Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 21.04.2006, FSRV/0010-I/06

Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Nichtbehebung von Mängeln

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Februar 2006, SN X, betreffend Zurücknahmeerklärung eines Rechtsmittels

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2005, SN X, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitet. Am 19. Jänner 2006 brachte der Beschwerdeführer per Telefax eine mit 16. Jänner 2006 datierte "Berufung gegen den Bescheid StrafNR X" ein. Begründend führte er dazu aus, die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 werde bis Ende Jänner nachgereicht und die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 werde bis Ende Februar 2006 eingereicht. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2006 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz festgestellt, in der Beschwerde würden der Punkt, in welchen Teilen der Bescheid angefochten werde und die Erklärung, welche Änderungen beantragt werde, fehlen und trug dem Beschwerdeführer auf, die angeführten Mängel bis zum 10. Februar 2006 zu beheben. Eine Behebung der Mängel erfolgte nicht. Mit Bescheid vom 27. Februar 2006 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz die "Berufung" vom 19. Jänner 2006 für zurückgenommen erklärt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. März 2006, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Abgabenerklärungen werden bis Ende März 2006 nachgereicht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 153 Abs. 1 FinStrG hat das Rechtsmittel gegen Erkenntnisse (Bescheide) zu enthalten: a) die Bezeichnung des Erkenntnisses (Bescheides), gegen das es sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis (der Bescheid) angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung; e) wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung. Gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn ein Rechtsmittel nicht den im § 153 umschriebenen Erfordernissen entspricht oder wenn es ein Formgebrechen aufweist, dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Die gegenständliche Beschwerde vom 24. März 2006 enthält zwar ebenfalls keinen ausdrücklichen Beschwerdeantrag, es lässt sich aber aus dem Zusammenhang erkennen, dass sie auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides gerichtet ist. Im Rechtsmittel vom 16. Jänner 2006 gegen den Einleitungsbescheid hingegen wurde in der Begründung ohne weiteres Vorbringen auf einzureichende Abgabenerklärungen verwiesen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass nicht erkennbar war, welche Änderungen des damals angefochtenen Einleitungsbescheides beantragt waren. Dem somit zu Recht ergangenen Mängelbehebungsauftrag vom 23. Jänner 2006 hat der Beschwerdeführer unbestrittenermaßen nicht entsprochen, sodass das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz zutreffenderweise festgestellt hat, dass die (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde vom 16. Jänner 2006, beim Finanzamt Innsbruck eingelangt am 19. Jänner 2006, gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen gilt. Die gegenständliche Beschwerde vom 25. März 2006 war daher abzuweisen.

Zum Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass die Beseitigung der festgestellten Mängel auch nicht durch das "Nachreichen" von Abgabenerklärungen hätte erfolgen können, sondern durch die im Bescheid vom 23. Jänner 2006 geforderten Angaben. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass eine Einsichtnahme in den Strafakt, SN X, sowie in den Veranlagungsakt und das Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. Y, ergeben hat, dass bis dato auch die vom Beschwerdeführer angesprochenen Abgabenerklärungen nicht eingebracht wurden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. April 2006