifert, Rechtssache C-11/89) können unvorhersehbare Minderungen des Handelswertes der Waren nach ihrem Kauf, aber vor ihrer Abfertigung zum freien Verkehr zu einer anteiligen Kürzung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises führen. Dass sich der Wert der Fahrzeuge zwischen dem Erwerb und der Zollabfertigung geändert hat, behauptet nicht einmal der Bf. Er kann daher auch aus diesem Grund nicht erfolgreich damit argumentieren, er habe den Zollwert zutreffend angegeben.

Aus den Grundsätzen des Zollwertrechtes ergibt sich, dass es bei der Feststellung des Zollwertes nur darum geht, ob die Anmeldung des im Einzelfall tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises richtig ist und dieser der Wahrheit entspricht. Es geht also nicht darum, ob der angemeldete Preis auch dem üblicherweise für eine Ware der betreffenden Art zu zahlenden Preis entspricht (siehe auch Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Kommentar zum Zollkodex/Zollwert, Fach 4229, RZ 25 zu Artikel 29 ZK). Da der tatsächlich gezahlte Preis der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge außer Streit steht und dieser nach den vorstehenden Ausführungen auch als Zollwert heranzuziehen war, war die vom Bf. begehrte Beiziehung eines auf die Wertschätzung von Oldtimern spezialisierten Sachverständigen entbehrlich.

Der Bf. bringt auch vor, dass die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge all jenen Kriterien entsprochen hätten, die vom Zollamt Wien als maßgeblich für die Einreihung als Sammlungsstücke im Sinne der Warennummer 9705 erachtet worden waren. Hinsichtlich dieser Kriterien verwies das Zollamt Wien auf die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur zu Unterposition 97050000, die wie folgt lauten:

"1. Hierher gehören auch Kraftfahrzeuge als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert, wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in den Rechtssache C-200/84 entsprechen und somit:

- einen gewissen Seltenheitswert haben

- normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß genutzt werden,

- Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind

- einen hohen Wert haben und

- einen charakteristischen Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften oder einen Abschnitt dieser Entwicklung dokumentieren.

Im Hinblick darauf, dass es sich bei einem Kraftfahrzeug grundsätzlich um einen relativ kurzlebigen Gebrauchsgegenstand handelt, der ständig fortschreitender technischer Entwicklung unterliegt, können - soweit nicht offensichtlich Tatsachen dagegen sprechen - die vorstehenden Voraussetzungen des genannten Urteils als gegeben unterstellt werden für:

- Kraftfahrzeuge in ihrem Originalzustand - ohne wesentliche Änderungen des Fahrgestelles, des Steuer- oder Bremssystems, des Motors usw. -, die 30 Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen;

- alle Kraftfahrzeuge, die vor dem Jahr 1950 hergestellt wurden, auch in nicht fahrbereitem Zustand.

2. Hierher gehören als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert auch:

a) Kraftfahrzeuge, die unabhängig von ihrem Baujahr nachweislich bei einem geschichtlichen Ereignis benutzt wurden;

b) Rennkraftfahrzeuge, die nachweislich ausschließlich für den Motorsport entworfen, gebaut und verwendet worden sind und bei angesehenen nationalen oder internationalen Ereignissen bedeutende sportliche Erfolge errungen haben.

Der Nachweis kann durch geeignete Unterlagen erbracht werden, z.B. durch Lexika oder Fachbücher oder durch Gutachten anerkannter Sachverständiger.

3. die vorstehenden Erläuterungen gelten sinngemäß auch für Krafträder.

4. Nicht hierher gehören Nachahmungen, sofern die die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen."

Den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur kommen zwar keine normative Kraft zu, sie stellen aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 14. Mai 1992, Zl. 91/16/0026) dennoch ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen dar.

Nach herrschender Literaturmeinung hat der Beteiligte zum Zwecke der Einreihung in die Position 9705 konkret darzulegen, in welcher Form das jeweils gestellte Kfz den in den Erläuterungen aufgestellten Kriterien (Seltenheitswert, keine Nutzung nach dem ursprünglichen Verwendungszweck, hoher Wert, charakteristischer Schritt in der Entwicklung der menschlichen Errungenschaften oder Abschnitt dieser Entwicklung) entspricht. Zusätzlich müssen Angaben zu den Erfordernissen der o.a. Erläuterungen (Originalzustand, 30 Jahre oder älter, nicht mehr hergestelltes Modell/Typ) gemacht werden (siehe "Der Deutsche Zollbeamte" 1-2/2000, Z3).

Im vorliegenden Fall hat sich der Bf. darauf beschränkt, das Vorliegen dieser Voraussetzungen ohne nähere Ausführungen und ohne Vorlage entsprechender Unterlagen bloß zu behaupten. Mit seinem diesbezüglich völlig unsubstantiierten Vorbringen ist es ihm nicht gelungen, die Erfüllung der geforderten Kriterien unter Beweis zu stellen oder zumindest in ausreichender und schlüssiger Form glaubhaft zu machen. Angesichts der Tatsache, dass der Bf. selbst ursprünglich die Einreihung unter die Position 8703 beantragt hatte und die entsprechenden Abgabenbescheide, denen bei der Abgabenberechnung der auf diese Warennummer entfallende Zollsatz zu Grunde gelegt wurden, auch unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen ließ, war es ihm jedoch zuzumuten, über die bloße Behauptung hinausgehende Beweise dafür vorzulegen, dass die von ihm zunächst selbst angegebene Warennummer nun plötzlich unrichtig sein soll. Dies umso mehr als er spätestens nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt wirkte) erkennen konnte, dass die Abgabenbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen für die begehrte Einreihung in die Position 9705 weiterhin verneinte.

Es fällt auch auf, dass es der Bf. sogar unterlassen hat, genaue Angaben darüber abzugeben, welchen der im oben genannten EuGH-Urteil in der Rechtssache Nr. C-200/84 genannten und für die Einreihung in den Zolltarif maßgeblichen Kriterien die von ihm erworbenen Fahrzeuge seiner Ansicht nach konkret entsprechen. Dem (wiederum beweislos erhobenen) Einwand in der Beschwerdeschrift, wonach die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge "alle Kriterien samt und sonders" erfüllten, kann alleine deshalb nicht gefolgt werden, weil nach der Aktenlage auszuschließen ist, dass es sich dabei um Rennfahrzeuge oder um Kraftfahrzeuge gehandelt hat, die bei einem geschichtlichen Ereignis benutzt wurden.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen dass gemäß § 10 ZollG Personen, die im Verfahren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung (wie hier die Einreihung von Waren in eine Unterposition ohne Zollbelastung) in Anspruch nehmen wollen oder eine Nachsicht der Folgen der Verletzung von Verpflichtungen nach dem Zollgesetz anstreben, dies geltend zu machen und das Vorliegen der hiefür maßgebenden Voraussetzungen der Zollbehörde nachzuweisen haben. Dieser Nachweispflicht hat der Bf. nicht entsprochen.

Wie oben ausgeführt, können bei Fahrzeugen, die 30 Jahre oder älter sind, die Voraussetzungen für die Einreihung in die Position 9705 als gegeben unterstellt werden, wenn sie sich in ihrem Originalzustand befinden. Der unabhängigen Finanzsenat hat basierend auf die vorliegenden Fahrzeugbeschreibungen u.a. auch das Zutreffen dieses Kriteriums überprüft.

Der Bf. selbst gab zum Zustand der streitgegenständlichen Fahrzeuge bekannt:

Zu Faktum 2 (Autoa):

Zustand 5 (sehr schlecht), sanierungsbedürftig in allen Belangen.

Zu Faktum 3 (Autob):

Zustand 4 - 5

Motor, Getriebe schlecht, etliche Teile nicht original

Zu Faktum 4 (Autoc):

Fahrzeug war komplett zerlegt, viele Teile fehlten

Zu Faktum 5 (Autod):

Wrack; Fahrzeug musste komplett zerlegt werden und Karosserie musste großflächig erneuert werden, auch technisch in katastrophalem Zustand.

Zu Faktum 6 (Autoe):

Wrack; Basis für eine Komplettrestaurierung mit Fremdersatzteilen z.B. Vergaser etc.

Alleine aus diesen Angaben, die zum Teil auch durch Fotos des Bf. dokumentiert sind, ergibt sich der Schluss, dass alle verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge in einem äußerst schlechten Zustand, teilweise sogar zerlegt zur Zollabfertigung gestellt worden sind. Von einem Originalzustand kann daher nicht gesprochen werden. Die begehrte Einreihung in die Position 9705 kam daher auch aus diesem Grund nicht in Betracht.

Der unabhängige Finanzsenat erachtet es somit zusammenfassend als erwiesen, dass der Bf. durch unrichtige Angaben hinsichtlich des Zollwertes in den verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen bewirkt hat, dass die in die Position 8703 einzureihenden zollpflichtigen Fahrzeuge unter Festsetzung eines geringeren Zollbetrages vom Zollamt ausgefolgt worden sind. Dadurch entstand für ihn gemäß § 174 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ZollG die Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes in der vom Hauptzollamt Wien festgesetzten Höhe von insgesamt S 1.189.622,00 (S 617.896,00 an Zoll, S 565.015,00 an Einfuhrumsatzsteuer und S 6.621,00 an AF-Beitrag).

Im Zuge der vorliegenden Erledigung hat der unabhängige Finanzsenat auch die von der ersten Instanz vorgenommene Abgabenberechnung überprüft. Dabei kam hervor, dass der sich in der Höhe von S 23.792,44 errechnete Säumniszuschlag (2 % der kraft Gesetzes entstandenen Abgaben in der vorgenannten Höhe) entgegen den Bestimmungen des § 204 BAO in der damals geltenden Fassung nicht ab- sondern aufgerundet wurde. Außerdem ist im erstinstanzlichen Bescheid der Gesamtbetrag der Abgaben (offensichtlich auf Grund eines Schreibfehlers) unrichtig angeführt. Die Festsetzung der Abgaben war daher entsprechend zu ändern.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 19. April 2006