Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 24.04.2006, FSRV/0038-W/05

Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung von Honoraren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn A.B., vertreten durch Mag. Edith Timms, Wirtschaftstreuhänderin, 1030 Wien, Kegelgasse 25, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 14. März 2005, SN 2004/00042-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. März 2005 hat das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) zur SN 007/2004/00042-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch die Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 bewirkt habe, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben verkürzt wurden, nämlich

Einkommensteuer 1997 in Höhe von € 3.202,00 (ATS 44.060,48) Einkommensteuer 1998 in Höhe von € 3.682,00 (ATS 50.665,42) Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 4.373,00 (ATS 60.173,79) Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 3.064,00 (ATS 42.161,56) Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 3.436,00 (ATS 47.280,39).

Als Begründung wurde ausgeführt, dass vor allem aufgrund der von der Firma M. erhaltenen Honorare und der daraufhin in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheide die Tatbildmäßigkeit der Abgabenhinterziehung verwirklicht erscheine.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2005. Die "Berufung" richte sich gegen die Strafbasis, die bisherigen Einkommensteuern 1997 bis 2001. Es seien berichtigte Steuererklärungen für diese Jahre dem Finanzamt vorgelegt und um Wiederaufnahme des Verfahrens mit 14. November 2004 ersucht worden.

Da der Bf. die Möglichkeit gehabt habe, von der Firma M. Aufträge zu erhalten, habe er sich dort für Aufträge angemeldet. Tatsächlich hätten andere Personen für diese Aufträge gearbeitet, da der Bf. als Botschaftschauffeur ganztags beschäftigt gewesen sei und auf Grund seiner Arbeitszeiten keine zusätzliche Arbeit annehmen hätte können.

Die Subhonorare seien in die berichtigten Steuererklärungen aufgenommen worden, sodass für den Bf. nur im Jahr 2000 ein geringer steuerlicher Gewinn geblieben sei, da einer der Subhonorarempfänger sich nicht mehr in Österreich aufhalte und daher kein Wohnsitz von ihm bekannt sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Dem vorliegenden Fall liegen Kontrollmitteilungen der Firma M. zugrunde, in denen Honorarnoten an den Bf. aufgelistet worden sind. Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, ist ein nach außen nicht erkennbarer Willensvorgang. Auf ihn kann nur durch das Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung tritt, geschlossen werden. Die dahin gehenden Schlüsse der Behörde müssen auf einem mängelfrei ermittelten Sachverhalt beruhen und dürfen den Denkgesetzen nicht widersprechen (VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Kontrollmitteilungen, in denen von Firmen Honorare an Mitarbeiter ausgewiesen wurden, die in den jeweils angegebenen Jahren ausbezahlt wurden, stellen nach der Lebenserfahrung gesicherte Informationen über den entsprechenden Geldfluss dar. Allein aus der Tatsache, dass der Bf. diese Honorare in seinen Abgabenerklärungen nicht angegeben und somit Einkünfte verschwiegen hat, erscheint der Verdacht der Abgabenhinterziehung in subjektiver Hinsicht gegeben. Durch diese Unterlassung des Bf. besteht der Verdacht, dass er es ernstlich für möglich gehalten hat, dass seine Einkommensteuer dadurch in unrichtiger Höhe berechnet wird und er sich damit abgefunden hat.

Soweit im angefochtenen Bescheid die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages in Frage gestellt und die mögliche Strafbasis in Zweifel gezogen wird, ist darauf hinzuweisen, dass nach § 83 Abs. 2 FinStrG der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen ist. Die Nennung einer konkreten Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist sohin gesetzlich nicht gefordert, daher ist es auch zulässig, die Höhe der Verkürzung erst im anschließenden Untersuchungsverfahren kundzutun. Zwar ist die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung betreffend Einkommensteuer 1997 bis 2001 ein Indiz für die objektive Tatseite der angeschuldeten Abgabenhinterziehung. Der Bf. hat anlässlich seiner Vernehmung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 1. April 2004 angekündigt, Belege für die ausbezahlten Subhonorare vorzulegen. Eine Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren der verfahrensgegenständlichen Jahre, die den Verdacht einer Abgabenhinterziehung zumindest in Zweifel ziehen hätte können, ist jedoch bisher nicht erfolgt. Vielmehr ist laut Aktenlage der Bf. als einziger Vertragspartner der Firma M. für die Hauszustellung und die dafür bezahlten Honorare in Erscheinung getreten. Allein die Nennung der Namen der möglichen Subhonorarempfänger reicht nicht aus, um berechtigte Zweifel am objektiven Tatbild entstehen zu lassen, hatte der Bf. doch trotz Aufforderung sich monatelang (und nach wie vor) geweigert, die von ihm geforderten Originalunterlagen über die Auszahlung der Subhonorare dem Finanzamt vorzulegen, sodass laut derzeitiger Aktenlage davon auszugehen ist, dass es sich bei der Namensnennung der Subhonorarempfänger um Schutzbehauptungen handelt.

Da jedoch keine Bindung der Finanzstrafbehörde an die Feststellungen im Abgabenverfahren besteht, vielmehr eine eigenständige Beurteilung der dem Verdacht zugrunde liegenden Abgabenverkürzungen zu erfolgen hat, wird es im weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren auch am Bf. liegen, die von ihm zwar angekündigten, jedoch bisher nicht dargelegten Beweise nachzureichen, denen zufolge die Berechnung der in Rede stehenden Einkommensteuer in unrichtiger Höhe erfolgt ist, wobei allfällige Beweise von der Finanzstrafbehörde erster Instanz in weiterer Folge noch zu würdigen sein werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. April 2006